Die Unabhängigkeit der Justiz wird von der Mehrheit der Österreicher nicht vertraut

In der Politik-Diskussions-Sendung „Aktuell: Die Woche“ auf ATV wird heute, am Freitag, auch über das Vertrauen der Österreicher in die Unabhängigkeit der Justiz diskutiert. Laut einer aktuellen Meinungsumfrage von Peter Hajek haben die meisten Befragten wenig Vertrauen in die Justiz. 54 Prozent gaben an, eher geringes Vertrauen zu haben, während 31 Prozent sogar sehr geringes Vertrauen haben. Das Ergebnis der Umfrage wurde vorab vom Sender bekannt gegeben.

Ein Beispiel für den Vertrauensverlust in den Rechtsstaat ist der Fall der ehemaligen ÖVP-Vizeparteichefin und Casinos-Austria-Generaldirektorin Bettina Glatz-Kremsner. Im Prozess gegen Sebastian Kurz wurde sie mit einer Diversion bestraft und muss eine Geldstrafe von 104.060 Euro zahlen, anstatt ins Gefängnis zu gehen. Dies steht im starken Kontrast zu anderen Fällen, in denen selbst bei geringfügigen Vergehen Haftstrafen verhängt werden.

Ein weiteres umstrittenes Urteil war das gegen den Burgschauspieler Florian Teichtmeister, der wegen des Besitzes von kinderpornografischem Material angeklagt war. Er wurde zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt, obwohl bei ihm 23 Terabyte an kinderpornografischem Material und 110 Gramm Kokain gefunden wurden. Anstatt ihn vorläufig in den Maßnahmenvollzug zu schicken, wurde darauf verzichtet und er muss sich lediglich regelmäßigen Kontrollen unterziehen.

Es gibt auch Vorwürfe politischer Einflussnahme auf die Justiz. Während des „Ibiza“-Untersuchungsausschusses gab es bereits einen Hilferuf der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), die von politischer Einflussnahme sprach. Der leitende Staatsanwalt Bernhard Weratschnig berichtete im U-Ausschuss von Behinderungen und Repressionen gegen die WKStA. Ein Opfer dieser politischen Einflussnahme ist die ehemalige Staatsanwältin Christina Jilek, die jahrelang gegen korrupte Politiker ermittelte. Sie hielt vor dem Untersuchungsausschuss ein emotionales Plädoyer gegen politische Einflussnahme auf die Justiz und hat mittlerweile die Korruptionsbehörde verlassen.

Die Justiz hat auch im Zusammenhang mit der „Schredder-Affäre“ rund um einen Mitarbeiter von Ex-Kanzler Sebastian Kurz ein schlechtes Bild abgegeben. Es gibt zahlreiche Fälle, in denen politische Einflussnahme vermutet wird und das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz weiter schwindet

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Mehrheit der Österreicher hat kein Vertrauen in Unabhängigkeit der Justiz

In der Politik-Diskussions-Sendung „Aktuell: Die Woche“, heute, Freitag, auf ATV wird auch die Frage diskutiert: “Wie groß ist das Vertrauen der Österreicher in die Unabhängigkeit der Justiz?“ Sehr gering, wenn man sich das Umfrage-Ergebnis von Peter Hajeks aktueller Meinungsumfrage ansieht. Denn unter den 500 Befragten (repräsentativ für die österreichische Bevölkerung) gab die Mehrheit von 54 Prozent an, ein eher geringes Vertrauen zu haben – 31 Prozent sogar ein sehr geringes. Das Ergebnis der Umfrage hat der Sender vorab in einer Aussendung bekannt gegeben. Diversion statt Haftstrafe für Ex-Politikerin Dass die Justiz in Österreich ein derart schlechtes Bild abgibt, braucht einen nicht zu wundern. Beispiele für den Vertrauensverlust in den Rechtsstaat häufen sich. Rund um den Prozess gegen Sebastian Kurz haben

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