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USA setzen Waffenlieferungen an Israel fort – Beamter des Außenministeriums tritt aus diesem Grund zurück
Veröffentlicht am 19. Oktober 2023 von KD. Josh Paul, ein hochrangiger Beamter des US-Außenministeriums, hat aus Protest gegen die Entscheidung der Biden-Regierung, Waffenlieferungen an Israel fortzusetzen, seinen Rücktritt eingereicht. Laut der New York Times war Paul über elf Jahre lang Leiter der Abteilung für Kongress- und Öffentlichkeitsarbeit im Büro, das den Transfer von Waffen an ausländische Staaten überwacht. In seinem Rücktrittsschreiben kritisierte Paul die einseitige Unterstützung und politischen Entscheidungen, die seiner Meinung nach kurzsichtig, zerstörerisch und ungerecht sind und im Widerspruch zu den Werten stehen, für die die USA öffentlich eintreten. Er äußerte auch Bedenken über die humanitäre Lage im Gazastreifen und die amerikanische Unterstützung für Israel.
Paul bemängelte in einem Interview mit der New York Times auch die mangelnde Effektivität der gesetzlichen Schutzmechanismen, die verhindern sollten, dass die USA Waffen an Länder liefern, die Menschenrechtsverletzungen begehen. Er wies darauf hin, dass Israel die Versorgung mit Wasser, Lebensmitteln, medizinischer Versorgung und Elektrizität im Gazastreifen, wo zwei Millionen Menschen leben, unterbricht. Der ehemalige Beamte kritisierte auch den fehlenden Widerstand im Kongress gegen diese Politik und die fehlende Möglichkeit zur Debatte. Paul argumentierte, dass es nicht im Interesse der USA sei, Israel einen Freibrief zu geben, um eine Generation von Feinden zu bekämpfen, nur um dann eine neue Generation von Feinden zu schaffen. Er betonte, dass Sicherheit um jeden Preis, auch auf Kosten der palästinensischen Zivilbevölkerung, letztendlich nicht zu Sicherheit führt. Paul ist der Meinung, dass die Regierung die Komplexität versteht, aber nur sehr wenig davon in die politischen Entscheidungen einfließen lässt.
H2: Hintergründe des Rücktritts von Josh Paul
H2: Kritik an der US-Unterstützung für Israel
H2: Bedenken über die humanitäre Lage im Gazastreifen
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USA liefern weiter Waffen an Israel – Beamter des Aussenministeriums tritt deswegen zurück
Veröffentlicht am 19. Oktober 2023 von KD. Josh Paul, ein hoher Beamter des US-Aussenministeriums, ist aus Protest gegen die Entscheidung der Biden-Regierung, Waffenlieferungen an Israel fortzusetzen, zurückgetreten. Wie die New York Times schreibt, war Paul über elf Jahre lang Leiter der Abteilung für Kongress- und Öffentlichkeitsarbeit im Büro, das Waffentransfers an ausländische Staaten beaufsichtigt. In seinem Rücktrittsschreiben kritisiert Paul der Zeitung zufolge die «blinde Unterstützung einer Seite». Diese führe zu politischen Entscheidungen, die «kurzsichtig, zerstörerisch, und ungerecht» seien und «im Widerspruch zu den Werten stehen, für die wir öffentlich eintreten». Er zeige sich besorgt über die humanitäre Lage im Gazastreifen und die amerikanische Unterstützung für Israel. In einem Interview bemängelte Paul laut der New York Times auch die mangelnde Effektivität der gesetzlichen
Details zu USA liefern weiter Waffen an Israel – Beamter des Aussenministeriums tritt deswegen zurück
