Was wäre, wenn die Zukunft bereits heute Wirklichkeit wäre
Mehr Beweise und mehr Verwirrung um Explosion vor dem Al-Ahli-Krankenhaus, während Israels PR-Kampagne ins Stocken gerät - Aktualisiert
Prozess gegen Sebastian Kurz und seine Mitstreiter: Es bleiben nur noch zwei
Heute fand der zweite Prozesstag gegen den ehemaligen Kanzler Sebastian Kurz wegen möglicher Falschaussage im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss statt. Zu Beginn des Prozesses vor dem Wiener Landesgericht bekannte sich Kurz, wie erwartet, als „nicht schuldig“ und kritisierte den Trend, mit Verfahren und Anzeigen Politik zu machen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft ihm und zwei anderen Personen vor, im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss falsche Aussagen gemacht zu haben. ÖVP-Vizeparteichefin Bettina Glatz-Kremsner hatte sich bereits vor dem heutigen Prozesstag in einem Vergleich geeinigt und Fehler in ihren Aussagen eingeräumt. Das Verfahren läuft nun nur noch gegen Kurz und Bernhard Bonelli, den ehemaligen Kabinettschef im Bundeskanzleramt.
Kurz nutzte seinen Auftritt vor Gericht für eine PR-Show und betonte, dass er unter enormem Druck gestanden habe. Er gab zu, möglicherweise nicht alles ideal formuliert zu haben. Besonders umstritten sind die Chats mit Thomas Schmid, dem ehemaligen ÖVP-Generalsekretär im Finanzministerium, den Kurz zum Vorstandschef der Staatsholding ÖBAG gemacht haben soll. Kurz erklärte, dass er mit den Chats signalisieren wollte, dass Schmid nicht zu viel verlangen solle. Der Richter widersprach dieser Interpretation und betonte, dass er die Antwort von Schmid („Ich liebe meinen Kanzler“) nicht in diesem Sinne verstanden habe.
Kurz steht nicht wegen mutmaßlichem Postenschacher vor Gericht, sondern wegen seiner Falschaussage im Untersuchungsausschuss. Er kritisierte auch die einseitige Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft und warf ihr vor, die Geschehnisse falsch darzustellen und entlastende Chat-Nachrichten zu ignorieren. Als Zeugen wurden unter anderem Schmid sowie die ehemaligen ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger und Gernot Blümel vorgeladen. Der Prozess gegen Bonelli wird am Montag fortgesetzt
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Prozess gegen Sebastian Kurz und Mitstreiter: Da waren´s nur noch zwei
Heute, Freitag, fand der zweite Prozesstag gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz wegen möglicher Falschaussage im “Ibiza”-Untersuchungsausschuss statt. „Trend, mit Verfahren und Anzeigen Politik zu machen“ Zum Auftakt am Wiener Landesgericht bekannte sich Kurz, wie erwartet, als „nicht schuldig“ und erklärte, dass es „bedenklich sei, dass es immer mehr zum Trend werde, mit Verfahren und Anzeigen Politik zu machen“. Die auf dem linken Auge blinde Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft ihm und zwei Weggefährten vor, im “Ibiza”-Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt zu haben. ÖVP-Vizeparteichefin Bettina Glatz-Kremsner hatte sich bereits vor dem heutigen Prozesstag in einem Vergleich geeinigt. Sie gab zu, Fehler in ihren Aussagen im Untersuchungsausschuss gemacht zu haben. So läuft das Verfahren nur noch gegen Kurz und Bernhard Bonelli, den früheren Kabinettschef im
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