Der Fall Halemba: Bayerns Streben nach Meinungsfreiheit

31 Okt. 2023 20:45 Uhr

Bayern geht mal wieder in die falsche Richtung. Diesmal geht es um die Verhaftung des AfD-Jungpolitikers Daniel Halemba, die mittlerweile aufgehoben wurde. Berichten zufolge wurde die Verhaftung durch eine Durchsuchung bei der Würzburger Burschenschaft Teutonia Prag im September ausgelöst, bei der Material mit Nazisymbolen gefunden wurde. Der Haftbefehl wurde wegen des Verdachts auf Volksverhetzung und Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen erlassen. Eine seltsame Angelegenheit. Es scheint fast so, als ob der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, dessen Koalitionspläne mit den Grünen gescheitert sind, nun versucht, den Grünen ein Zugeständnis zu machen, indem er Halemba ins Spiel bringt. Für die CSU ist das jedoch problematisch, da Halemba offensichtlich ein Nachfahre von Schlesiern ist und die CSU traditionell die Vertriebenenverbände unterstützt hat. Die ganze Geschichte ist jedoch seltsam, da es nicht neu ist, dass viele der schlagenden Burschenschaften rechts stehen. Die CSU-Regierung sollte davon keinesfalls überrascht sein, da es immer genügend CSU-Abgeordnete gab, die selbst Mitglieder solcher Organisationen waren.

Die Staatsanwaltschaft geht nicht gegen gewählte Mitglieder des Landtags vor, ohne den Segen oder sogar den Auftrag des Innenministeriums. Wenn das Innenministerium also erst kurz vor der Konstituierung des Landtags gegen Halemba vorgeht, handelt es sich eindeutig um ein PR-Manöver, um die Bundeslinie wiederherzustellen, die durch das Scheitern mit Aiwanger bedroht war. Es wird nun eine Geschichte erzählt, dass die Durchsuchung bei Teutonia in Würzburg durch ein Foto einer Weinflasche ausgelöst wurde. Das ist wirklich unglaubwürdig. Es geht bisher nur um Schriftstücke mit Symbolen, aber es wird keine Anklage erhoben, dass diese Schriftstücke verbreitet wurden. Oder dass die abgebildeten Symbole öffentlich gezeigt wurden, um dafür zu werben. Es handelt sich also um einen entscheidenden Unterschied. Es geht auch um die Grenze zwischen Meinung und Handeln, die gewahrt bleiben sollte. Die bisher nicht öffentlich präsentierten Funde aus der Durchsuchung in Würzburg würden nur dann ein juristisches Vorgehen gegen Halemba rechtfertigen, wenn er diese Materialien nicht nur in seinem Besitz hatte, sondern sie auch weitergegeben hat, um dafür zu werben.

Es ist interessant zu bemerken, dass der bayerische Staat kürzlich eine dokumentarische Veröffentlichung von Aufnahmen ukrainischer Soldaten, die sich mit Nazisymbolen schmücken, bestraft hat. Dabei wird auch die Wolfsangel als Nazisymbol aufgeführt, obwohl deutsche Politiker und Journalisten sie behandeln, als hätte sie nichts mit dem Nationalsozialismus zu tun, wenn es um das Symbol der Nazitruppe Asow geht. Halemba hat also im schlimmsten Fall einen taktischen Fehler gemacht, indem er das deutsche Original und nicht die ukrainische Kopie verwendet hat. Das zeigt nur, dass das Delikt selbst eine Möglichkeit zur Willkür eröffnet und seine Ahndung in dieser Widersprüchlichkeit nur den staatlichen Anspruch zeigt, die Kontrolle über die Verwendung politischer Symbole zu behalten. Die eigentliche politische Fragestellung dreht sich jedoch darum, ob man menschenfeindliche Positionen unterstützt oder nicht. Es spielt keine Rolle, ob man Menschen als „Tiere“ oder „Blinddärme“ bezeichnet; es ist die Trennung zwischen Mitmenschen und etwas Anderem, die Menschenfeindlichkeit ausmacht. Die Symbole können sich im Laufe der Zeit und je nach Ort ändern. Das sind nur Indizien. Wenn man diese Frage auf die aktuelle politische Situation in Deutschland anwendet, widerspricht man sofort der aktuellen Politik, sei es die Unterstützung ukrainischer Nazis oder die Bombardierung des Gaza-Streifens. Denn der Prüfstein für Menschlichkeit ist nicht, ob man sie denjenigen zugesteht, die man mag oder nicht

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Fall Halemba: Der bayrische Griff nach der Meinungsfreiheit

31 Okt. 2023 20:45 Uhr Von Dagmar Henn Bayern muss wieder einmal in die falsche Richtung vorangehen. Diesmal in Gestalt der mittlerweile aufgehobenen Verhaftung des AfD-Jungpolitikers Daniel Halemba. Auslöser sei, wird berichtet, eine Durchsuchung bei der Würzburger Burschenschaft Teutonia Prag im September gewesen, bei der man Material mit Nazisymbolen gefunden habe. Der Haftbefehl sei „wegen des Verdachts auf Volksverhetzung und Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen“ ergangen. Eine sehr eigenartige Nummer. Fast ein wenig, als müsse der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, dessen ahnbare Koalitionspläne mit den Grünen scheiterten, weil die Aiwanger-Nummer so ins Gegenteil umschlug, nun den irgendwie immer noch ersehnten Partnern ein Beutestück zuwerfen und habe bei dieser Gelegenheit nach Halemba gegriffen. Für die CSU nicht ganz unproblematisch, weil Halemba

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