Eine unüberwindbare Situation steht bevor

In Berlin gibt es bestimmte Brennpunkte, in denen eine angespannte Sicherheitslage herrscht, die voraussichtlich während des Gaza-Konflikts anhalten wird. Arabische Jugendliche, erfahrene Islamisten und Clanchefs üben den Guerillakrieg aus. Die Berliner Polizei ist überfordert. Am Donnerstag und Freitag fanden unangemeldete oder verbotene Versammlungen von Israel-Gegnern in Berlin statt, bei denen immer die Gefahr einer Eskalation bestand. Die Berliner Landespolizei war offensichtlich überfordert und musste Bundespolizisten hinzuziehen. Am Donnerstag wurden 47 Personen vorläufig festgenommen und zehn Strafanzeigen erstattet, hauptsächlich wegen Brandstiftung. Die Bilder von den Ausschreitungen verbreiteten sich weltweit und könnten auch als Memes zur gescheiterten Asyl- und Migrationspolitik dienen.

Die Frage nach der richtigen Migrations- und Abschiebungspolitik ist eng mit diesen Bildern verbunden. Es könnten politische Konsequenzen daraus resultieren, wie zum Beispiel neue Parteien, die nicht mehr in das bestehende Parteienspektrum passen. Andere Länder haben sich möglicherweise besser auf die neue Situation eingestellt. Ein ranghoher Beamter der Berliner Polizei spricht von einer ungewöhnlich hohen Aggressivität der Männer und Frauen bei den Gaza-Versammlungen. Es gibt eine große Anzahl potenziell gewaltbereiter Unterstützer, darunter bekannte Islamisten, Straftäter und viele Jugendliche, die bisher nicht polizeibekannt waren. Die Polizei kämpft mit einer Mischszene aus justizerfahrenen Islamisten, gewaltbereiten Jugendlichen und verständnisvollen Vertretern der Zivilgesellschaft, was ihre Arbeit erschwert.

Die Herausforderung bleibt bestehen, da die Unruhestifter flexibel sind und sich in den arabischen Cafés in Neukölln verteilen können. Die Polizei muss abends ein Auge auf Nord-Neukölln haben, da eine durchgehende Bewachung des Bezirks zu groß ist. Die Polizei wird von Objektschützern unterstützt, die bei verdächtigen Bewegungen die Behörden informieren können. Die Jugendlichen warten in den Cafés auf ihren Einsatzbefehl. Auf den Straßen von Neukölln erklären Männer der Polizei offen den „Krieg“ und behaupten, dass die Polizei diesen Krieg erklärt habe. Arabische Youtuber rufen ebenfalls zum Straßenkrieg und zur Zerstörung von Läden auf. Auch ein mutmaßlicher Samidoun-Aufruf zu einem Generalstreik auf der Sonnenallee passt zu dieser Situation.

Am Donnerstag waren 900 Beamte im Einsatz, etwas mehr als am Vortag. Trotzdem blieb die Lage angespannt, mit vielen Kleinstgruppen, die Feuerwerkskörper zündeten und Brände legten. In Kreuzberg wurde ein Mann nach seiner Staatsangehörigkeit gefragt und daraufhin angegriffen. In Wedding versuchten Jugendliche, eine israelische Flagge herunterzureißen. Berlin-Neukölln liegt im Vergleich zu Augsburg weit vorne, allein aufgrund seiner diversen Bevölkerungsstruktur

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Es droht eine nicht zu bewältigende Lage

In Berlin steht vor allem in bestimmten Brennpunkten vor einer angespannten Sicherheitslage, die für die Dauer des heißen Gaza-Konflikts anhalten dürfte. Arabische Jugendliche, erfahrene Islamisten und Clanchefs proben den Guerrilla-Krieg. Die Berliner Polizei wird in die Überforderung geschickt. Auch am Donnerstag und Freitag kam es zu unangemeldeten oder verbotenen Versammlungen von Israel-Gegnern in Berlin, bei denen stets die Gefahr der Eskalation bestand. Die Berliner Landespolizei war offensichtlich überfordert, schon am Mittwoch wurden daher Bundespolizisten hinzugezogen, inzwischen eine ganze Hundertschaft. Anforderungen an andere Bundesländer werden geprüft. Am Donnerstag wurden 47 Personen vorläufig festgenommen (Mittwoch: 194) und zehn Strafanzeigen, vor allem wegen Brandstiftung, gefertigt. Am Mittwoch waren es bis 14 Uhr (so die Pressemitteilung der Polizei) schon 274 Ordnungswidrigkeiten- und Strafanzeigen gewesen.

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