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Silvester-Konfrontation in Berlin: Geringfügige Strafen für die Verantwortlichen
Von reitschuster.de
Die erlebnisorientierte Partyszene feierte das Jahr 2023 auf ihre eigene Art und Weise in zahlreichen deutschen Städten. In Berlin allein wurden in dieser Nacht 406 registrierte Straftaten „im Zusammenhang mit Böllern und Pyrotechnik“ verzeichnet. Dies geht aus einer Anfrage der Grünen an die Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hervor. Die Grünen haben jedoch nicht das Ziel, die Gewaltorgie juristisch aufzuarbeiten oder die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Vielmehr versuchen sie erneut, ein bundesweites und ganzjähriges Böllerverbot einzuführen. Denn für die Grünen ist klar: Raketen und Feuerwerkskörper sind hauptsächlich schuld an den Silvesterkrawallen.
In den Tagen nach den Krawallen forderten Politiker aller Parteien harte Strafen und spürbare Konsequenzen für die Täter. Gut neun Monate später ist davon jedoch wenig übrig geblieben. Tatsächlich kam es nur in den allerwenigsten Fällen zu einer Anklage oder einem Urteil. Und von abschreckenden Maßnahmen der Justiz kann keine Rede sein. Dies belegen die Zahlen in der Antwort des Innensenats. 88 Tatverdächtige konnten wegen Straftaten im Zusammenhang mit Böllern und Pyrotechnik ermittelt werden, weitere 48 wegen Angriffen auf Polizei-, Feuerwehr- und Rettungskräfte. Knapp die Hälfte der ursprünglichen 228 Strafverfahren wurde vorzeitig eingestellt und in nur etwa 10 Prozent der Fälle kam es zu Verurteilungen. Die Täter hatten kaum mehr als Geldstrafen zu befürchten.
Die Empörung bei den Grünen richtet sich jedoch nicht gegen die milde „Bestrafung“ der Randalierer, sondern gegen die angeblich zu langsame Umsetzung eines flächendeckenden Böllerverbots. Die Grünen möchten, dass dieses Verbot nicht nur bundesweit, sondern auch ganzjährig und ohne Ausnahmen an Silvester gilt. Vasili Franco von den Grünen kritisiert insbesondere, dass die Ankündigungen der Innensenatorin, sich auf Bundesebene für Änderungen im Sprengstoffrecht einzusetzen, „leere Versprechungen“ geblieben sind. Weder bei den Regierungsfraktionen noch im Bundesrat ist derzeit eine Mehrheit für ein solches Verbot zu erkennen. Damit geht die Diskussion über die Ursachen der mittlerweile fast üblichen Silvesterkrawalle auf deutschen Straßen in die nächste Runde.
Unter Beschuss – aber umso wichtiger ist Ihre Unterstützung!
Als kritischer Journalist muss man sich heute ständig mit Schmutz bewerfen lassen. Besonders aktiv dabei sind die öffentlich-rechtlichen Sender. Der ARD-Chef-Faktenfinder Gensing hat mich bereits 2019 verklagt, der Böhmermann-Sender ZDF hat mich kürzlich als „Verbreiter von Verschwörungserzählungen“ verleumdet – ohne einen einzigen Beleg zu nennen und in einem Beitrag voller Lügen. Der Springer-Journalist Gabor Steingardt hat mich im „Focus“, für den ich 16 Jahre lang gearbeitet habe, als „Mitglied einer Armee von Zinnsoldaten“ und einer „medialen Kampfmaschine“ der AfD verleumdet. Auf Initiative des „Westdeutschen Rundfunks“ wurde sogar ein Fahndungsaufruf gegen mich gestartet. Wenn man sich juristisch dagegen wehrt, bleibt man in der Regel auf den Kosten sitzen. Umso wichtiger ist Ihre Unterstützung, sowohl moralisch als auch finanziell. Ihre Unterstützung spornt mich an, weiterzumachen und nicht aufzugeben. Ich danke Ihnen herzlich dafür, dass Sie meine Arbeit mit Ihrem Beitrag ermöglichen – ohne Zwangsgebühren und Steuergelder. Aktuell sind (wieder) Spenden per Kreditkarte, Apple Pay usw. möglich – trotz der PayPal-Sperre: über diesen Link. Alternativ können Sie auch per Banküberweisung unterstützen, IBAN: DE30 6805 1207 0000 3701 71. Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Ich freue mich umso mehr über Unterstützung von allen, denen es nicht wehtut.
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Silvester-Schlacht von Berlin: Kaum spürbare Sanktionen für die Täter
Von reitschuster.de Die erlebnisorientierte Partyszene begrüßte das Jahr 2023 in zahlreichen deutschen Städten auf ihre Weise. Allein in Berlin kam es dabei in dieser Nacht zu 406 registrierten Straftaten „im Zusammenhang mit Böllern und Pyrotechnik.“ Das geht aus einer Anfrage der Grünen an die Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hervor. Der Öko-Partei geht es dabei jedoch nicht um die juristische Aufarbeitung der Gewaltorgie bzw. das Dingfestmachen der Täter. Vielmehr wird damit ein erneuter Anlauf unternommen, um ein möglichst bundesweites und ganzjähriges Böllerverbot auf den Weg zu bringen. Denn für die Grünen steht offenbar fest: Schuld an der Silvester-Schlacht waren vor allem Raketen und Feuerwerkskörper. ‚Prävention‘ statt harter Strafen In den Tagen nach den Krawallen waren Politiker aller Parteien nicht darum verlegen
Details zu Silvester-Schlacht von Berlin: Kaum spürbare Sanktionen für die Täter
