Merz begeht großen Fehler mit Lob für Merkels Migrationspakt

„Flüchtlingsdeal“ als großer Misserfolg: Wir zahlen 4,7 Millionen Euro pro Flüchtling: Eine Milliarden schwere „Altlast“ von Angela Merkel – unter dieser Überschrift habe ich vor zwei Wochen auf meiner Webseite eine Abrechnung mit einem der großen Versagen der ehemaligen Kanzlerin veröffentlicht (von denen es viele gibt): Ein neuer Bericht der EU-Kommission hat enthüllt: „Obwohl Brüssel seit 2016 knapp zehn Milliarden Euro an Ankara gezahlt hat, weigert sich die Türkei weiterhin, illegal nach Griechenland eingereiste Flüchtlinge zurückzunehmen.“ Das bedeutet, dass der Flüchtlings-Deal folgende ernüchternde Bilanz hat: Seit 2016 hat Erdogans Regierung nur 2.140 Menschen, die illegal auf die griechischen Inseln gelangt sind, zurückgenommen. Das bedeutet, dass Brüssel fast 4,7 Millionen Euro pro Flüchtling gezahlt hat, den die Türkei zurückgenommen hat. Für die CDU und insbesondere ihren Chef Friedrich Merz sollte dies ein Anlass sein, selbstkritisch mit der Geschichte seiner Vorgängerin abzurechnen – und auch mit der Geschichte seiner eigenen Partei. Doch was tut Merz stattdessen? Er stellt sich im Bundestag dreist hin und stellt den gescheiterten Deal als Vorbild dar. Und zwar in seiner Reaktion auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Der hatte am Donnerstag all das aufgezählt, was seine Regierung in seinen Augen zur Eindämmung der Migration tut (erstaunlich, wie viel er dabei gefunden hat – obwohl man auch zu dem gegenteiligen Ergebnis kommen kann – dass sie einfach vernichtend wenig tut). Scholz sprach dabei auch über mögliche Migrations- und Rückführungsverträge. In seiner Antwort warf Merz dem Kanzler vor, dass er nicht das EU-Türkei-Abkommen von Merkel genannt hat. Wörtlich sagte er: „Sie hätten durchaus erwähnen dürfen, dass eines der wichtigsten, wenn nicht das wichtigste Rückführungsabkommen mit der Türkei in der Verantwortung ihrer Vorgängerin verhandelt und abgeschlossen wurde.“ Weiterhin behauptete Merz abenteuerlicherweise, dass der Merkel-Erdogan-Deal zu einem „signifikanten Rückgang“ der Flüchtlingszahlen in der Bundesrepublik geführt habe. Meint er damit die 2.140 zurückgeführten Flüchtlinge? Was soll an dieser Zahl „signifikant“ sein? Vor allem, wenn man bedenkt, dass die EU aufgrund genau dieses Abkommens bis Ende Februar 2023 37.397 Flüchtlinge von der Türkei aufgenommen hat. Das bedeutet, dass es immer noch ein Plus von mehr als 35.000 Migranten gibt – das Merz als „signifikanten Rückgang“ verkaufen will. „Der von der CDU-Politikerin damals eingefädelte Vertrag dürfte damit als eines der teuersten und wirkungslosesten Abkommen in die Geschichte eingehen, das die EU je geschlossen hat“, kommentiert die „Junge Freiheit“ scharf: „Dass Merz ausgerechnet dieses als erfolgreich bezeichnet und einfordert, es auch heute noch zu würdigen, grenzt an Geschichtsklitterung. Denn der CDU-Chef verweist auf ein Kapitel der Flüchtlingspolitik, unter dem Deutschland bis heute leidet. Und so wirft Merz‘ Einlassung die Frage auf, ob eine unionsgeführte Bundesregierung tatsächlich die Migration besser begrenzen würde als die Ampel-Koalition“. Dem ist nichts mehr hinzuzufügen. Außer der Feststellung, dass es ein Versagen von historischer Dimension ist, dass die Union in Zeiten des Totalversagens der Regierung entweder nicht bereit oder nicht