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Sondersitzung des Nationalrats aufgrund der „Tür-auf-Politik“ der Bundesregierung

Published On: 21. Oktober 2023 10:03

Unter dem Titel „Nur Neutralität und Souveränität schützen Österreich vor Kriegstreiberei und Fremdbestimmung, Herr Bundeskanzler“ findet am 25. Oktober auf Verlangen der FPÖ eine Sondersitzung des Nationalrats statt. Die Sitzung wird um 13 Uhr eröffnet. FPÖ-Chef Herbert Kickl begründete die Sondersitzung mit den zahlreichen Fehlern der Schwarz-Grün-Regierung. Die Sicherheit und Freiheit Österreichs seien durch den unverantwortlichen Umgang mit dem Ukraine-Krieg und der erhöhten islamistischen Terrorgefahr gefährdet. Die Gefahr von radikal-islamischen Anschlägen sei eine direkte Folge der Politik der offenen Grenzen und der illegalen Masseneinwanderung. Kickl kommentierte ironisch die Aussage von ÖVP-Kanzler Karl Nehammer, dass es in Österreich keine konkrete Bedrohung gebe.

Kickls Stellvertreterin im Parlamentsklub, Susanne Fürst, äußerte sich in einer Video-Botschaft und bestätigte, dass die langjährigen Warnungen der FPÖ nun leider wahr geworden seien. Es sei äußerst verantwortungslos gewesen, Menschen aus völlig unterschiedlichen Kulturkreisen in Massen ins Land zu lassen und gleichzeitig zu erwarten, dass sie sich durch einen kurzen Wertekurs in integrierte Bürger verwandeln würden. Nun habe man eine große Anzahl von Menschen in Österreich und Millionen in Europa, die sich stärker mit ihrer ursprünglichen Heimat und deren archaischen Strukturen verbunden fühlen als mit Österreich.

H2: Sondersitzung des Nationalrats auf Verlangen der FPÖ
H2: Kritik an der Schwarz-Grün-Regierung und der Sicherheitspolitik
H2: Warnungen der FPÖ bestätigen sich

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Nationalrats-Sondersitzung wegen „Tür-auf-Politik“ der Bundesregierung

Unter dem Titel “Nur Neutralität und Souveränität schützen Österreich vor Kriegstreiberei und Fremdbestimmung, Herr Bundeskanzler” tritt der Nationalrat am 25. Oktober auf Verlangen der FPÖ zu einer Sondersitzung zusammen. Eröffnet wird die Sitzung um 13 Uhr. FPÖ-Chef Herbert Kickl begründete die Sondersitzung mit dem „langen Sündenregister“ von Schwarz-Grün. Österreichs Sicherheit und Freiheit wären durch den verantwortungslosen Umgang der Bundesregierung mit dem Ukraine-Krieg oder der erhöhten islamistischen Terrorgefahr beeinträchtigt. Die Gefahr radikal-islamischer Anschläge sei eine Folge der „Tür-auf-Politik“ für die illegale Masseneinwanderung. „Wir können dabei nicht tatenlos zuschauen!“, sagte Kickl auf Facebook. Ironisch kommentierte Kickl die Aussage von ÖVP-Kanzler Karl Nehammer, die er nach der Sitzung des “Krisenkabinetts” äußerte, nämlich, dass es in Österreich keine konkrete Bedrohung gäbe. Dazu Kickl: Mit dem

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