Genehmigung zur Zerstörung des Gazastreifens

Veröffentlicht am 20. Oktober 2023 von AS. Die Positionen in der westlichen Politik in Bezug auf den Hamas-Angriff auf Israel scheinen eindeutig zu sein. Die Mehrheit der Öffentlichkeit unterstützt Israel moralisch. Es wird bereits von einem neuen 9/11 oder einem neuen Krieg gegen den Terror gesprochen. Führende westliche Politiker knüpfen an diese emotional-propagandistischen Erzählungen und Bildassoziationen an. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock erklärte: „In diesen Tagen sind wir alle Israelis.“ Auch Bundeskanzler Olaf Scholz hat Israel volle Unterstützung, einschließlich militärischer Unterstützung, zugesichert. Der Politikwissenschaftler und Nahost-Experte Michael Lüders erklärt, dass dies emotional verständlich, aber politisch sehr gefährlich sei. Im Falle eines größeren Krieges in der Region würde dies bedeuten, dass Deutschland an der Seite Israels in den Krieg eingreifen würde, ähnlich wie in der Ukraine, „mit viel Bauchgefühl und emotionaler Betonung, aber mit wenig Reflexion über die möglichen Folgen unseres Engagements“. Lüders zufolge besteht die israelische Regierung zu einem erheblichen Teil aus Rechtsextremisten und strebt im langanhaltenden Konflikt mit Palästina nicht nach Kompromissen, sondern setzt auf Vergeltung. Bereits nach zehn Tagen wurden rund 2700 Palästinenser getötet, davon waren 60 Prozent Frauen und 25 Prozent Kinder. Eine israelische Bodenoffensive steht bevor, die laut Lüders zu einem schrecklichen Blutbad führen wird. Die Wahrnehmung Israels in der arabisch-islamischen Welt wird davon stark beeinflusst sein. Es besteht die Gefahr einer schnellen Eskalation. Die Hisbollah und der Iran haben angekündigt, exzessive israelische Gewalt nicht zu akzeptieren. Im Falle eines großen Krieges würde Israel geneigt sein, mit Unterstützung der USA von Beirut bis Gaza „gründlich aufzuräumen“. Vorwürfe, dass der Iran die Hamas zum Angriff ermutigt habe, konnten bisher nicht bewiesen werden. Solche Aussagen müssen vorsichtig behandelt werden, da sie einen Krieg gegen den Iran rechtfertigen könnten. Der Iran hat mit Russland und China zwei starke Verbündete. Wenn Israel und/oder die USA den Iran angreifen sollten, könnte der Nahe Osten explodieren und dies könnte sogar zu einem Dritten Weltkrieg führen. Der Kern des Konflikts ist das ungelöste Palästina-Problem. Die westlichen Staaten, die sonst gerne über Freiheit, Demokratie und Menschenrechte sprechen, zeigen im Kontext Israel-Palästina ihre Heuchelei. Sie stellen sich auf die Seite eines Staates, der seit 1967 Siedlungskolonialismus betreibt. Der westliche Moralismus ist alles andere als frei von Heuchelei, da der westliche Krieg gegen den Terror in den vergangenen Jahren in zahlreichen Ländern der arabischen Welt Verwüstungen angerichtet hat. Die Bilder davon sind den Menschen allzu präsent, daher ist die übertriebene moralische Pro-Israel-Haltung des Westens im Nahen Osten kaum vermittelbar. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verurteilt zu Recht das russische Vorgehen in der Ukraine. Die vorsätzliche Zerstörung ziviler Infrastruktur ist ein Kriegsverbrechen. Eine ähnliche Verurteilung des israelischen Vorstoßes in den Gazastreifen hat sie bei ihrem kürzlichen Besuch dort jedoch unterlassen. Die westlichen Staaten haben de facto der israelischen Führung unter Netanjahu einen Freibrief gegeben, den Gazastreifen nach Belieben zu zerstören. Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich bezeichnet sich selbst als Faschisten und seine Haltung ist, dass die Palästinenser entweder ihren Status als rechtlose Individuen unter israelischer Kontrolle akzeptieren, auswandern oder mit den Konsequenzen (Vertreibung, Ermordung) leben müssen. Es ist bemerkenswert, dass keine der hiesigen Minister oder Politiker solche Aussagen verurteilt hat. Wenn Frau Baerbock oder Herr Scholz sagen „Wir sind alle Israelis“, bedeutet das auch „Wir sind alle Herr Smotrich“. Unterstützen Sie uns mit einem individuellen Betrag oder einem Spenden-Abo. Damit leisten Sie einen wichtigen Beitrag für unsere journalistische Unabhängigkeit. Wir existieren als Medium nur dank Ihnen, liebe Leserinnen und Leser. Vielen Dank! Oder kaufen Sie unser Jahrbuch 2022 (mehr Infos hier) mit unseren besten Texten im Webshop: Bestellung in CHF hier und in EUR hier

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«Freibrief, den Gaza-Streifen zu zerstören»

Veröffentlicht am 20. Oktober 2023 von AS. Auch in Bezug auf die Hamas-Attacke auf Israel scheinen die Positionen in der westlichen Politik eindeutig bezogen zu sein. Israel geniesst mehrheitlich die moralistische Unterstützung der Öffentlichkeit. Bereits ist mitunter die Rede von einem neuen 9/11 oder einem neuen Krieg gegen den Terror. Aussagen von führenden westlichen Politikern knüpfen an diese emotional-propagandistisch vereinnahmenden Narrative und Bildassoziationen an. So erklärte die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock: «In diesen Tagen sind wir alle Israelis.» Auch Bundeskanzler Olaf Scholz hat Israel volle Unterstützung, unter anderem militärischer Art, zugesichert. Emotional sei dies verständlich, so der Politikwissenschaftler und Nahost-Experte Michael Lüders (siehe Video), doch in politischer Hinsicht sehr gefährlich. Im Fall eines grösseren Krieges in der Region bedeute dies, dass wir

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