SKANDAL: 138 Länder erkennen Palästina an, während die UNO die Vollmitgliedschaft „verweigert“ – Österreich lehnt Anerkennung Palästinas ab

UNO, 29. September 2012. /BPB/. Die Vereinten Nationen haben Palästina zum Beobachterstaat erklärt. Während dies für einige die Geburtsurkunde eines palästinensischen Staates ist, betrachten es andere als Störmanöver im Friedensprozess. Eine große Mehrheit der 193 UN-Mitgliedstaaten stimmte in der Generalversammlung für die Anerkennung Palästinas als beobachtendes Nicht-Mitglied. Es wird jedoch bezweifelt, ob diese diplomatische Aufwertung den Nahost-Konflikt entschärfen kann. Die UN-Vollversammlung in New York hat Palästina mit großer Mehrheit zum Beobachterstaat innerhalb der Vereinten Nationen aufgewertet. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bezeichnete dies als „Geburtsurkunde des Staates Palästina“. Die israelische Regierung und die USA kritisieren dieses einseitige Vorgehen und betonen, dass eine Zwei-Staaten-Lösung nur durch direkte Verhandlungen erreicht werden könne. Vor knapp einem Jahr hatten die Palästinenser einen Antrag auf Vollmitgliedschaft bei den Vereinten Nationen gestellt, der jedoch erfolglos blieb. Nun hat Mahmud Abbas erneut versucht, die Rechte der Palästinenser auf internationaler Ebene zu stärken. Er appellierte an die Vollversammlung, die Geburtsurkunde eines Staates Palästina auszustellen und betonte, dass sie nichts weniger als die Unabhängigkeit eines Staates Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt akzeptieren würden, auf dem gesamten Territorium, das 1967 besetzt wurde, um in Frieden und Sicherheit neben Israel zu leben.

Von den 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen haben 138 (72 %) den Staat Palästina als unabhängigen Staat anerkannt. Diese Länder haben eine Gesamtbevölkerung von mehr als 5,5 Milliarden Menschen, was etwa 80 % der Weltbevölkerung entspricht. Seit dem 29. November 2012 hat Palästina den Status eines Beobachterstaats bei den Vereinten Nationen.

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SKANDAL: Palästina von 138 Staaten anerkannt – UNO „verweigerte“ Vollmitgliedschaft – Österreich erkennt Palästina nicht an

UNO, 29. September 2012. /BPB/. Vereinte Nationen machen Palästina zum Beobachterstaat. Die Geburtsurkunde für einen Staat Palästina ist es für die einen, ein Störmanöver im Friedensprozess für die anderen. Eine große Mehrheit der 193 UN-Mitgliedstaaten stimmte am Donnerstag in der Generalversammlung für eine Anerkennung Palästinas als beobachtendes Nicht-Mitglied. Ob die diplomatische Aufwertung den Nah-Ost-Konflikt entschärfen kann, ist jedoch zu bezweifeln. Die UN-Vollversammlung in New York hat am Donnerstag (29. November) Palästina mit großer Mehrheit zum Beobachterstaat innerhalb der Vereinten Nationen aufgewertet. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sprach von einer „Geburtsurkunde des Staates Palästina“. Die israelische Regierung und die USA kritisieren das einseitige Vorgehen: eine Zwei-Staaten-Lösung lasse sich nur durch direkte Verhandlungen erreichen. Knapp ein Jahr ist es her, dass die Palästinenser einen

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