Vereinte Nationen: Österreichs Ablehnung einer humanitären Waffenruhe in Gaza

Nur noch 12 Länder haben am Freitag den USA und Israel gefolgt und gegen eine humanitäre Feuerpause für Gaza gestimmt. Trotzdem hat die UN erstmals seit der Eskalation eine Resolution verabschiedet. Während sich die USA und Israel zunehmend isolieren, steht Österreich weiterhin fest hinter Washington. Österreich hat gemeinsam mit Tschechien, Ungarn und Kroatien eine Resolution für eine sofortige Waffenruhe abgelehnt. Kurz darauf hat Israel seinen Angriff auf Gaza ausgeweitet. Dennoch hat die UN-Generalversammlung erstmals eine Reaktion der Vereinten Nationen erreicht – die Resolution wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Österreichs Außenministerium hat seine ablehnende Haltung damit begründet, dass die Hamas in der Resolution nicht als Terrororganisation bezeichnet wird. Das kann von Österreich nicht unterstützt werden. Karin Kneissl, die ehemalige Außenministerin, hat schockiert auf Österreichs Kurs reagiert und betont, dass Österreich einst ein neutrales Land war und dass diese Abstimmung in der UNO ein weiteres Beispiel dafür ist, dass Wien nicht nur alle Prinzipien einer neutralen Außenpolitik, sondern auch des humanitären Völkerrechts aufgegeben hat. Österreich ist einer von 14 Staaten, die sich aus humanitären Gründen gegen die Forderung nach einem Waffenstillstand in Gaza stellen.

Der staatliche Rundfunk ORF hat tatsächlich über die UNO-Resolution berichtet, aber nicht erwähnt, dass Österreich zu den 14 Staaten gehört, die dagegen gestimmt haben. Die 14 Staaten sind: Österreich, Kroatien, Tschechien, Fidschi, Guatemala, Ungarn, Israel, Marshallinseln, Mikronesien, Nauru, Papua-Neuguinea, Paraguay, Tonga, USA. Es ist die erste formelle Reaktion der UN seit dem 7. Oktober. Der Sicherheitsrat konnte sich viermal nicht einigen – zuletzt hat die USA alleine eine Resolution blockiert. Selbst Deutschland und Kanada haben sich diesmal nur enthalten. 120 Länder haben sich jedoch für die Resolution ausgesprochen, die von Jordanien eingebracht wurde und in der arabischen Welt ausgearbeitet wurde. Es wird eine sofortige, dauerhafte und nachhaltige humanitäre Waffenruhe gefordert, die zu einem Ende der Feindseligkeiten führt. Im Mittelpunkt stand nicht der Krieg zwischen Israel und Palästina, sondern die humanitäre Lage im Gazastreifen.

Israel hat die Resolution heftig kritisiert und setzt seinen Anti-UNO-Kurs fort. Der israelische Botschafter sagte, dass der einzige Ort, an dem diese Resolution hingehört, der Mülleimer der Geschichte sei. Es wäre ein Tag, der als „Schande“ in die Geschichte eingehen würde. Israel wird weiterhin „alle Mittel“ gegen die Hamas einsetzen, so Israels UNO-Botschafter Gilad Erdan, und die UNO habe jegliche „Legitimität“ verloren. Am Abend hat Israel den Gazastreifen aus der Luft und vom Wasser aus bombardiert und die einzelnen Bodenoperationen erweitert. Gleichzeitig wurde Gaza vom Internet- und Telefonnetz abgeschnitten. Aufgrund dieser dramatischen humanitären Lage kann kaum noch direkt aus dem Gebiet berichtet werden

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UNO: Österreich gegen humanitäre Waffenruhe in Gaza

Nur mehr 12 Staaten sind am Freitag den USA und Israel gefolgt, und haben gegen eine humanitäre Feuerpause für Gaza gestimmt. Trotzdem verabschiedet die UN erstmals seit der Eskalation eine Resolution.  Während sich die USA und Israel zunehmend isolieren, steht Österreich weiter fest hinter Washington. So lehnte Österreich gemeinsam mit Tschechien, Ungarn und Kroatien eine Resolution für eine umgehende Waffenruhe ab. Wenig später weitete Israel seinen Angriff auf Gaza aus. Trotzdem schaffte die UN-Generalversammlung erstmals eine Reaktion der Vereinten Nationen – mit großer Mehrheit wurde die Resolution angenommen. Österreich an der Seite von USA/Israel Das österreichische Außenministerium argumentierte seine ablehnende Haltung damit, dass die Hamas in der Resolution nicht als Terrororganisation bezeichnet werde. Das „kann von Österreich nicht unterstützt werden“.

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