Dokumentiert: Sahra Wagenknecht und neun weitere Bundestagsabgeordnete erklären ihren Austritt aus DIE LINKE

Sahra Wagenknecht hat heute die Gründung einer neuen Partei angekündigt, vorläufig benannt als „Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit“. Im Zuge dessen wurde auch bekannt gegeben, dass Wagenknecht zusammen mit neun weiteren Bundestagsabgeordneten DIE LINKE am 23. Oktober verlassen hat. Die NachDenkSeiten dokumentieren die Austrittserklärung von Wagenknecht und den neun weiteren Abgeordneten im vollen Wortlaut.

Warum wir DIE LINKE verlassen
Liebe Mitglieder der Partei DIE LINKE, wir haben uns entschieden, DIE LINKE zu verlassen und eine neue Partei zu gründen. Dieser Schritt ist uns nicht leicht gefallen, da DIE LINKE jahrelang unser politisches Zuhause war. Wir haben viele Mitstreiter kennengelernt, von denen einige zu Freunden wurden. Gemeinsam haben wir viel Zeit bei Parteiveranstaltungen und Wahlkämpfen verbracht. Es fällt uns schwer, all das hinter uns zu lassen – sowohl politisch als auch persönlich. Wenn es einen besseren Weg gegeben hätte, wären wir ihn gerne gegangen. Da wir uns jedoch mit vielen von euch verbunden fühlen, möchten wir unsere Entscheidung begründen.

Die Konflikte der letzten Jahre drehten sich um den politischen Kurs der LINKEN. Wir haben immer wieder argumentiert, dass falsche Schwerpunkte und die Vernachlässigung von sozialer Gerechtigkeit und Frieden das Profil der Partei verwässern. Wir haben darauf hingewiesen, dass die Fokussierung auf urbane, junge, aktivistische Milieus unsere traditionellen Wähler vergrault. Wir haben versucht, den Niedergang der Partei durch eine Änderung des politischen Kurses aufzuhalten, jedoch ohne Erfolg. Die Partei hatte immer weniger Erfolg bei den Wählern. Die Geschichte der LINKEN seit der Europawahl 2019 ist eine Geschichte des politischen Scheiterns. Die Parteiführung und die Funktionäre auf Landesebene waren entschlossen, dieses Scheitern nicht kritisch zu diskutieren. Es wurde keine Verantwortung übernommen und keine inhaltlichen Konsequenzen gezogen. Stattdessen wurden diejenigen, die den Kurs der Parteiführung kritisierten, als Schuldige für die Ergebnisse ausgemacht und weiterhin ausgegrenzt. Vor diesem Hintergrund sehen wir keinen Platz mehr für unsere Positionen in der Partei.

