Widerstand gegen nächtliche und geheime Maßnahmen zur Durchsetzung der Chatkontrolle

Während die Europäische Union (EU) darauf drängt, die Chatkontrolle schnellstmöglich umzusetzen, gibt es in immer mehr Mitgliedsstaaten Widerstand gegen dieses datenschutzrechtliche Vorhaben. EU-Kommissarin Ylva Johansson setzt sogar auf zweifelhafte Werbekampagnen, um die Stimmung zu beeinflussen.

Die Chatkontrolle ist ein wichtiges Anliegen von Johansson, die seit Jahren an der Umsetzung dieses Projekts arbeitet. Dabei geht es darum, dass Internetdienstleister private Inhalte ihrer Nutzer auf anstößige Inhalte überprüfen dürfen und müssen. Die Chatkontrolle wird als Mittel zum Kinderschutz präsentiert, da damit nach Hinweisen auf Kindesmissbrauch gesucht werden soll. Die Bedenken und Warnungen erfahrener Kinderschutzorganisationen werden von der EU jedoch ignoriert. Stattdessen hat Interpol bereits Interesse bekundet, diese Infrastruktur auch zur Suche nach anderen Straftaten zu nutzen.

Die EU versucht, die Chatkontrolle schrittweise einzuführen, um sie später auszuweiten. Der Deckmantel des Kinderschutzes dient dabei als Fassade. Ein Kompromissvorschlag der spanischen Ratspräsidentschaft sollte die skeptischen Mitgliedsstaaten dazu bringen, zuzustimmen. Dabei sollte die Art des Materials, nach dem gesucht werden soll, vorerst eingeschränkt werden, bis die technischen Möglichkeiten verbessert sind. Die EU behält sich jedoch das Recht vor, später selbst über die Marktreife der Technologie zu entscheiden. Der Kernpunkt, nämlich das grundsätzliche Recht auf Überwachung privater Inhalte, bleibt unberührt.

Immer mehr Länder lehnen den Vorschlag der EU ab. Deutschland, Österreich, Polen, Schweden und die Niederlande haben die Chatkontrolle bereits abgelehnt. Das finnische Parlament hat nun eine Resolution verabschiedet, in der der bisherige Vorschlag abgelehnt wird. Stattdessen soll an einer Änderung gearbeitet werden, um den Grund- und Menschenrechten gerecht zu werden. Die Rechtsunsicherheiten hinsichtlich des missbräuchlichen Einsatzes der Chatkontrolle für andere Zwecke werden dabei betont.

Die EU-Kommissarin Johansson hat sich selbst in die Bewerbung der Chatkontrolle eingeschaltet und damit für Unmut gesorgt. Ihre Werbekampagne mit Hilfe von „Microtargeting“ könnte gegen die Datenschutzgrundverordnung verstoßen haben. Johansson hat gezielt in Ländern geworben, die sich bisher gegen die Chatkontrolle ausgesprochen haben, und dabei auf eine irreführende Untersuchung zurückgegriffen. Die EU-Bürokraten entscheiden selbst, was Desinformation ist und was nicht, anstatt sich an objektiven Standards zu orientieren.

H2: Widerstand gegen die Chatkontrolle wächst in der EU
H2: Kompromissvorschlag der spanischen Ratspräsidentschaft
H2: Immer mehr Länder lehnen die Chatkontrolle ab

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Nacht-und-Nebel-Aktion zur Durchsetzung der Chatkontrolle stößt auf Widerstand

Während die EU darauf drängt, die Chatkontrolle so schnell wie möglich durchzuboxen, formiert sich in immer mehr Mitgliedsstaaten Widerstand gegen diesen datenschutzrechtlichen Albtraum. Zur Beeinflussung der Stimmung setzt EU-Kommissarin Johansson dann sogar auf dubiose Werbekampagnen. IMAGO / TT Die weitläufigen Recherchen europäischer Medien vor wenigen Wochen (TE berichtete) zur Vernetzung von EU-Granden zu US-Techlobbys und ihrem gemeinsamen Ziel, der Durchsetzung der Chatkontrolle, schreckten wohl einige Brüsseler Bürokraten auf. Aufgrund der unerwünschten öffentlichen Aufmerksamkeit entschied sich die spanische Ratspräsidentschaft daher, mit einem „Kompromiss“ Tatsachen zu schaffen, bevor der Widerstand gegen das umstrittene Gesetz sich formiert. Dafür dürfte es aber jetzt schon bald zu spät sein, denn immer mehr Länder lehnen den Vorschlag ab. Die Chatkontrolle ist das Paradepferd von EU-Innenkommissarin Ylva

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