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Erheblich beschädigt“: Kickl warnt vor Gefährdung der Neutralität und lädt VdB zur außerordentlichen Parlamentssitzung ein
Einen Tag vor dem Nationalfeiertag findet eine außerordentliche Sitzung des Nationalrats zum Thema Neutralität und Souveränität statt, die von der FPÖ beantragt wurde. FPÖ-Obmann Herbert Kickl hat daher einen offenen Brief an Bundespräsident Alexander van der Bellen geschrieben, in dem er ihn persönlich zur Parlamentssitzung einlädt und die vermeintliche Gefährdung der Neutralität Österreichs kritisiert. Kickl sieht die Politik der schwarz-grünen Bundesregierung und das Untätigbleiben des Bundespräsidenten als Bedrohung für die Neutralität und Souveränität des Landes an. Er fordert einen besseren Schutz der Neutralität, beispielsweise durch den Vorrang nationaler Gesetze vor europäischem Recht.
Die FPÖ wirft dem Bundespräsidenten vor, bei Angriffen auf die Neutralität des Landes geschwiegen zu haben. Kickl nennt als Beispiele die Ukraine-Politik der EU, den Verteilungsmechanismus für illegale Einwanderer, die geplante Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU und die Unterwerfung unter die Agenda 2030 der Vereinten Nationen. Der FPÖ-Chef kündigt an, dass seine Partei die Regierung weiterhin zu diesen Themen in die Verantwortung nehmen wird.
Kickl erinnert den Bundespräsidenten auch an dessen Aufforderung, aus der eigenen „Blase“ auszubrechen und mit Menschen aus anderen Gruppen zu sprechen. Er lädt van der Bellen daher ein, die Sondersitzung persönlich im Parlament zu verfolgen und sich Inputs für den Nationalfeiertag am 26. Oktober zu holen. Eine Loge im Sitzungssaal des Nationalrats ist für ihn reserviert
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“Stark ramponiert”: Kickl sieht Neutralität in Gefahr und lädt VdB zur Sondersitzung des Parlaments ein
Einen Tag vor dem Nationalfeiertag findet eine von der FPÖ beantragte Sondersitzung des Nationalrats zum Thema Neutralität und Souveränität statt. FPÖ-Obmann Herbert Kickl wandte sich deshalb mit einem offenen Brief an Bundespräsident Alexander van der Bellen, in dem er das Staatsoberhaupt auch persönlich zur Sitzung des Parlaments einlud und auch den Zustand der vermeintlichen Neutralität Österreichs beklagte. Kickl sieht Neutralität durch Regierung und Bundespräsident gefährdet Die Neutralität und Souveränität sei durch die “Politik der schwarz-grünen Bundesregierung, aber auch das Nichtstun des Bundespräsidenten in akuter Gefahr”, monierte Kickl in dem zweiseitigen Schreiben. Da könne es auch nicht schaden, wenn der Bundespräsident sich kurz vor dem Nationalfeiertag einen Überblick über die Themen der Neutralität und Souveränität verschaffe. Bundespräsident schwieg bei schwarz-grünen Angriffen
