Neue Regelung: Geheimdienst darf Bürger im privaten Umfeld denunzieren können

Die Ausweitung der Befugnisse des Verfassungsschutzes

Die Agenten des Verfassungsschutzes sollen laut Medienberichten in Zukunft die Befugnis erhalten, Privatpersonen heimlich darüber zu informieren, dass jemand in ihrem Umfeld politisch „radikal“ ist. Dies betrifft nicht nur Vermieter, sondern auch Familienmitglieder, Bekannte, Lehrer, Sporttrainer oder Arbeitskollegen. Dieses Vorhaben ist skandalös und wird von Tobias Riegel in einem Kommentar kritisiert. Der Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums für eine Reform des Bundesverfassungsschutzgesetzes, der bereits vom Kabinett gebilligt wurde, soll im November im Bundestag zur Abstimmung kommen. Experten zufolge würde dieser Entwurf es dem Inlandsgeheimdienst ermöglichen, sich stärker in die Gesellschaft einzumischen und Personen aufgrund politischer Meinungen zu denunzieren.

Die bisherige Regelung und die geplante Änderung

Bisher durfte der Verfassungsschutz nur dann anderen Bürgern Informationen über eine Person zukommen lassen, wenn er eine Genehmigung des Innenministeriums erhalten hatte und dies zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes notwendig war. Die geplante Gesetzesänderung würde diese Hürde offenbar beseitigen und es den Agenten erlauben, ihre Einschätzungen diskret an Lehrer, Sporttrainer und andere Personen weiterzugeben, solange dies der „Deradikalisierung“ oder der Reduzierung des Gefährdungspotenzials dient. Die betroffenen Personen hätten keine Möglichkeit, sich zu verteidigen, da sie nicht erfahren würden, was hinter ihrem Rücken besprochen wird.

Kritik an den geplanten Befugniserweiterungen

Das geplante Gesetz stößt auf Kritik, auch innerhalb der Ampelkoalition. Kritiker bemängeln insbesondere, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz auch Privatpersonen mit seinen Einschätzungen versorgen soll, was juristisch nicht haltbar sei. Die geplante Ausweitung der Befugnisse des Verfassungsschutzes wird als gefährlich angesehen, da sie die informationelle Selbstbestimmung der Bürger bedroht und auch Personen treffen könnte, die lediglich kritisch gegenüber der Bundesregierung eingestellt sind. Es wird betont, dass es höchst fragwürdig wäre, Bürger ohne angemessene Prüfung als radikal zu diffamieren

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Neues Gesetz: Geheimdienst soll Bürger im privaten Umfeld anschwärzen dürfen

Die Agenten des Verfassungsschutzes sollen künftig die Befugnis bekommen, Privatpersonen heimlich zuzuflüstern, dass jemand in ihrem Umfeld politisch „radikal“ sei, wie Medien berichten. Also auch Vermietern, Familienmitgliedern, Bekannten, Lehrern, Sporttrainern oder Arbeitskollegen. Dieses Vorhaben ist skandalös. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Podcast: Play in new window | Download Über das Gesetzesvorhaben hat aktuell die Süddeutsche Zeitung (SZ) unter dem Titel „Lizenz zum Anschwärzen“ berichtet: Wenn beispielsweise ein Muslim, den das Bundesamt für islamismusverdächtig hält, sich um eine Wohnung bemüht – dann sollen die Agenten sich an den potenziellen Vermieter und sogar an Familienmitglieder, Arbeitskollegen oder Bekannte wenden dürfen, um ihren Verdacht dort zu streuen, so der Bericht. Das Vorhaben würde aber mutmaßlich nicht

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