fähig ist, wirklich fundamentale Opposition zu betreiben – und sich stattdessen weitgehend auf Vorschlägen für Fassadenkosmetik beschränkt. Unter Beschuss – aber umso wichtiger ist Ihre Unterstützung! „Verschwörungsideologe“, „Nazi“ oder „rechter Hetzer“: Als kritischer Journalist muss man sich heute ständig mit Schmutz bewerfen lassen. Besonders aktiv dabei: die öffentlich-rechtlichen Sender. Der ARD-Chef-Faktenfinder Gensing hat mich bereits 2019 verklagt, der Böhmermann-Sender ZDF hat mich kürzlich als „Verbreiter von Verschwörungserzählungen“ verleumdet – ohne einen einzigen Beleg zu nennen und in einem Beitrag voller Lügen. Springer-Journalist Garbor Steingardt hat mich im „Focus“, für den ich 16 Jahre lang gearbeitet habe, als „Mitglied einer Armee von Zinnsoldaten“ und einer „medialen Kampfmaschine“ der AfD verleumdet. Auf Initiative des „Westdeutschen Rundfunks“ wurde sogar ein Fahndungsaufruf gegen mich gestartet. Wenn man sich juristisch wehrt, bleibt man in der Regel auf den Kosten sitzen. Umso wichtiger ist Ihre Unterstützung. Auch moralisch. Sie spornt mich an, weiterzumachen und nicht aufzugeben. Ich danke Ihnen herzlich dafür, dass Sie meine Arbeit mit Ihrem Beitrag ermöglichen – ohne Zwangsgebühren und Steuergelder. Aktuell sind (wieder) Spenden per Kreditkarte, Apple Pay usw. möglich – trotz der Paypal-Sperre: über diesen Link. Alternativ per Banküberweisung, IBAN: DE30 6805 1207 0000 3701 71. Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freue ich mich über Unterstützung von allen, denen es nicht wehtut. Mein aktuelles Video EXKLUSIV: Warum Arzt Habig lieber ins Gefängnis ging, als zu impfen: „Oberstes Gebot, Patienten nicht zu schaden!“ Jetzt neu! Besuchen Sie unseren Fan-Shop! Bilder: Juergen Nowak/Shutterstock Mehr zum Thema auf reitschuster.de Warum Merz die Notbremse zog – und ziehen musste Der Austausch des Generalsekretärs war unfreiwillig: Die „Merkel-Riege“ in der CDU hat Merz quasi die letzte Chance gegeben, ein Ultimatum, wenn er Chef bleiben will. Hier die Hintergründe – von Klaus Kelle. Was für eine Demütigung! Kastrierte Merz sich selbst – oder die Partei ihn? Da landet Merz endlich mal einen Treffer in Sachen Asylpolitik – und dann wird der gestrichen. Und dann wird die Streichung zum Versehen erklärt – und rückgängig gemacht. Egal, wem man glaubt:

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Merz schießt kolossales Eigentor mit Lob für Merkels Migrationspakt

„‚Flüchtlingsdeal‘ als Mega-Flop: Wir zahlen 4,7 Millionen Euro pro Flüchtling: Milliardenschwere „Altlast“ von Angela Merkel“ – unter dieser Überschrift habe ich hier auf meiner Seite erst vor zwei Wochen eine Abrechnung mit einem der großen Versagen der früheren Kanzlerin veröffentlicht (von denen es viele gibt): Ein neuer Bericht der EU-Kommission enthüllte: „Obwohl Brüssel seit 2016 knapp zehn Milliarden Euro an Ankara gezahlt hat, weigert sich die Türkei weiter, illegal nach Griechenland eingereiste Flüchtlinge zurückzunehmen.“ Womit der Flüchtlings-Deal folgende ernüchternde Bilanz hat: Seit 2016 nahm Erdogans Regierung nur 2.140 illegal auf die griechischen Inseln gelangte Menschen zurück. Rein rechnerisch zahlte Brüssel damit fast 4,7 Millionen Euro pro Flüchtling, den die Türkei zurücknahm. Für die CDU und insbesondere ihren Chef Friedrich Merz

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