Nutzen die Grünen den Hamas-Terror für ihre Auseinandersetzung gegen Rechts aus

Bekanntermaßen hat das äußerst umstrittene Demokratieförderungsgesetz der Linken und Grünen lediglich den Zweck, die lästige politische Konkurrenz abzuschütteln und die Alleinherrschaft über Deutschland zu erlangen. Es ist perfide, den Hamas-Terror zu missbrauchen, um dieses schädliche Gesetz endlich durchzusetzen. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) drängt auf eine schnelle Verabschiedung des Demokratieförderungsgesetzes und betont, dass es angesichts der aktuellen Ereignisse wichtiger denn je sei. Die Ampel-Koalition plant, mit Hilfe dieses Gesetzes das zivilgesellschaftliche Engagement gegen Extremismus dauerhaft zu unterstützen. Die Stärkung der Zivilgesellschaft sei dringend erforderlich, da die Demokratie in Deutschland derzeit sowohl von außen als auch von innen massiv angegriffen werde.

Die NZZ hat kürzlich darauf hingewiesen, dass das Problem des Gesetzes darin liegen könnte, dass die Ampel-Koalition die Demokratieförderung hauptsächlich als Verteilung von Geld an ihnen sympathische „Projekte“ versteht – an „zivilgesellschaftliche Akteure“ aus ihrem eigenen Umfeld. Diese Projekte befassen sich mit Anliegen, bei denen man pauschal schwer widersprechen kann, auch wenn ihre Bedeutung unterschiedlich eingeschätzt werden kann: der Bekämpfung von Islamfeindlichkeit, Antiziganismus, Antifeminismus, Rechtsextremismus und in geringerem Maße auch Linksextremismus. Es ist offensichtlich, dass Paus ernsthaft die Islamfeindlichkeit bekämpfen will – wahrscheinlich, weil sie es nicht schafft, den Antisemitismus in den Griff zu bekommen. Diese Dame und ihre Kolleginnen müssen so schnell wie möglich von der politischen Bühne verschwinden.

Es ist korrekt, dass die Grünen, Die Linke und der Juso-Flügel der SPD aufgelöst und verboten werden sollten, mit allen Konsequenzen. Sie sind verfassungsfeindlich, staatsfeindlich, wirtschaftsfeindlich und gesellschaftsfeindlich. Was braucht es noch, um dies zu erkennen? Außerdem ist eine vollständige Neuaufstellung aller Verfassungsschutzbehörden auf Bundesebene und in den Ländern erforderlich, damit der Apparat weiß, was er zu tun hat und in die Gänge kommt. Wir brauchen keinen Anhang der Politik

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Missbrauchen die Grünen den Hamas-Terror für ihren Kampf gegen Rechts?

Bekanntlich dient das höchst umstrittene Demokratieförderungsgesetz den Linken und Grünen lediglich dazu, die lästige politische Konkurrenz abzuschütteln, um endlich die Alleinherrschaft über Deutschland zu erlangen. Perfide ist es dann schon, wenn der Hamas-Terror dazu missbraucht wird, um dieses fatale Gesetz endlich durchbringen zu können: Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) dringt auf eine schnelle Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes. “Mehr Tempo ist angesichts der aktuellen Ereignisse angezeigt”, sagte Paus den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). “Das Gesetz ist wichtiger denn je.” Das Kabinett habe das Gesetz im März beschlossen, es liege jetzt bei den Fraktionen im Bundestag, so die Ministerin. Die Ampel-Koalition will mit Hilfe des Gesetzes zivilgesellschaftliches Engagement gegen Extremismus dauerhaft unterstützen. Die Stärkung der Zivilgesellschaft sei dringend nötig, so Paus: Die Demokratie in

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