83 Millionen Euro Steuergelder für die Ratschläge von Habeck zur Dusche

Von Daniel Weinmann

Die Schuldenuhr des Steuerzahlerbunds tickt unerbittlich. Jede Sekunde steigt die Verschuldung des deutschen Staates um 3.817 Euro, und jeder Bundesbürger steht mit 29.519 Euro in der Kreide. Insgesamt beläuft sich die Verschuldung auf knapp 2,5 Billionen Euro. Wenn Sie live miterleben möchten, wie die Zahlen stetig größer werden, klicken Sie hier. Man könnte meinen, dass die Bundesregierung angesichts dieser immensen Schulden sorgfältig mit den Steuergeldern ihrer Wähler umgeht. Doch wer das glaubt, irrt gewaltig: Die Minister überbieten sich gegenseitig mit neuen Ausgabenwünschen. Für das kommende Jahr klafft bereits jetzt eine milliardenschwere Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben. Wie das aktuelle Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung“ des Bundes der Steuerzahler (BdSt) zeigt, bedienen sich Scholz & Co. skrupellos aus der Staatskasse. Insbesondere das Sonderkapitel „Die teure Öffentlichkeitsarbeit der Politik“ beschäftigt sich mit den Ausgaben der Regierungen für ihre Kommunikation. Die Bundesregierung und ihre nachgeordneten Stellen überfluten die sozialen Netzwerke regelrecht mit 500 Accounts sowie rund 1.000 Internet- und Kampagnenseiten, kommentierte BdSt-Präsident Reiner Holznagel. Hinzu kommen Print-, TV-, Hörfunk-, Online- und Außenwerbung, Druckerzeugnisse, Websites, Erklär- und Imagefilme, Werbemittel, Veranstaltungen und sogar Let’s Plays auf Streaming-Plattformen. Die Grenzen zwischen objektiver Aufklärung und subjektiver Eigenwerbung sind fließend. „Anzeichen für eine illegitime Öffentlichkeitsarbeit sind zum Beispiel strategische Verkürzungen, Unverhältnismäßigkeiten und unklare Wirkungszusammenhänge“, schreiben die Autoren. Daher sollte die politische Kommunikation insgesamt kritisch betrachtet werden.

Die Ampelkoalition lässt sich davon jedoch nicht beirren. Ein besonders krasses Beispiel ist Wirtschaftsminister Robert Habecks Informationskampagne, um den Bürgern seine Energiesparbotschaften nahezubringen. Eine der Plattitüden lautet: „Reduzieren wir unsere Duschzeit auf höchstens fünf Minuten und senken die Wassertemperatur etwas, sparen wir nicht nur Warmwasser, sondern auch Energie.“ Die Ausgaben für die sogenannte „Informations- und Aktivierungskampagne“ mit dem Titel „80 Millionen gemeinsam für Energiewechsel“ beliefen sich allein im Jahr 2022 auf knapp 39 Millionen Euro. Da die Kampagne bis Ende 2025 laufen soll, könnten die Kosten laut Schwarzbuch sogar bis zu 83 Millionen Euro betragen. Für BdSt-Präsident Holznagel ist dies eine „Kampagne voller Binsenwahrheiten“. Der Neuigkeitswert einiger Botschaften der Energiesparkampagne sei fraglich.

Ein weiteres haarsträubendes Beispiel ist die teure Selbstinszenierung einzelner Akteure, die ebenfalls im Sonderkapitel über die kostspielige Öffentlichkeitsarbeit aufgeführt wird. Im vergangenen Jahr buchte die ehemalige Umweltsenatorin des Berliner Senats 68 Mal externe Fotografen und Visagisten für Veranstaltungen, an denen sie teilnahm. Kostenpunkt: 130.000 Euro. Auch die geplante Sanierung des Dienstsitzes des Bundespräsidenten, die spätestens 2026 beginnen soll, ist eine Frechheit für jeden ehrlichen Steuerzahler. Während der Renovierung des Schlosses Bellevue und des Verwaltungsgebäudes wird es vorübergehend ein neues Bundespräsidialamt mit 160 Büros für 240 Arbeitsplätze, einer Cafeteria und einer Vollküche für die Bewirtung von Staatsgästen geben. Natürlich voll ausgestattet mit teurer Sicherheitstechnik. Der Steuerzahlerbund kritisiert die geplante Grund- und Nutzfläche des Neubaus zwischen Kanzleramt und Innenministerium als „Duplikat des bisherigen Verwaltungsgebäudes“. Angesichts der enormen finanziellen Probleme des Bundes zeige dieser Eifer erneut einen mangelnden souveränen Umgang mit Steuergeldern, insbesondere da eine konkrete Nachnutzung des Bürogebäudes bisher ungeklärt sei.

„Verschwörungsideologe“, „Nazi“ oder „rechter Hetzer“: Als kritischer Journalist muss man sich heute ständig mit Schmutz bewerfen lassen. Besonders aktiv dabei sind die öffentlich-rechtlichen Sender. Der ARD-Chef-Faktenfinder Gensing verklagte mich bereits 2019, der Böhmermann-Sender ZDF verleumdete mich kürzlich als „Verbreiter von Verschwörungserzählungen“ – ohne einen einzigen Beleg zu nennen und in einem Beitrag voller Lügen. Der Springer-Journalist Gabor Steingardt verleumdete mich im „Focus“, für den ich 16 Jahre lang gearbeitet habe, als „Mitglied einer Arm

Original Artikel Teaser

83 Millionen Euro Steuergelder für Habecks Dusch-Ratschläge

Von Daniel Weinmann Die Schuldenuhr des Steuerzahlerbunds tickt gnadenlos. Pro Sekunde steigt die Verschuldung des deutschen Staats um 3.817 Euro, jeder Bundesbürger steht mit 29.519 Euro in der Kreide. Insgesamt beläuft sich die Verschuldung auf knapp 2,5 Billionen Euro. Wer live miterleben will, wie die Zahlen stetig größer werden, klickt hier. Eigentlich sollte man meinen, dass die Bundesregierung angesichts des immensen Schuldenberges sorgsam mit den Steuergeldern ihrer Wähler umgeht. Wer dies glaubt, irrt gewaltig: Die Minister überbieten sich fast gegenseitig mit neuen Ausgabenwünschen. Für das kommende Jahr klafft bereits jetzt eine milliardenschwere Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben. Wie die jüngste Ausgabe des Schwarzbuchs „Die öffentliche Verschwendung“ des Bundes der Steuerzahler (BdSt) zeigt, bedienen sich Scholz & Co. skrupellos aus der

Details zu 83 Millionen Euro Steuergelder für Habecks Dusch-Ratschläge