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Ist es moralisch vertretbar, ein Mandat mitzunehmen, oder handelt es sich dabei um einen „äußerst unethischen Diebstahl
Der Parteiaustritt der zehn Abgeordneten rund um Sahra Wagenknecht bei der Linkspartei sorgt für Aufregung. Die drei direkt gewählten Linken-Abgeordneten Lötzsch, Pellmann und Gysi bezeichneten den Austritt als „höchst unmoralischen Diebstahl“ der Mandate. Die Journalisten auf der Pressekonferenz waren ebenfalls besorgt über die Frage der Mandatsübernahme. Das Grundgesetz und das Parteiengesetz sehen dies jedoch anders. Fraktionsaustritte und -wechsel gab es schon immer im Bundestag. Der Ruf nach einem Mandatsverzicht ist jedoch neu und zeigt, wie weit diejenigen, die dies fordern, von den demokratischen Vorstellungen des Grundgesetzes entfernt sind.
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes und nur ihrem Gewissen unterworfen. In Deutschland werden Personen und nicht Parteien gewählt. Die Parteien stellen zwar die Listen auf, aber am Ende wählt der Wähler eine Liste von Kandidaten. Die Trennung von Mandat und Parteizugehörigkeit ist wichtig und wird in den maßgeblichen Gesetzen festgelegt. Die Parteien kommunizieren diese Trennung jedoch nicht immer klar und betrachten die Abgeordneten oft als Verfügungsmasse.
Fraktionswechsel gab es schon immer im Bundestag. Ein bekanntes Beispiel ist der Wechsel von Vera Lengsfeld von der Grünen-Fraktion zur Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU im Jahr 1996. Es gab damals keine Debatte darüber, dass Lengsfeld ihr Mandat zurückgeben sollte. Auch gestern wurde nicht kritisiert, dass die SPD andere Abgeordnete der Linksfraktion willkommen heißen möchte. Offenbar sind Mandate nur dann Verfügungsmasse der Partei und ein Fraktionswechsel kritikwürdig, wenn es die „falschen“ Renegaten betrifft.
Die Abgeordneten Lötzsch, Pellmann und Gysi behaupten, dass sie die zehn Abgeordneten in den Bundestag gebracht haben. Doch wie viele Stimmen haben sie tatsächlich von Wählern erhalten, die sie nur wegen des programmatischen Kurses des Wagenknecht-Flügels gewählt haben? Die Trennung von Mandat und Parteizugehörigkeit ist wichtig und sollte respektiert werden. Das Demokratieverständnis, das aus den Äußerungen der Linkspartei hervorgeht, ist bedenklich. Es ist wichtig, zwischen Mandatsträger und Partei zu unterscheiden, um das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie zu stärken
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Ist eine Mandatsmitnahme ein „höchst unmoralischer Diebstahl“?
Dass der Parteiaustritt der zehn Abgeordneten rund um Sahra Wagenknecht bei der Linkspartei die Emotionen hochkochen lässt, ist verständlich. In einer gemeinsamen Erklärung sprachen die drei direkt gewählten Linken-Abgeordneten Lötzsch, Pellmann und Gysi gestern von einem „höchst unmoralischen Diebstahl“ der Mandate. Subjektiv mögen die drei dies so sehen. Anders sieht das bei den Journalisten auf der gestrigen Pressekonferenz aus, für die die Frage der Mandatsmit- oder -übernahme ebenfalls das wichtigste Thema war. Das Grundgesetz und das Parteiengesetz sehen dies jedoch diametral anders. Fraktionsaustritte und Fraktionswechsel hat es im Bundestag schon immer gegeben – teils mit historischen Folgen. Der Ruf nach einen Mandatsverzicht ist jedoch neu und zeigt einmal mehr, wie weit diejenigen, die dies fordern, sich bereits innerlich von den
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