Neues Gesetz erlaubt Geheimdiensten, Bürger im privaten Umfeld zu denunzieren

Die Agenten des Verfassungsschutzes sollen laut Medienberichten künftig die Befugnis erhalten, heimlich Privatpersonen darüber zu informieren, dass jemand in ihrem Umfeld politisch „radikal“ ist. Dies betrifft nicht nur Vermieter, sondern auch Familienmitglieder, Bekannte, Lehrer, Sporttrainer oder Arbeitskollegen. Dieses Vorhaben ist skandalös und wird von Tobias Riegel in einem Kommentar kritisiert. Der Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums für eine Reform des Bundesverfassungsschutzgesetzes, der bereits vom Kabinett gebilligt wurde und im November im Bundestag zur Abstimmung kommen soll, ermöglicht es dem Inlandsgeheimdienst, sich stärker in die Gesellschaft einzumischen. Laut dem Gesetzentwurf sollen auch Lehrer oder Sporttrainer die Agenten ansprechen und diskret auf einen Verdacht gegen eine Person hinweisen dürfen, solange es der „Deradikalisierung“ dient oder das Gefährdungspotenzial reduziert. Die bisherige Regelung besagt, dass der Verfassungsschutz nur dann seine Einschätzungen an andere Bürger weitergeben darf, wenn er eine Genehmigung aus dem Innenministerium einholt und es zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes notwendig ist. Die geplante Gesetzesänderung würde diese Hürde offenbar beseitigen und es dem Verfassungsschutz ermöglichen, auch Halbwahrheiten zu verbreiten, ohne dass die Betroffenen sich verteidigen können. Die aktuellen Gesetzespläne basieren auf einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von April 2022, das höhere Hürden und präzisere Regeln für die Weitergabe von Informationen durch den Verfassungsschutz fordert. Statt die informationelle Selbstbestimmung der Bürger zu schützen, plant das Bundesinnenministerium jedoch eine Ausweitung der Befugnisse des Verfassungsschutzes. Es gibt auch Kritik aus der Ampelkoalition, insbesondere an dem Plan, dass der Verfassungsschutz auch Privatpersonen mit seinen Einschätzungen versorgen soll. Kritiker werden als „Feinde der Demokratie“ abgestempelt. Das geplante Gesetz ist skandalös und gefährlich, da es auch Bürger treffen wird, die lediglich der Bundesregierung kritisch gegenüberstehen. Es ist fragwürdig, Bürger ohne angemessene Prüfung als radikal zu diffamieren und ihre informationelle Selbstbestimmung zu beeinträchtigen, ohne dass sie davon erfahren

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Neues Gesetz: Geheimdienst soll Bürger im privaten Umfeld anschwärzen dürfen

Die Agenten des Verfassungsschutzes sollen künftig die Befugnis bekommen, Privatpersonen heimlich zuzuflüstern, dass jemand in ihrem Umfeld politisch „radikal“ sei, wie Medien berichten. Also auch Vermietern, Familienmitgliedern, Bekannten, Lehrern, Sporttrainern oder Arbeitskollegen. Dieses Vorhaben ist skandalös. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Podcast: Play in new window | Download Über das Gesetzesvorhaben hat aktuell die Süddeutsche Zeitung (SZ) unter dem Titel „Lizenz zum Anschwärzen“ berichtet: Wenn beispielsweise ein Muslim, den das Bundesamt für islamismusverdächtig hält, sich um eine Wohnung bemüht – dann sollen die Agenten sich an den potenziellen Vermieter und sogar an Familienmitglieder, Arbeitskollegen oder Bekannte wenden dürfen, um ihren Verdacht dort zu streuen, so der Bericht. Das Vorhaben würde aber mutmaßlich nicht

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