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Wagenknecht plant die Gründung einer Partei vor
Veröffentlicht am 23. Oktober 2023 von AS. Die Politikerin Sahra Wagenknecht hat heute in einer Pressekonferenz angekündigt, dass sie eine neue Partei gründen wird. Der Verein „Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit“ wird dieses Ziel verfolgen. Einige führende Mitglieder des Vereins, darunter Wagenknecht selbst, sind aus der Partei Die Linke ausgetreten. Die Vereinsvorsitzende Amira Mohamed Ali sagte, sie hätten lange auf eine Kursänderung gehofft. Die neue Partei wird sich für wirtschaftliche Vernunft, soziale Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit einsetzen. Mohamed Ali sagte: „Wir sehen, dass viele Menschen in unserem Land das Vertrauen in die Politik verloren haben. Sie fühlen sich von keiner der bestehenden Parteien mehr vertreten. (…) Wir wollen nicht zusehen, wie immer mehr Menschen in der Polarisierung der Politik zwischen der unfähigen und arroganten Ampel-Regierung und der in Teilen rechtsextremen AfD zerrieben werden und sich enttäuscht von der Demokratie abwenden.“
Über die Ampel sagte Wagenknecht, sie sei die „wohl schlechteste Regierung“ in der Geschichte der Bundesrepublik. Sie handle planlos, kurzsichtig und teilweise schlicht inkompetent. Wagenknecht skizzierte die wichtigsten politischen Themen, denen sich die neue Partei widmen werde. Wirtschaftlich will man sich vom „blinden Öko-Aktivismus“ entfernen, der das Leben teurer mache, dem Klima aber wenig bringe. Stattdessen soll auf die Entwicklung von Zukunftstechnologien gesetzt werden. Ein weiterer Schwerpunkt ist die soziale Gerechtigkeit. Die Politik habe jahrelang von den „Fleißigen zu den oberen 10.000“ umverteilt. Viele könnten von dem bestehenden Mindestlohn nicht leben, weshalb das Modell „Bürgergeld und Schwarzarbeit“ immer beliebter werde, so Wagenknecht. In der Außenpolitik setzt Wagenknecht auf Vermittlung und Diplomatie. Doch bei immer mehr Konflikten setze die aktuelle Regierung auf militärische Unterstützung. Den Abschied von der Tradition der Entspannungspolitik bezeichnete sie als Fehler. Außerdem soll der Meinungskorridor wieder breiter werden. Die Debattenkultur sei durch die Stigmatisierung abweichender Meinungen geprägt. Fast die Hälfte der Menschen traue sich nicht mehr, ihre Meinung offen zu sagen. Die Partei soll im Januar 2024 gegründet werden. In der ersten Jahreshälfte sind unter anderem die Gründungen von Landesverbänden geplant. Es wird auch eine Wahlkampagne für die Europawahlen vorbereitet
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Wagenknecht bereitet Parteigründung vor
Veröffentlicht am 23. Oktober 2023 von AS. Die Politikerin Sahra Wagenknecht hat am heutigen Montag (23.10.2023) in einer Pressekonferenz die Gründung einer neuen Partei angekündigt. Der Verein «Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit» soll dieses Ziel verwirklichen. Eine Reihe von führenden Mitgliedern des Vereins, darunter Wagenknecht selbst, sind aus der Partei Die Linke ausgetreten. Sie hatten lange Zeit auf eine Kursänderung gehofft, sagte die Vereinsvorsitzende Amira Mohamed Ali. Die neue Partei soll für wirtschaftliche Vernunft, soziale Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit einstehen. Mohamed Ali: «Wir sehen, dass viele Menschen in unserem Land das Vertrauen in die Politik verloren haben. Sie fühlen sich durch keine der bestehenden Parteien mehr vertreten. (…) Wir wollen nicht zusehen, dass es immer mehr Menschen gibt, die
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