Die meisten Österreicher haben kein Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz

In der Politik-Diskussions-Sendung „Aktuell: Die Woche“ auf ATV wird heute, Freitag, auch die Frage diskutiert: „Wie groß ist das Vertrauen der Österreicher in die Unabhängigkeit der Justiz?“ Das Ergebnis einer aktuellen Meinungsumfrage von Peter Hajek zeigt, dass das Vertrauen sehr gering ist. Von den 500 befragten Personen gaben 54 Prozent an, ein eher geringes Vertrauen zu haben, während 31 Prozent sogar ein sehr geringes Vertrauen haben. Der Sender hat das Ergebnis der Umfrage bereits in einer Pressemitteilung bekannt gegeben.

Es ist nicht überraschend, dass das Vertrauen in die Justiz in Österreich so gering ist. Es gibt immer mehr Beispiele für den Vertrauensverlust in den Rechtsstaat. Ein Beispiel ist der Prozess gegen Sebastian Kurz, bei dem viele nicht verstehen konnten, warum die Mitangeklagte Bettina Glatz-Kremsner mit einer Diversion davonkam, während ein „kleiner Hendldieb“ eine Haftstrafe erhält. Ein weiteres Beispiel ist das Urteil gegen den Burgschauspieler Florian Teichtmeister, der wegen des Besitzes von kinderpornografischem Material angeklagt war. Obwohl große Mengen an Beweismaterial gefunden wurden, erhielt er nur eine Bewährungsstrafe.

Es gibt auch immer wieder Vorwürfe politischer Einflussnahme auf die Justiz. Während des „Ibiza“-Untersuchungsausschusses gab es einen Hilferuf der Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft (WKStA), die angab, dass politische Einflussnahme die Aufklärung behindert. Ein Beispiel für politische Einflussnahme ist der Fall der ehemaligen Staatsanwältin Christina Jilek, die jahrelang gegen korrupte Politiker ermittelte. Sie machte ein emotionales Plädoyer gegen politische Einflussnahme auf die Justiz, bevor sie die Korruptionsbehörde verließ. Es gibt viele weitere Fälle, in denen politische Einflussnahme vermutet wird, wie zum Beispiel die „Schredder-Affäre“ rund um einen Mitarbeiter von Ex-Kanzler Sebastian Kurz

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Mehrheit der Österreicher hat kein Vertrauen in Unabhängigkeit der Justiz

In der Politik-Diskussions-Sendung „Aktuell: Die Woche“, heute, Freitag, auf ATV wird auch die Frage diskutiert: “Wie groß ist das Vertrauen der Österreicher in die Unabhängigkeit der Justiz?“ Sehr gering, wenn man sich das Umfrage-Ergebnis von Peter Hajeks aktueller Meinungsumfrage ansieht. Denn unter den 500 Befragten (repräsentativ für die österreichische Bevölkerung) gab die Mehrheit von 54 Prozent an, ein eher geringes Vertrauen zu haben – 31 Prozent sogar ein sehr geringes. Das Ergebnis der Umfrage hat der Sender vorab in einer Aussendung bekannt gegeben. Diversion statt Haftstrafe für Ex-Politikerin Dass die Justiz in Österreich ein derart schlechtes Bild abgibt, braucht einen nicht zu wundern. Beispiele für den Vertrauensverlust in den Rechtsstaat häufen sich. Rund um den Prozess gegen Sebastian Kurz haben

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