Verbreitet der österreichische Bundespräsident Van der Bellen Propaganda für die Hamas
Berliner Proteste sorgen weltweit für Aufsehen: Die aufgeweckte pro-palästinensische Fraktion unterstützt die Gewalt in Neukölln
USA setzen Waffenlieferungen an Israel fort – Amtsträger des Außenministeriums tritt aus diesem Grund zurück
Veröffentlicht am 19. Oktober 2023 von KD. Josh Paul, ein hochrangiger Beamter des US-Außenministeriums, hat aus Protest gegen die Entscheidung der Biden-Regierung, Waffenlieferungen an Israel fortzusetzen, seinen Rücktritt eingereicht. Laut der New York Times war Paul über elf Jahre lang Leiter der Abteilung für Kongress- und Öffentlichkeitsarbeit im Büro, das den Transfer von Waffen an ausländische Staaten überwacht. In seinem Rücktrittsschreiben kritisiert Paul die „blinde Unterstützung einer Seite“, die zu politischen Entscheidungen führt, die „kurzsichtig, zerstörerisch und ungerecht“ sind und im Widerspruch zu den Werten stehen, für die wir öffentlich eintreten. Er äußerte Besorgnis über die humanitäre Lage im Gazastreifen und die amerikanische Unterstützung für Israel. In einem Interview bemängelte Paul auch die mangelnde Effektivität der gesetzlichen Schutzmechanismen, die verhindern sollten, dass die Vereinigten Staaten Waffen an Länder liefern, die die Menschenrechte verletzen. Er bezog sich dabei auf Israels Abschneiden der Versorgung mit Wasser, Lebensmitteln, medizinischer Versorgung und Elektrizität für den Gazastreifen, in dem zwei Millionen Menschen leben. Der ehemalige Beamte kritisierte auch den fehlenden Widerstand im Kongress gegen diese Politik und die fehlende Möglichkeit zur Debatte. Paul argumentierte, dass es nicht im Interesse der USA liege, Israel einen Freibrief zu geben, um eine Generation von Feinden zu bekämpfen, nur um dann eine neue Generation von Feinden zu erzeugen. Und weiter: „Das führt zu dem Wunsch, Sicherheit um jeden Preis durchzusetzen, auch um den Preis der palästinensischen Zivilbevölkerung. Und das führt letztendlich nicht zu Sicherheit. Ich denke, diese Regierung weiß es besser und versteht einen Teil der Komplexität, aber sie hat nur sehr wenig davon in die politischen Entscheidungen einfließen lassen, die getroffen werden.“
US-Beamter tritt aus Protest gegen Waffenlieferungen an Israel zurück
Veröffentlicht am 19. Oktober 2023 von KD. Josh Paul, ein hochrangiger Beamter des US-Außenministeriums, hat aus Protest gegen die Entscheidung der Biden-Regierung, Waffenlieferungen an Israel fortzusetzen, seinen Rücktritt eingereicht. Laut der New York Times war Paul über elf Jahre lang Leiter der Abteilung für Kongress- und Öffentlichkeitsarbeit im Büro, das den Transfer von Waffen an ausländische Staaten überwacht.
Kritik an der „blinden Unterstützung einer Seite“
In seinem Rücktrittsschreiben kritisiert Paul die „blinde Unterstützung einer Seite“, die zu politischen Entscheidungen führt, die „kurzsichtig, zerstörerisch und ungerecht“ sind und im Widerspruch zu den Werten stehen, für die wir öffentlich eintreten. Er äußerte Besorgnis über die humanitäre Lage im Gazastreifen und die amerikanische Unterstützung für Israel. In einem Interview bemängelte Paul auch die mangelnde Effektivität der gesetzlichen Schutzmechanismen, die verhindern sollten, dass die Vereinigten Staaten Waffen an Länder liefern, die die Menschenrechte verletzen.
Kritik an der fehlenden Debatte und dem fehlenden Widerstand im Kongress
Der ehemalige Beamte kritisierte auch den fehlenden Widerstand im Kongress gegen diese Politik und die fehlende Möglichkeit zur Debatte. Paul argumentierte, dass es nicht im Interesse der USA liege, Israel einen Freibrief zu geben, um eine Generation von Feinden zu bekämpfen, nur um dann eine neue Generation von Feinden zu erzeugen. Er bezog sich dabei auf Israels Abschneiden der Versorgung mit Wasser, Lebensmitteln, medizinischer Versorgung und Elektrizität für den Gazastreifen, in dem zwei Millionen Menschen leben. Paul betonte, dass diese Vorgehensweise letztendlich nicht zur Sicherheit führe und dass die Regierung die Komplexität der Situation zwar verstehe, aber nur wenig davon in ihre politischen Entscheidungen einfließen lasse
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USA liefern weiter Waffen an Israel – Beamter des Aussenministeriums tritt deswegen zurück
Veröffentlicht am 19. Oktober 2023 von KD. Josh Paul, ein hoher Beamter des US-Aussenministeriums, ist aus Protest gegen die Entscheidung der Biden-Regierung, Waffenlieferungen an Israel fortzusetzen, zurückgetreten. Wie die New York Times schreibt, war Paul über elf Jahre lang Leiter der Abteilung für Kongress- und Öffentlichkeitsarbeit im Büro, das Waffentransfers an ausländische Staaten beaufsichtigt. In seinem Rücktrittsschreiben kritisiert Paul der Zeitung zufolge die «blinde Unterstützung einer Seite». Diese führe zu politischen Entscheidungen, die «kurzsichtig, zerstörerisch, und ungerecht» seien und «im Widerspruch zu den Werten stehen, für die wir öffentlich eintreten». Er zeige sich besorgt über die humanitäre Lage im Gazastreifen und die amerikanische Unterstützung für Israel. In einem Interview bemängelte Paul laut der New York Times auch die mangelnde Effektivität der gesetzlichen
Details zu USA liefern weiter Waffen an Israel – Beamter des Aussenministeriums tritt deswegen zurück
