Erlaubnis, den Gazastreifen zu zerstören

Veröffentlicht am 20. Oktober 2023 von AS. Die Positionen in der westlichen Politik bezüglich des Hamas-Angriffs auf Israel scheinen eindeutig zu sein. Die Mehrheit der Öffentlichkeit unterstützt Israel moralisch. Es wird bereits von einem neuen 9/11 oder einem neuen Krieg gegen den Terror gesprochen. Führende westliche Politiker knüpfen an diese emotional-propagandistischen Erzählungen und Bildassoziationen an. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock erklärte: „In diesen Tagen sind wir alle Israelis.“ Auch Bundeskanzler Olaf Scholz hat Israel volle Unterstützung, einschließlich militärischer Unterstützung, zugesichert. Der Politikwissenschaftler und Nahost-Experte Michael Lüders erklärt, dass dies emotional verständlich, aber politisch sehr gefährlich sei. Im Falle eines größeren Krieges in der Region würde dies bedeuten, dass Deutschland an der Seite Israels in einen Krieg eingreifen würde, ähnlich wie in der Ukraine, „mit viel Bauchgefühl und emotionaler Betonung, aber mit wenig Reflexion über die möglichen Folgen unseres Engagements“. Lüders zufolge besteht die israelische Regierung zu einem erheblichen Teil aus Rechtsextremisten und strebt im langanhaltenden Konflikt mit Palästina nicht nach Kompromissen, sondern setzt auf Vergeltung. Bereits nach zehn Tagen wurden rund 2700 Palästinenser getötet, davon waren 60 Prozent Frauen und 25 Prozent Kinder. Eine israelische Bodenoffensive steht bevor. Lüders warnt vor einer schnellen Eskalation und betont, dass die Meinung der Welt in diesem Konflikt geteilt sein wird. Die Hisbollah und der Iran haben angekündigt, exzessive israelische Gewalt nicht zu akzeptieren. Eine Eskalation könnte zu einem Dritten Weltkrieg führen. Der Kern des Konflikts ist das ungelöste Palästina-Problem. Die westlichen Staaten zeigen im Kontext Israel-Palästina ihre Heuchelei, da sie sich auf die Seite eines Staates stellen, der seit 1967 Siedlungskolonialismus betreibt. Der westliche Krieg gegen den Terror hat in vielen Ländern der arabischen Welt Verwüstungen angerichtet, was den Menschen im Nahen Osten die überschwängliche pro-israelische Haltung des Westens kaum verständlich macht. Die westlichen Staaten haben der israelischen Führung unter Netanjahu de facto einen Freibrief gegeben, den Gaza-Streifen nach Belieben zu zerstören. Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich bezeichnet sich selbst als Faschist und fordert, dass die Palästinenser entweder ihren Status als rechtlose Individuen unter israelischer Kontrolle akzeptieren, auswandern oder mit den Konsequenzen (Vertreibung, Ermordung) leben müssen. Es ist beunruhigend, dass keine hiesigen Minister oder Politiker solche Aussagen verurteilt haben. Wenn Frau Baerbock oder Herr Scholz sagen „Wir sind alle Israelis“, bedeutet das auch „Wir sind alle Herr Smotrich

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«Freibrief, den Gaza-Streifen zu zerstören»

Veröffentlicht am 20. Oktober 2023 von AS. Auch in Bezug auf die Hamas-Attacke auf Israel scheinen die Positionen in der westlichen Politik eindeutig bezogen zu sein. Israel geniesst mehrheitlich die moralistische Unterstützung der Öffentlichkeit. Bereits ist mitunter die Rede von einem neuen 9/11 oder einem neuen Krieg gegen den Terror. Aussagen von führenden westlichen Politikern knüpfen an diese emotional-propagandistisch vereinnahmenden Narrative und Bildassoziationen an. So erklärte die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock: «In diesen Tagen sind wir alle Israelis.» Auch Bundeskanzler Olaf Scholz hat Israel volle Unterstützung, unter anderem militärischer Art, zugesichert. Emotional sei dies verständlich, so der Politikwissenschaftler und Nahost-Experte Michael Lüders (siehe Video), doch in politischer Hinsicht sehr gefährlich. Im Fall eines grösseren Krieges in der Region bedeute dies, dass wir

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