Sie werden die Hauptursache für die größte Inflation sein

Der Bundestag hat in seiner dritten Lesung die Erhöhung der Maut beschlossen, die ab dem 1. Dezember in Kraft tritt. Diese Erhöhung bedeutet für Familien Mehrkosten von 400 Euro pro Jahr. Die Grünen kündigen außerdem weitere Erhöhungen an. Bei der Debatte zur Mauterhöhung im Bundestag war kein Verkehrsminister anwesend. Stattdessen wurde der Parteifreund Christian Sauter von der FDP geschickt, der die Mauterhöhung in eher zurückhaltenden Worten vorstellte. Die Europäische Union zwinge die Ampel zur Erhöhung der Maut, so Sauter. Die Koalitionspartner SPD und Grüne hätten die FDP zu einer Umsetzung gezwungen, die sie so nicht gewollt habe. Die FDP schiebt die Schuld also auf andere und behauptet, dass es ohne sie noch schlimmer gekommen wäre. Die Spediteure warnen vor einem Sterben der Branche aufgrund der Mauterhöhung. Die Ampel-Regierung hat es der Opposition leicht gemacht, die EU-Vorgabe umzusetzen. Thomas Bareiß von der CDU rechnet vor, dass die Mauterhöhung den Familien Mehrkosten von 400 Euro im Jahr bringt und der größte Inflationstreiber sein wird. Die FDP, SPD und Grüne legen außerdem eine Erhöhung der CO2-Steuer um etwa 25 Prozent auf den Tisch. Bareiß kritisiert außerdem die Sprachregelung der FDP, die die Schuld auf die EU schiebt. Die EU habe den Mitgliedsstaaten einen zeitlichen Spielraum gelassen, den die Ampel-Regierung jedoch nicht genutzt habe. Dadurch sichere sie sich zusätzliche Einnahmen von 17,8 Milliarden Euro im Vergleich zu einer späteren Einführung. Dirk Brandes von der AfD beschreibt die Folgen der Mauterhöhung, die jährlich zusätzliche 8 Milliarden Euro für den Staat einbringt. Einige Speditionen können die Kostensteigerungen nicht auf die Preise umlegen und stehen vor der Insolvenz, was wiederum Arbeitslosigkeit für ihre Mitarbeiter bedeutet. Andere Speditionen werden die Kosten auf die Preise umlegen, was zu höheren Preisen in den Supermärkten führt. Brandes kritisiert die Ampel-Regierung dafür, dass sie Leistungsträger für ideologische Geisterfahrten schröpft. Udo Schiefner von der SPD rechtfertigt die Mauterhöhung damit, dass das Geld in die Schiene fließt und die deutschen Speditionen dadurch ihre Marktnachteile gegenüber ausländischen Speditionen ausgleichen können. Die Maut wird jedoch zu mehr als der Hälfte von deutschen Unternehmen bezahlt. Schiefner verspricht außerdem, dass die Ampel-Regierung die Doppelbelastung für die Bürger kompensieren wird. Die Grünen geben offen zu, dass sie die Straße zugunsten der Schiene umverteilen wollen. Julia Verlinden warnt bereits jetzt vor weiteren Finanzierungsoptionen, was bedeutet, dass es noch teurer wird. Die Probleme der Speditionen und die höheren Preise im Supermarkt werden in ihrer Rede nicht erwähnt. Der Bundestag hat die Mauterhöhung am 20. Oktober in dritter Lesung beschlossen, sodass sie nun rechtskräftig ist. Die Spediteure haben 41 Tage Zeit, um sie umzusetzen

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„Sie werden der größte Inflationstreiber sein“

Der Bundestag hat in dritter Lesung die Erhöhung der Maut beschlossen. Damit tritt sie zum 1. Dezember in Kraft. Für Familien bedeutet das Mehrkosten von 400 Euro im Jahr – die Grünen kündigen weitere Erhöhungen an. IMAGO Im Bundestag gibt es einen Trend: Zu unangenehmen Themen ducken sich die zuständigen Minister weg. Etwa bei der dritten Lesung zur Mauterhöhung. In der redet kein Verkehrsminister Volker Wissing. Nicht einmal seine Staatssekretäre wie Oliver Luksic oder Michael Theurer (alle FDP). Sie schicken ihren Parteifreund Christian Sauter in die Bütt. Der hat als einer der wenigen gegen die Verlängerung der Corona-Maßnahmen gestimmt. Das ist jetzt seine Strafe. Sauter stellt die Mauterhöhung in nur bedingt euphorischen Worten vor: Die Europäische Union zwinge die Ampel

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