Prozess gegen Sebastian Kurz und seine Verbündeten: Es blieben nur noch zwei

Heute fand der zweite Prozesstag gegen den ehemaligen Kanzler Sebastian Kurz wegen möglicher Falschaussage im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss statt. Kurz bekannte sich vor Gericht als „nicht schuldig“ und kritisierte den Trend, mit Verfahren und Anzeigen Politik zu machen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wirft ihm vor, im Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt zu haben. Der Prozess läuft nun nur noch gegen Kurz und Bernhard Bonelli, den ehemaligen Kabinettschef im Bundeskanzleramt.

Kurz nutzte seinen Auftritt vor Gericht für eine PR-Show und betonte, dass er unter großem Druck gestanden habe. Er gab zu, möglicherweise nicht alles ideal formuliert zu haben. Besonders umstritten sind die Chats mit Thomas Schmid, dem ehemaligen Generalsekretär der ÖVP im Finanzministerium, den Kurz zum Vorstandschef der Staatsholding ÖBAG gemacht haben soll. Kurz erklärte, dass er mit den Chats signalisieren wollte, dass Schmid nicht zu viel verlangen solle. Der Richter widersprach dieser Interpretation.

Der Prozess gegen Kurz konzentriert sich nicht auf den mutmaßlichen Postenschacher, sondern auf seine Falschaussage im Untersuchungsausschuss. Kurz kritisierte die einseitige Darstellung der Staatsanwaltschaft und betonte, dass entlastende Chat-Nachrichten nicht berücksichtigt würden. Zeugen wie Schmid, der ehemalige Finanzminister Löger und Blümel sollen in dem Prozess aussagen. Der Prozess gegen Bonelli wird am Montag fortgesetzt

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Prozess gegen Sebastian Kurz und Mitstreiter: Da waren´s nur noch zwei

Heute, Freitag, fand der zweite Prozesstag gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz wegen möglicher Falschaussage im “Ibiza”-Untersuchungsausschuss statt. „Trend, mit Verfahren und Anzeigen Politik zu machen“ Zum Auftakt am Wiener Landesgericht bekannte sich Kurz, wie erwartet, als „nicht schuldig“ und erklärte, dass es „bedenklich sei, dass es immer mehr zum Trend werde, mit Verfahren und Anzeigen Politik zu machen“. Die auf dem linken Auge blinde Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft ihm und zwei Weggefährten vor, im “Ibiza”-Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt zu haben. ÖVP-Vizeparteichefin Bettina Glatz-Kremsner hatte sich bereits vor dem heutigen Prozesstag in einem Vergleich geeinigt. Sie gab zu, Fehler in ihren Aussagen im Untersuchungsausschuss gemacht zu haben. So läuft das Verfahren nur noch gegen Kurz und Bernhard Bonelli, den früheren Kabinettschef im

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