Prozess gegen Sebastian Kurz und seine Verbündeten: Es bleiben nur noch zwei

Heute fand der zweite Tag des Prozesses gegen den ehemaligen Kanzler Sebastian Kurz wegen möglicher Falschaussage im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss statt. Kurz bekannte sich vor dem Wiener Landesgericht wie erwartet als „nicht schuldig“ und kritisierte den Trend, mit Verfahren und Anzeigen Politik zu machen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft ihm und zwei anderen vor, im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss falsche Aussagen gemacht zu haben. ÖVP-Vizeparteichefin Bettina Glatz-Kremsner hatte sich bereits vor dem Prozess in einem Vergleich geeinigt und Fehler in ihren Aussagen eingeräumt. Das Verfahren läuft nun nur noch gegen Kurz und Bernhard Bonelli, den ehemaligen Kabinettschef im Bundeskanzleramt.

Kurz nutzte seinen Auftritt vor Gericht für eine PR-Show und betonte, dass er unter enormem Druck gestanden habe. Er gab zu, möglicherweise nicht alles ideal formuliert zu haben. Besonders umstritten waren die Chats mit Thomas Schmid, dem ehemaligen ÖVP-Generalsekretär im Finanzministerium, den Kurz zum Vorstandschef der Staatsholding ÖBAG gemacht haben soll. Kurz erklärte, dass er mit den Chats signalisieren wollte, dass Schmid nicht zu viel verlangen solle. Der Richter widersprach jedoch dieser Interpretation. Es wird vermutet, dass in den Chats auch über wichtige Personalentscheidungen gesprochen wurde, was Kurz jedoch nicht ausschließen konnte.

Der Prozess gegen Kurz dreht sich nicht um mutmaßlichen Postenschacher, sondern um seine Falschaussage im Untersuchungsausschuss. Kurz kritisierte zudem die einseitige Darstellung der Staatsanwaltschaft und warf ihr vor, entlastende Chat-Nachrichten nicht zu berücksichtigen. Zeugen wie Schmid, der ehemalige ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger und Gernot Blümel sollen in dem Prozess aussagen. Der Prozess gegen Bonelli wird am Montag fortgesetzt.

Zweiter Prozesstag gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz wegen möglicher Falschaussage

Heute fand der zweite Tag des Prozesses gegen den ehemaligen Kanzler Sebastian Kurz statt. Er wird beschuldigt, im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss falsche Aussagen gemacht zu haben. Kurz bekannte sich vor Gericht als „nicht schuldig“ und kritisierte den Trend, mit Verfahren und Anzeigen Politik zu machen.

Kurz nutzt Gerichtsauftritt für PR-Show

Kurz nutzte seinen Auftritt vor Gericht, um sich selbst zu verteidigen und betonte, dass er unter enormem Druck gestanden habe. Er räumte ein, dass er möglicherweise nicht alles ideal formuliert habe. Besonders umstritten waren die Chats mit Thomas Schmid, dem ehemaligen ÖVP-Generalsekretär im Finanzministerium.

Kritik an Staatsanwaltschaft und Zeugenladungen

Kurz kritisierte die einseitige Darstellung der Staatsanwaltschaft und warf ihr vor, entlastende Chat-Nachrichten nicht zu berücksichtigen. Zeugen wie Schmid, der ehemalige ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger und Gernot Blümel sollen in dem Prozess aussagen. Der Prozess gegen Bonelli wird am Montag fortgesetzt

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Prozess gegen Sebastian Kurz und Mitstreiter: Da waren´s nur noch zwei

Heute, Freitag, fand der zweite Prozesstag gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz wegen möglicher Falschaussage im “Ibiza”-Untersuchungsausschuss statt. „Trend, mit Verfahren und Anzeigen Politik zu machen“ Zum Auftakt am Wiener Landesgericht bekannte sich Kurz, wie erwartet, als „nicht schuldig“ und erklärte, dass es „bedenklich sei, dass es immer mehr zum Trend werde, mit Verfahren und Anzeigen Politik zu machen“. Die auf dem linken Auge blinde Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft ihm und zwei Weggefährten vor, im “Ibiza”-Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt zu haben. ÖVP-Vizeparteichefin Bettina Glatz-Kremsner hatte sich bereits vor dem heutigen Prozesstag in einem Vergleich geeinigt. Sie gab zu, Fehler in ihren Aussagen im Untersuchungsausschuss gemacht zu haben. So läuft das Verfahren nur noch gegen Kurz und Bernhard Bonelli, den früheren Kabinettschef im

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