Russland entsendet eine größere Anzahl von Ausländern an die Front
Frauen lehnen Wettkämpfe gegen Transgender ab und haben Erfolg
Neue Regelung: Geheimdienst darf Bürger im persönlichen Umfeld denunzieren können
Die Agenten des Verfassungsschutzes sollen laut Medienberichten in Zukunft heimlich Privatpersonen informieren dürfen, dass jemand in ihrem Umfeld politisch „radikal“ sei. Dies betrifft nicht nur Vermieter, sondern auch Familienmitglieder, Bekannte, Lehrer, Sporttrainer oder Arbeitskollegen. Dieses Vorhaben ist skandalös und sollte kritisch betrachtet werden. Der Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums für eine Reform des Bundesverfassungsschutzgesetzes, der bereits vom Kabinett gebilligt wurde, würde es dem Inlandsgeheimdienst ermöglichen, sich stärker in die Gesellschaft einzumischen. Auch Lehrer oder Sporttrainer sollen die Agenten ansprechen und diskret auf einen Verdacht gegen eine Person hinweisen dürfen. Die Betroffenen können sich nicht verteidigen, da sie nicht erfahren, was hinter ihrem Rücken gesprochen wird.
Hintergrund dieser Gesetzespläne ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von April 2022, das den Freistaat Bayern ermahnte und höhere Hürden für die Weitergabe von Informationen forderte. Anstatt die informationelle Selbstbestimmung der Bürger zu schützen, sollen die Befugnisse des Verfassungsschutzes nun ausgeweitet werden. Es gibt auch Kritik aus der Ampelkoalition, da die geplante Weitergabe von Einschätzungen an Privatpersonen juristisch nicht haltbar sei. Das Vorhaben ist skandalös und gefährlich, da es zu einer Verleumdung von Bürgern führen kann, ohne dass diese Einschätzung angemessen geprüft wurde. Das geplante Gesetz wird wahrscheinlich auch Bürger treffen, die lediglich kritisch gegenüber der Bundesregierung eingestellt sind. Es ist wichtig, eine kritische Meinungsbildung zu ermöglichen, aber dafür benötigen die NachDenkSeiten Unterstützung
Original Artikel Teaser
Neues Gesetz: Geheimdienst soll Bürger im privaten Umfeld anschwärzen dürfen
Die Agenten des Verfassungsschutzes sollen künftig die Befugnis bekommen, Privatpersonen heimlich zuzuflüstern, dass jemand in ihrem Umfeld politisch „radikal“ sei, wie Medien berichten. Also auch Vermietern, Familienmitgliedern, Bekannten, Lehrern, Sporttrainern oder Arbeitskollegen. Dieses Vorhaben ist skandalös. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Podcast: Play in new window | Download Über das Gesetzesvorhaben hat aktuell die Süddeutsche Zeitung (SZ) unter dem Titel „Lizenz zum Anschwärzen“ berichtet: Wenn beispielsweise ein Muslim, den das Bundesamt für islamismusverdächtig hält, sich um eine Wohnung bemüht – dann sollen die Agenten sich an den potenziellen Vermieter und sogar an Familienmitglieder, Arbeitskollegen oder Bekannte wenden dürfen, um ihren Verdacht dort zu streuen, so der Bericht. Das Vorhaben würde aber mutmaßlich nicht
Details zu Neues Gesetz: Geheimdienst soll Bürger im privaten Umfeld anschwärzen dürfen
