Vom Fluss bis zum Meer: Wird es in Deutschland bald illegal sein, dass Palästina frei sein wird

KÖLN, 15. Oktober. /PerspektiveOnline/. Angesichts des eskalierenden Krieges in Palästina und Israel fordert der deutsche Staat bedingungslose Solidarität mit Israel. Nun soll eine bekannte Parole verboten werden. Woher kommt sie und wie ist das Verbot zu bewerten? – Ein Kommentar von Paul Gerber PerspektiveOnline – Mit einer Anmerkung der Freiland Redaktion

Ist Israel ein spezifisch jüdischer Staat? Im Artikel von PerspektiveOnline wird eine innerisraelische Kontroverse angesprochen: Auch die Feststellung, dass Israel ein spezifisch jüdischer Staat ist, löst im Land selbst immer wieder heftige Kontroversen aus. Viele progressiv denkende Experten und Kommentatoren der Situation sehen heute eine demokratische Ein-Staaten-Lösung als realistischer und sinnvoller an als eine Zwei-Staaten-Lösung. Insbesondere in der palästinensischen Bevölkerung ist der Wunsch nach einer solchen Lösung in den letzten Jahren stark gewachsen. Auch israelische Intellektuelle sprechen sich dafür aus. Ilan Pappe formuliert beispielsweise seine Vision für eine Ein-Staaten-Lösung im Interview mit Neues Deutschland 2021 wie folgt: „Ein demokratischer Staat, der die palästinensischen Flüchtlinge, die zurückkehren wollen, wieder aufnimmt, mit gleichen Rechten für alle, ohne Diskriminierung aufgrund von Religion, Nationalität, Rasse, Ethnie oder Geschlecht.“ Interessanterweise sind es gerade eingefleischte Zionisten, die mittlerweile fordern, die Zwei-Staaten-Lösung umzusetzen, da die Alternative darin besteht, dass die Palästinenser, die faktisch auf von Israel kontrolliertem Gebiet leben, früher oder später gleiche Rechte wie die jüdischen Bürger fordern würden. Yariv Oppenheimer von der israelischen NGO „Peace Now“ schreibt dazu: „Wenn Israel den Palästinensern volles Wahlrecht gewähren würde, würde der ‚Staat Israel‘ schnell zum ‚Staat Palästina‘ werden. Es würde eine Änderung der Einwanderungsgesetze geben, weg von einer freien Einwanderung von Juden hin zu einem Zustrom palästinensischer Flüchtlinge. Darüber hinaus würden Flagge, Hymne und der jüdische Charakter des Staates enden. Das wäre der Todesstoß für die zionistische Bewegung.“ Wir sehen also, dass Yariv Oppenheimers Albtraum vom Ende des Zionismus Ilan Pappes Traum von einem einzigen demokratischen Staat für Palästinenser und Israelis entspricht. Ob der israelische Historiker Ilan Pappe nach Meinung der Berliner Staatsanwaltschaft mit seiner Vision eines friedlichen Zusammenlebens von Arabern und Juden in einem Staat bereits die Grenze zur Volksverhetzung überschreiten würde? Die Existenz Israels als jüdischer Staat wird hier jedenfalls stark in Frage gestellt.

Eine realistische Lösung für den Palästina-Konflikt? Im Artikel von PerspektiveOnline wird folgende Lösung angesprochen: Die realistischste und fortschrittlichste Lösung wäre daher ein Bündnis zwischen den unterdrückten Palästinensern und Israelis, der gemeinsame Sturz des Apartheidregimes und der Aufbau eines gemeinsamen Staates, sei es als einheitlicher Staat oder als Föderation. Dies wäre gleichzeitig die einzige Möglichkeit, sich von dem Einfluss verschiedener imperialistischer und regionaler Mächte zu lösen, die heute sowohl Israel als auch die palästinensische Befreiungsbewegung als Spielball und Instrument zur Durchsetzung ihrer eigenen Interessen nutzen. Diese politischen Ziele wären auch die Grundpfeiler für eine sozialistische Republik im historischen Palästina. Den vollständigen Artikel von PerspektiveOnline können Sie hier lesen und Teil II hier. Anmerkung der Freiland Redaktion: Den Ultraimperialismus amerikanischer Prägung im Gewand der UNO durch den Sozialismus zu ersetzen, der zu totalitären Strukturen wie in der ehemaligen Sowjetunion geführt hat, ist wie den Teufel mit dem Pelzebuben auszutreiben. Lesen Sie weiter „Freiheit für Palästina!“ Biden: Es muss einen Weg zu einem palästinensischen Staat geben ZDF Interview Helga Baumgarten | Israel vs. Palästina | Nahostkonflikt – Video Erdogan: Israel war ursprünglich überwiegend palästinensisch Umfrage: Netanyahu muss weg Westjordanland von Israel völkerrechtswidrig annektiert Untersagte Palästina-Demo: Künstlich generierte Anzeigenflut Palästinensischer UN-Gesandter wirft Israel „völkermörderische“ Kampagne gegen Gaza vor „Fantasieland“: Wie Bidens Normalisierungsbemühungen die Palästinenser ignorierten – Netanjahu zeigt auf UN-Vollversammlung Karte ohne Palästina Prigozhin: Müssen Putin und das derzeitige oligarchische System in Russland kritisieren USA: Land der Angriffskriege – Schlimmer als der Kreml? – Video Foto: Pixabay / InspiredImages

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„From the River to the Sea: Palestine will be free!“ – In Deutschland bald strafbar?

KÖLN, 15. Oktober. /PerspektiveOnline/. Vor dem Hintergrund des eskalierenden Krieges in Palästina und Israel fordert der deutsche Staat bedingungslose Solidarität mit Israel. Nun soll eine bekannte Parole verboten werden. Woher kommt sie und wie ist das Verbot zu bewerten? – Ein Kommentar von Paul Gerber PerspektiveOnline – Mit einer Anmerkung der Freiland Redaktion Ist Israel ein spezifisch jüdischer Staat? Im Artikel von PerspektiveOnline wird folgende innerisraelische Kontroverse angesprochen: Auch die Festschreibung, dass Israel ein spezifisch jüdischer Staat sei, löst im Land selbst immer wieder heftige Kontroversen aus. Viele progressiv denkende „Expert:innen“ und Kommentator:innen der Situation sehen eine demokratische Ein-Staaten-Lösung heute als viel realistischer und sinnvoller an als eine Zwei-Staaten-Lösung. Gerade in der palästinensischen Bevölkerung war der Wunsch nach einer solchen

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