Petra Pau bleibt stellvertretende Präsidentin des Bundestags

Die Nominierung eines Vizepräsidenten ist ein Privileg der Bundestagsfraktionen. Die Linke droht jedoch ihren Fraktionsstatus zu verlieren. Die Pressestelle stellt jedoch klar, dass Petra Pau trotzdem im Amt bleibt. Es gab bereits im Vorfeld Gerüchte darüber, was mit Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau passiert, wenn Sahra Wagenknecht die Partei und die Fraktion verlässt. Die Linkspartei hatte bereits bei ihrem Einzug eine knappe Mehrheit im Parlament. Für eine Fraktionsbildung sind 37 Sitze erforderlich, die Partei erhielt bei der letzten Bundestagswahl jedoch 39 Sitze. Die Linke konnte überhaupt einziehen, weil sie drei Direktmandate erhielt – zwei davon aus Berlin, wo die Skandalwahl auf Landesebene wiederholt wurde, während eine Wiederholung der Bundestagswahl noch aussteht. Neun Abgeordnete könnten die Fraktion nach der Gründung von Wagenknecht verlassen. Wagenknecht versucht derzeit, ihre neue Partei mit der Linken in einer Fraktion zu vereinen, ähnlich wie es CDU und CSU tun. Die Aussichten dafür sind jedoch aufgrund der zerbrochenen Beziehungen schlecht. Es besteht auch die Möglichkeit, dass Überläufer der SPD sich anschließen – wie letzte Woche Thomas Lutze. Dadurch sank die Anzahl der Linken-Mandate bereits vor Montag auf 38. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) könnte dieser Entwicklung nun den Rest geben. Der Verlust des Fraktionsstatus würde dazu führen, dass die Linke im Bundestag zur Gruppe degradiert wird. Eine der vielen Rechte, die eine Fraktion von einer Gruppe unterscheidet, ist das Recht auf einen Bundestagsvizepräsidenten. Gemäß der Geschäftsordnung ist jede Bundestagsfraktion durch einen Vizepräsidenten im Präsidium vertreten (Paragraf 2.1). Aber was bedeutet das für die Linke, die ihren Fraktionsstatus zu verlieren droht? TE hat deshalb eine Anfrage an die Pressestelle des Bundestags gestellt. Die Antwort: Obwohl es keine Linksfraktion mehr gibt, bleibt Pau Vizepräsidentin des Bundestags. Es handelt sich zwar um eine ungewöhnliche Situation, wie auf Nachfrage bestätigt wird. Aber eine Sprecherin verweist auch auf Paragraf 2.1: Die Amtszeit dauert „für die Dauer der Wahlperiode“. Dies führt zu einer paradoxen Situation im Bundestag: Eine Fraktion, nämlich die AfD, hat bis heute keinen Bundestagsvizepräsidenten, obwohl ihr einer zusteht. Und eine Bundestagsvizepräsidentin, die eigentlich eine Fraktion repräsentieren sollte, hat keine Fraktion mehr

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Petra Pau bleibt Bundestagsvizepräsidentin

Die Nominierung eines Vizepräsidenten gehört zu den Vorrechten der Bundestagsfraktionen. Nun droht die Linke ihren Fraktionsstatus zu verlieren. Gegenüber TE stellt die Pressestelle klar: Petra Pau bleibt trotzdem im Amt. IMAGO / Future Image Schon im Vorfeld gab es Gerüchte: Was passiert eigentlich mit Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke), wenn Sahra Wagenknecht Partei und Fraktion mit ihren Mitstreitern verlassen sollte? Die Linkspartei hatte bereits bei ihrem Einzug eine wacklige Mehrheit im Parlament. 37 Sitze sind für eine Fraktionsbildung nötig, 39 Sitze erlangte die Partei bei der letzten Bundestagswahl. Dass die Linke überhaupt einzog, verdankte sie drei Direktmandanten – zwei davon aus Berlin, wo die Skandalwahl auf Landesebene zur Wiederholung führte, indes eine Wiederholung der Bundestagswahl bis heute von Karlsruhe aufgeschoben wird.

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