Die Mehrheit der Österreicher hat kein Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz

Das Vertrauen der Österreicher in die Unabhängigkeit der Justiz ist gering

In der Politik-Diskussions-Sendung „Aktuell: Die Woche“ auf ATV wird heute die Frage diskutiert, wie groß das Vertrauen der Österreicher in die Unabhängigkeit der Justiz ist. Laut einer aktuellen Meinungsumfrage von Peter Hajek haben die meisten Befragten nur wenig Vertrauen in die Justiz. 54 Prozent gaben an, ein eher geringes Vertrauen zu haben, während 31 Prozent sogar sehr geringes Vertrauen haben. Dieses Ergebnis wurde vorab in einer Aussendung des Senders bekannt gegeben.

Beispiele für den Vertrauensverlust in den Rechtsstaat

Es ist nicht überraschend, dass die Justiz in Österreich ein schlechtes Bild abgibt. Es gibt immer mehr Beispiele für den Vertrauensverlust in den Rechtsstaat. Ein Beispiel ist der Prozess gegen Sebastian Kurz, bei dem viele nicht verstehen konnten, warum Bettina Glatz-Kremsner, die Mitangeklagte und ehemalige ÖVP-Vize-Parteichefin und Casinos-Austria-Generaldirektorin, mit einer Diversion davonkam, während ein „kleiner Hendldieb“ eine Haftstrafe erhält. Ein weiteres Beispiel ist das Urteil gegen den Burgschauspieler Florian Teichtmeister, der wegen des Besitzes von kinderpornografischem Material angeklagt war und nur zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde. Diese Fälle sorgen für Kopfschütteln und werden als „Schandurteile“ bezeichnet.

Politische Einflussnahme behindert Ermittlungen

Es gibt auch immer wieder Vorwürfe der politischen Einflussnahme auf die Justiz. Während des „Ibiza“-Untersuchungsausschusses gab es einen Hilferuf der Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft (WKStA), die angab, dass politische Einflussnahme die Aufklärung behindere. Auch der leitende Staatsanwalt im „Ibiza“-Verfahren, Bernhard Weratschnig, berichtete von Repressionen gegen die WKStA und dass die Ermittlungen behindert würden. Ein Opfer dieser politischen Einflussnahme ist die ehemalige Staatsanwältin Christina Jilek, die die Korruptionsbehörde verlassen hat. Die Fälle, in denen politische Einflussnahme vermutet wird, nehmen kein Ende und werfen ein schlechtes Licht auf die Justiz.

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Mehrheit der Österreicher hat kein Vertrauen in Unabhängigkeit der Justiz

In der Politik-Diskussions-Sendung „Aktuell: Die Woche“, heute, Freitag, auf ATV wird auch die Frage diskutiert: “Wie groß ist das Vertrauen der Österreicher in die Unabhängigkeit der Justiz?“ Sehr gering, wenn man sich das Umfrage-Ergebnis von Peter Hajeks aktueller Meinungsumfrage ansieht. Denn unter den 500 Befragten (repräsentativ für die österreichische Bevölkerung) gab die Mehrheit von 54 Prozent an, ein eher geringes Vertrauen zu haben – 31 Prozent sogar ein sehr geringes. Das Ergebnis der Umfrage hat der Sender vorab in einer Aussendung bekannt gegeben. Diversion statt Haftstrafe für Ex-Politikerin Dass die Justiz in Österreich ein derart schlechtes Bild abgibt, braucht einen nicht zu wundern. Beispiele für den Vertrauensverlust in den Rechtsstaat häufen sich. Rund um den Prozess gegen Sebastian Kurz haben

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