Endlich Klartext! Die AfD präsentiert ein robustes 10-Punkte-Programm! | Ein Kommentar von Kay Gottschalk (AfD)
Ukraine-Krise: Alles wurde ausgesprochen - und dennoch alles verleugnet
Die Anwälte von Nawalny sind nun inhaftiert
Drei Anwälte von Alexej Nawalny wurden kürzlich in Moskau festgenommen und in einem speziellen Untersuchungsgefängnis inhaftiert. Ihnen wird vorgeworfen, an einer „extremistischen Organisation“ beteiligt zu sein. Diese Maßnahme soll vor allem verhindern, dass Nawalny weiterhin mit der Außenwelt kommunizieren kann. Die Anwälte wurden in das Untersuchungsgefängnis „Matrosenruhe“ gebracht, wo auch Nawalny nach seiner Festnahme im Jahr 2021 inhaftiert war. Dort sitzen nun auch seine Anwälte Wadim Kobsew, Igor Sergunin und Alexej Liptser.
Die Verhaftung der Anwälte wurde bekannt, als sie nicht zu einem Gerichtstermin erschienen, bei dem es um Verfahrenskosten ging. Ein Journalist informierte Nawalny über die Festnahme seiner Anwälte. Dies ist ein beispielloser Vorfall, da immer mehr russische Verteidiger selbst Opfer von Strafverfolgung werden. Nawalnys Unterstützer glauben, dass die Staatsorgane mit der Verhaftung seiner Anwälte versuchen, ihn daran zu hindern, weiterhin öffentlich Kritik an Putins Regime zu üben.
Es wird befürchtet, dass die Verhaftung der Nawalny-Verteidiger zur Norm im Justizalltag in Russland werden könnte. In Zukunft könnten Strafverfahren gegen Anwälte eingeleitet werden, die ihren Mandanten außerhalb des Gerichtssaals jegliche Hilfe leisten, insbesondere in Extremismus- oder Terrorismusverfahren, von denen es in Russland mittlerweile Hunderte gibt. Die Anwälte befürchten, dass der Staat den Angeklagten und ihren Verteidigern gleichsetzt. Letzte Woche veröffentlichte die Regierung ein Gesetzesprojekt, das Anwälten, die länger als ein Jahr im Ausland leben, ihren Anwaltsstatus entziehen soll. Anwälte, die aus dem Exil heraus Kritik an der Kreml-Justiz äußern, könnten somit mit einem Berufsverbot bedroht sein.
Helmut Ortner hat bisher über zwanzig Bücher veröffentlicht, hauptsächlich politische Sachbücher und Biografien. Seine Bücher wurden bereits in 14 Sprachen übersetzt
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Nawalnys Verteidiger sind jetzt Häftlinge
Drei Anwälte Alexej Nawalnys wurden nun in Moskau verhaftet. Sie wurden in einem speziellen Untersuchungsgefängnis inhaftiert. Ihnen wird die Teilnahme an einer „extremistischen Organisation“ vorgeworfen. Die Maßnahme soll vor allem die Kommunikation Nawalnys mit der Außenwelt endgültig verhindern. Es ist der Ort, wo Alexej Nawalny nach seiner Festnahme 2021 saß, im Untersuchungsgefängnis „Matrosenruhe“: Dort sitzen nun auch drei seiner Anwälte. Wadim Kobsew, Igor Sergunin und Alexej Liptser wurden festgenommen. Mitte letzter Woche wurden sie in das berühmte Gefängnis im Nordosten Moskaus verlegt. In einen besonders gut abgeschirmten Block, in dem vor allem politische Gegner von Putin inhaftiert sind. Alexej Nawalny erfuhr vom Schicksal der Anwälte, als diese nicht zu einem Gerichtstermin erschienen, bei dem es um Verfahrenskosten ging. Ein Journalist informierte Nawalny von der
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