Deutsche Diskussionen: Gefällt mir – Klare Ansage

Deutscher Hütchenspieler? (Symbolbild:Imago) Es ist wahr, dass in Deutschland Debatten stattfinden. Wo Debatten stattfinden, blüht die Demokratie. Die ganze Pracht der Blüte relativiert sich jedoch erheblich, wenn man betrachtet, wer welche Debatten führt und welche Debatten überhaupt verhindert werden sollen. Es steht fest, dass die Bundesrepublik Deutschland die Demokratie als Regierungsform hat – oder haben sollte. Was jedoch nicht feststeht, ist, ob es Demokraten gibt, die zur deutschen Regierungsform passen. Daher könnte man darüber debattieren, ob die Demokratie als Regierungsform den Deutschen entspricht oder nicht. Sehen Sie? Schon hätten „wir alle gemeinsam“ eine Debatte, die es eigentlich nicht geben sollte, weil das Ergebnis sein könnte, dass die Demokratie nicht zu den Deutschen passt. Sie sollte passen. Ende der Debatte.

In der Tageszeitung „Welt“ gibt es eine interessante Schlagzeile. In der Rubrik „Antisemitismus“ findet sich: „Sonst laut ‚gegen rechts‘ – beim Judenhass ganz leise“. Nach dem brutalen Angriff von Terroristen aus dem Gazastreifen auf israelische Zivilisten, bei dem es unglaubliche 1.400 Tote gab, entbrannte in Deutschland prompt wieder eine Debatte über Antisemitismus. Es ist verständlich, dass ein solcher bestialischer Angriff geahndet werden muss – auf der einen Seite. Auf der anderen Seite: Die Israelis haben es davon, dass sie seit Jahrzehnten die Palästinenser wie Menschen zweiter Klasse behandeln. Schnell wurde wieder klar, wer welchem Lager zugeordnet wird – und wie er deshalb auch etikettiert werden muss. Die pauschalen Freunde Israels gegen die Antisemiten. Die Antisemiten wiederum als „Palästinenser-Fanboys“. Linke ducken sich weg.

Interessant ist, wie wieder versucht wird, entlang dieser undifferenzierten Zuordnungslinie Lager zu bilden. Prominente „Gegenrechtsler“ wurden aufgefordert, Stellung zu beziehen und zu sagen, wer in Deutschland die Antisemiten sind, nachdem klar ist, wer sie unter dem Gütesiegel von „Buntheit, Vielfalt & Bereicherung“ in großen Mengen importiert hat. Die „Gegenrechtsler“ entschieden sich dafür, zu schweigen. Joko Winterscheidt war zu beschäftigt, Nora Tschirner, Marius Müller-Westernhagen, die Toten Hosen – sie alle wollten nichts mehr zum „Antisemitismus von rechts“ sagen. Das ist zwar lustig, aber Frédéric Schwilden, der Redakteur der „Welt“, der die Bigotterie der prominenten „Gegenrechtsler“ aufdecken wollte, entpuppte sich selbst als kein Stück besser. Er empörte sich: „Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft, Entertainer Jan Böhmermann, Feministin Teresa Bücker, Komikerin Enissa Amani, Internet-Promi Rezo und Schriftstellerin Kübra Gümüsay haben trotz mehrerer Nachfragen nicht geantwortet. Immerhin hat Gümüsay auf Instagram Stellung bezogen und die Reaktion der israelischen Armee auf den Terror der Hamas als ‚Völkermord‘ bezeichnet.“ – Oh, das ist aber heftig. Hat die „Antirechtslerin“ Gümüsay die Reaktion der israelischen Armee auf den Terror der Hamas tatsächlich als „Völkermord“ bezeichnet? – Empörung!

Was ist ein Völkermord? Die UN-Konvention gegen Völkermord definiert Völkermord in Artikel II unter anderem ausdrücklich als „die absichtliche Unterwerfung unter Lebensbedingungen, die auf die völlige oder teilweise physische Zerstörung der Gruppe abzielen“. Es wird jedoch nicht erwähnt, wer einen Völkermord begehen darf und wer nicht. Es ist erschreckend zu lesen, dass es im Gazastreifen im Rahmen der israelischen Reaktion auf den brutalen Terrorangriff vom 7./8. Oktober inzwischen bis zu 4.000 Tote gegeben hat, darunter etwa 1.500 Frauen und Kinder. Im Gazastreifen scheint derzeit ein Völkermord im Gange zu sein. Frédéric Schwilden empört sich jedoch lieber darüber, dass ihn eine „Antirechtslerin“ so bezeichnet. Frédéric Schwilden möchte das Wort „Völkermord“ lieber nicht in diesem Zusammenhang verwenden. Es ändert jedoch nichts daran: Ob ein Völkermord nach der UN-Definition vorliegt oder nicht, hängt nicht davon ab, ob ein deutscher Frédéric Schwilden Sympathien für die Mörder hat oder nicht. Es hängt nicht davon ab, ob man Verständnis für bestimmte Völkermörder hat oder nicht. Die Frage, was ein Völkermord nach der UN-Definition ist, hängt nicht von bestimmten Opfern und Tätern ab, sondern von den Kriterien für „Völkermord“. Ob es mir gefällt, dass es die „Antirechtslerin“ Gümüsay war, die „die Reaktion der israelischen Armee auf den Terror der Hamas tatsächlich als ‚Völkermord‘ bezeichnet“, spielt ebenfalls keine Rolle. Es gefällt mir nicht. Na und?

Was ist ein Kriegsverbrechen? „Eine Kollektivstrafe setzt Kollektivschuld voraus. Nach Artikel 87 Absatz 3 der Genfer Abkommen III und Artikel 33 der Genfer Abkommen IV gehören Kollektivstrafen zu den Kriegsverbrechen“, weiß Wikipedia

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Deutsche Debatten: Gefällt mir – Ansage

Deutscher Hütchenspieler? (Symbolbild:Imago) Es stimmt, daß in Deutschland Debatten stattfinden. Wo Debatten stattfinden, da blüht die Demokratie. Die ganze Blütenpracht relativiert sich aber gewaltig, wenn man sich anschaut, wer welche Debatten wie führt und welche Debatten überhaupt verhindert werden sollen.  Daß die Bundesrepublik die Demokratie als Regierungsform hat – oder zu haben hat -, steht fest. Was nicht feststeht, ist, ob es Demokraten gibt, die zur deutschen Regierungsform passen. Mithin ist es wohl so, daß man darüber debattieren könnte, ob die Demokratie als Regierungsform den Deutschen gemäß ist oder nicht. Sehen Sie? Schon hätten “wir alle gemeinsam” eine Debatte, die es gefälligst nicht zu geben hat, weil als Ergebnis stehen könnte, daß die Demokratie eben nicht zu den Deutschen passt. Sie

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