Die Asylpolitik Ungarns: „Wir können eine Zwangszuweisung nicht akzeptieren

Ungarns Amtschef des Ministerpräsidenten, Gergely Gulyás, hat in Berlin Klartext über Europas Einwanderungspolitik gesprochen. Er betonte, dass sein Land bereits 2015 das gefordert habe, was Deutschland heute plötzlich will. Gulyás äußerte sich bei einem Treffen der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft in Berlin. Er kritisierte die deutsche Rechtsprechung und betonte, dass der Schutz der Außengrenzen Priorität haben müsse. Gulyás zweifelte jedoch daran, dass die deutsche Ampelregierung einen Kurswechsel in der Einwanderungspolitik vornehmen werde.

Der ungarische Minister äußerte sich auch zur Situation der Juden in Ungarn. Im Gegensatz zu Deutschland sei jüdisches Leben dort nicht gefährdet. Die größte Synagoge Europas müsse nicht von der Polizei bewacht werden. Gulyás kritisierte zudem die EU-Kommission, die Ungarn auf den Index gesetzt habe. Er betonte, dass Ungarn das Recht habe, EU-Mittel zu erhalten, da das Land alle Forderungen der EU erfüllt habe. Gulyás verteidigte auch die Gespräche von Ministerpräsident Orbán mit Russlands Präsident Putin und kritisierte die USA in Bezug auf den Energie-Boykott.

Die Europäische Kommission lässt laut Gastgeber Papke weiterhin Antisemitismus aus dem Orient in Europa einwandern. Er betonte, dass Juden in Ungarn ein normales Leben führen könnten, während sie in anderen europäischen Ländern bedroht seien. Papke kritisierte die Forderung des schottischen Premierministers, Palästinenser von Gaza nach Europa umzusiedeln, und warf der EU-Kommissionschefin von der Leyen vor, Ungarn zu Unrecht zu kritisieren.

Die ungarische Regierung hat ihrerseits Kritik an von der Leyen geübt und betont, dass sie keine Garantie dafür gebe, dass sie erneut zur Präsidentin gewählt würde. Die Ungarn hätten den konservativen Viktor Orbán zum vierten Mal mit Zwei-Drittel-Mehrheit gewählt

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Ungarns Asylpolitik: „Eine Zwangszuweisung können wir nicht akzeptieren“

Ungarns Amtschef des Ministerpräsidenten Gergely Gulyás spricht in Berlin Klartext über Europas Einwanderungspolitik. Was Deutschland heute plötzlich will, habe sein Land schon 2015 gefordert. Foto: Olaf Opitz Ungarns Amtschef des Ministerpräsidenten, Gergely Gulyás, beim Empfang zum Nationalfeiertag Ungarns Wenn man sich als deutscher Bürger anders und direkt über Ungarn informieren will, braucht es schon spezielle deutsch-ungarische Gesprächskreise, bei denen auch Mitglieder der ungarischen Regierung auftreten können. In Berlin war diese Woche der Amtsleiter des Ministerpräsidenten Ungarns zu Gast. Gerhard Papke, Präsident der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft (DUG), hatte Gergely Gulyás zu einem Abend ins Berliner Collegium Hungaricum eingeladen. Gulyás ist Jurist und koordiniert als Minister seit 2018 die Amtsgeschäfte von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán. Der heute 42-Jährige hatte zuvor intensiv an der

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