Als Beispiel sei der „Aufstand für den Frieden“ im Februar 2023 genannt. Es war die größte Friedenskundgebung der letzten 20 Jahre, bei der sich Zehntausende vor dem Brandenburger Tor versammelten. Obwohl etwa die Hälfte der Bevölkerung den militärischen Kurs der Regierung ablehnt, hat sich das politische Establishment des Landes gegen die Kundgebung gewehrt und sie diffamiert. Anstatt uns in dieser Auseinandersetzung zu unterstützen, stand die Parteiführung der LINKEN Schulter an Schulter mit den anderen Parteien. Sie hat den Initiatoren der Kundgebung vorgeworfen, „rechtsoffen“ zu sein und war so Stichwortgeber für Vorwürfe gegen uns. Die politischen Räume für uns in der Partei wurden so klein, dass wir nicht mehr hineinpassen. Wir wissen aus unseren Landesverbänden, dass es vielen Mitgliedern der LINKEN genauso geht. Für sie möchten wir mit der neuen Partei eine neue politische Heimat schaffen. Wir tun dies aus innerer Überzeugung, denn eine Partei ist kein Selbstzweck. Uns treibt der Wunsch an, die politische Entwicklung nicht länger hinzunehmen. Die Politik der Ampel-Koalition hat verheerende soziale Auswirkungen und die deutsche Außenpolitik trägt zur Eskalation von Konflikten bei. Gleichzeitig wird der Widerspruch gegen diese politische Entwicklung immer häufiger sanktioniert und an den Pranger gestellt. Aber Demokratie braucht Meinungsvielfalt und offene Debatten. Die Unfähigkeit der Regierung, mit den Krisen unserer Zeit umzugehen, und die Verengung des akzeptierten Meinungskorridors haben die AfD gestärkt. Viele Menschen wissen nicht mehr, wie sie ihren Protest anders artikulieren sollen. DIE LINKE tritt nicht mehr als klare Opposition auf, sondern als weichgespülte „Ja, aber…“-Partei. Sie ist unter die Wahrnehmungsgrenze der Bevölkerung gerutscht. Aktuell sieht es so aus, als ob sie im nächsten Bundestag nicht mehr vertreten sein wird, während die AfD in Umfragen über 20 Prozent erreicht. Wir haben die Verantwortung, den Kampf um die Ausrichtung der Politik und um die Zukunft unseres Landes ernsthaft zu führen. Dafür wollen wir eine neue politische Kraft aufbauen, eine demokratische Stimme für soziale Gerechtigkeit, Frieden, Vernunft und Freiheit. Wir gehen ohne Groll und ohne Nachtreten gegen unsere alte Partei. Der Konflikt ist für uns abgeschlossen. Wir wissen, dass einige von euch diesen Schritt herbeigesehnt haben, andere enttäuscht sein werden und wieder andere abwarten, wie sich die Dinge entwickeln. Wir möchten uns von euch allen wie Erwachsene trennen. Ein Rosenkrieg würde uns allen schaden. DIE LINKE ist nicht unser politischer Gegner. Den vielen von euch, mit denen wir lange Jahre vertrauensvoll zusammengearbeitet haben, sagen wir: Wir sind bereit für Gespräche und würden uns freuen, euch zu einem geeigneten Zeitpunkt in unserer Partei willkommen zu heißen. Sahra Wagenknecht, Amira Mohamed Ali, Christian Leye, Lukas Schön, Jonas Christopher Höpken, Fadime Asci, Ali Al-Dailami, Sevim Dagdelen, John Lucas Dittrich, Klaus Ernst, Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Amid Rabieh, Jessica Tatti, Alexander Ulrich, Sabine Zimmermann Titelbild: Sahra Wagenknecht und ihre Mitstreiter bei der Vorstellung des neuen Parteiprojekts „Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit“ – Quelle: Florian Warweg Die NachDenkSeiten sind für eine kritische Meinungsbildung wichtig, das sagen uns sehr, sehr viele – aber sie kosten auch Geld und deshalb bitten wir Sie, liebe Leser, um Ihre Unterstützung. Herzlichen Dank!

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Dokumentiert: „Warum wir DIE LINKE verlassen“ – Austrittserklärung von Sahra Wagenknecht und neun weiteren Bundestagsabgeordneten

Sahra Wagenknecht hat am heutigen Montag die Gründung einer neuen Partei, Arbeitsname „Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit“, verkündet. In diesem Zusammenhang wurde auch bekannt, dass Wagenknecht zusammen mit neun weiteren Bundestagsabgeordneten die Partei DIE LINKE zum 23. Oktober verlassen hat. Die NachDenkSeiten dokumentieren die Austrittserklärung von Wagenknecht und neun weiteren Bundestagsabgeordneten im Wortlaut. Von Redaktion. Warum wir DIE LINKE verlassen Liebe Mitglieder der Partei DIE LINKE, wir haben uns entschieden, DIE LINKE zu verlassen und eine neue Partei aufzubauen. Dieser Schritt ist uns nicht leicht gefallen. Denn DIE LINKE war jahre- oder sogar jahrzehntelang unser politisches Zuhause. Hier haben wir Mitstreiterinnen und Mitstreiter kennengelernt, von denen viele zu Weggefährten und einige zu Freunden wurden. Mit ihnen gemeinsam

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