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Nationalrat einberuft Sondersitzung aufgrund der „Tür-auf-Politik“ der Bundesregierung

Published On: 21. Oktober 2023 10:03

Unter dem Titel „Nur Neutralität und Souveränität schützen Österreich vor Kriegstreiberei und Fremdbestimmung, Herr Bundeskanzler“ wird der Nationalrat auf Verlangen der FPÖ am 25. Oktober zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Die Sitzung wird um 13 Uhr eröffnet. FPÖ-Chef Herbert Kickl begründete die Sondersitzung mit den vielen Fehlern der Schwarz-Grün-Regierung. Die Sicherheit und Freiheit Österreichs seien durch den verantwortungslosen Umgang mit dem Ukraine-Krieg und der erhöhten islamistischen Terrorgefahr gefährdet. Kickl betonte, dass die Gefahr von radikal-islamischen Anschlägen eine direkte Folge der „Tür-auf-Politik“ für illegale Masseneinwanderung sei. Er kommentierte ironisch die Aussage von ÖVP-Kanzler Karl Nehammer, dass es in Österreich keine konkrete Bedrohung gebe.

Kickls Stellvertreterin im Parlamentsklub, Susanne Fürst, erklärte in einer Video-Botschaft, dass sich die langjährigen Warnungen der FPÖ nun leider bewahrheiten würden. Es sei äußerst verantwortungslos gewesen, Menschen aus völlig fremden Kulturkreisen in Massen ins Land zu lassen und zu erwarten, dass sie sich durch einen kurzen Wertekurs in integrierte Bürger verwandeln würden. Nun habe man eine große Anzahl von Menschen in Österreich und Millionen in Europa, die sich stärker mit ihrer ursprünglichen Heimat und deren archaischen Strukturen verbunden fühlen als mit Österreich

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Nationalrats-Sondersitzung wegen „Tür-auf-Politik“ der Bundesregierung

Unter dem Titel “Nur Neutralität und Souveränität schützen Österreich vor Kriegstreiberei und Fremdbestimmung, Herr Bundeskanzler” tritt der Nationalrat am 25. Oktober auf Verlangen der FPÖ zu einer Sondersitzung zusammen. Eröffnet wird die Sitzung um 13 Uhr. FPÖ-Chef Herbert Kickl begründete die Sondersitzung mit dem „langen Sündenregister“ von Schwarz-Grün. Österreichs Sicherheit und Freiheit wären durch den verantwortungslosen Umgang der Bundesregierung mit dem Ukraine-Krieg oder der erhöhten islamistischen Terrorgefahr beeinträchtigt. Die Gefahr radikal-islamischer Anschläge sei eine Folge der „Tür-auf-Politik“ für die illegale Masseneinwanderung. „Wir können dabei nicht tatenlos zuschauen!“, sagte Kickl auf Facebook. Ironisch kommentierte Kickl die Aussage von ÖVP-Kanzler Karl Nehammer, die er nach der Sitzung des “Krisenkabinetts” äußerte, nämlich, dass es in Österreich keine konkrete Bedrohung gäbe. Dazu Kickl: Mit dem

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