Manifest zur Gründung des „Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit

H2: Vorstellung des neuen Parteiprojektes von Sahra Wagenknecht und ihren Mitstreitern

Anlässlich der heutigen Bundespressekonferenz am 23. Oktober 2023 wurde das Gründungsmanifest des Bündnisses von Sahra Wagenknecht und ihren Mitstreitern vorgestellt. Das Manifest konzentriert sich auf die Themen „Wirtschaftliche Vernunft“, „Soziale Gerechtigkeit“, „Frieden“ und „Freiheit“ und erläutert diese detailliert. Die NachDenkSeiten veröffentlichen den vollständigen Text des Gründungsmanifests.

H2: Die aktuelle Situation in Deutschland

Unser Land befindet sich in einer schlechten Verfassung. Die Regierung hat jahrelang an den Bedürfnissen der Mehrheit vorbei regiert. Anstatt Leistung zu belohnen, wurde der Wohlstand von den Fleißigen zu den oberen Zehntausend umverteilt. Statt in einen kompetenten Staat und gute öffentliche Dienste zu investieren, wurden die Interessen einflussreicher Lobbygruppen bedient, was zu einer Entleerung der öffentlichen Kassen geführt hat. Ein autoritärer Politikstil breitet sich aus, der den Bürgern vorschreiben will, wie sie leben, heizen, denken und sprechen sollen. Die Regierung wirkt planlos, kurzsichtig und in vielen Bereichen inkompetent. Ohne einen politischen Neuanfang stehen unsere Industrie und unser Mittelstand auf dem Spiel. Viele Menschen haben das Vertrauen in den Staat verloren und fühlen sich von keiner der bestehenden Parteien mehr vertreten. Sie haben den Eindruck, nicht mehr in dem Land zu leben, das die Bundesrepublik einmal war. Sie machen sich Sorgen um ihre eigene Zukunft und die Zukunft ihrer Kinder. Sie wünschen sich eine verantwortungsvolle Politik, die unsere wirtschaftliche Stärke erhält, sozialen Ausgleich schafft, den Wohlstand gerecht verteilt, ein friedliches Zusammenleben der Völker fördert und unsere natürlichen Lebensgrundlagen bewahrt.

H2: Das Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit

Das Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit wurde gegründet, um eine neue Partei vorzubereiten, die diesen Menschen wieder eine Stimme gibt. Wir setzen uns für eine Rückkehr der Vernunft in die Politik ein. Deutschland braucht eine starke, innovative Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit, Frieden und fairen Handel, Respekt vor der individuellen Freiheit seiner Bürger und eine offene Diskussionskultur. Wir brauchen verlässliche Politiker, die sich diesen Zielen verpflichtet fühlen. Die Mitglieder des Vereins unterstützen die folgenden Grundsätze und Ziele, die auch für die neue Partei maßgebend sein werden:

H2: Wirtschaftliche Vernunft

Unser Land verfügt noch immer über eine solide Industrie und einen erfolgreichen, innovativen Mittelstand. Allerdings haben sich die Rahmenbedingungen in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert. Unsere öffentliche Infrastruktur ist in einem bedenklichen Zustand für ein führendes Industrieland. Züge fahren kaum pünktlich, Kassenpatienten warten monatelang auf Facharzttermine und es fehlen tausende Lehrer, Kitaplätze und Wohnungen. Marode Straßen und Brücken, Funklöcher, langsames Internet, überforderte Verwaltungen und unnötige Vorschriften erschweren kleinen und mittelgroßen Unternehmen das Leben. Das deutsche Schulsystem mit 16 verschiedenen Lehrplänen, großen Klassen und früher Selektion benachteiligt Kinder aus weniger wohlhabenden Familien und versagt gleichzeitig bei der Ausbildung dringend benötigter Fachkräfte für die Wirtschaft. Durch die Russlandsanktionen und vermeintliche Klimapolitik ist Energie schlagartig teurer geworden, was zu einem Verlust wichtiger Industrien und gut bezahlter Arbeitsplätze führt. Viele Unternehmen erwägen eine Verlagerung ihrer Produktion ins Ausland oder sind von Existenzbedrohung betroffen. Die Politik, beeinflusst und gekauft von Konzernen, hat eine Marktwirtschaft geschaffen, in der viele Märkte nicht mehr funktionieren. Großunternehmen, Finanzkonzerne wie Blackrock und Digitalmonopolisten wie Amazon, Alphabet, Facebook, Microsoft und Apple haben eine übermäßige Marktmacht erlangt, die den Wettbewerb untergräbt und die Demokratie zerstört. Ein beträchtlicher Teil der aktuellen Inflation ist auch das Ergebnis eines Marktversagens aufgrund zu großer wirtschaftlicher Macht. Wir streben eine innovative Wirtschaft mit fairem Wettbewerb, gut bezahlten sicheren Arbeitsplätzen, einem hohen Anteil industrieller Wertschöpfung, einem gerechten Steuersystem und einem starken Mittelstand an. Dafür wollen wir die Marktmacht begrenzen und marktbeherrschende Konzerne aufspalten. Wo Monopole unvermeidlich sind, sollten gemeinnützige Anbieter die Aufgaben übernehmen. Die deutsche Industrie ist das Rückgrat unseres Wohlstands und muss erhalten bleiben. Wir brauchen mehr Zukunftstechnologien „made in Germany“ und nicht weniger. Um den wirtschaftlichen Abstieg unseres Landes zu verhindern, sind massive Investitionen in unser Bildungssystem, unsere öffentliche Infrastruktur und in kompetente, effektive Verwaltungen notwendig. Wir brauchen Zukunftsfonds zur Förderung innovativer heimischer Unternehmen und Start-ups, anstatt Milliardensubventionen für ausländische Konzerne. Deutschland als exportstarkes und rohstoffarmes Land braucht eine Außenwirtschaftspolitik, die auf stabile Handelsbezieh

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Gründungsmanifest des „Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit“

Anlässlich der Vorstellung des neuen Parteiprojektes von Sahra Wagenknecht und ihren Mitstreitern auf der Bundespressekonferenz am heutigen 23. Oktober 2023 wurde auch der Gründungstext des Bündnisses verteilt. Das Manifest konzentriert sich auf die vier große Themenblöcke „Wirtschaftliche Vernunft“, „Soziale Gerechtigkeit”, „Frieden“ und „Freiheit“ und führt dies dann in Folge detailliert aus. Die NachDenkSeiten dokumentieren das Gründungsmanifest im Wortlaut. Von Redaktion. Unser Land ist in keiner guten Verfassung. Seit Jahren wird an den Wünschen der Mehrheit vorbei regiert. Statt Leistung zu belohnen, wurde von den Fleißigen zu den oberen Zehntausend umverteilt. Statt in einen kompetenten Staat und gute öffentliche Dienste zu investieren, haben Politiker die Wünsche einflussreicher Lobbys bedient und dadurch die öffentlichen Kassen geleert. Statt Freiheit und Meinungsvielfalt zu achten

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