EU-Führung will zusätzliche 66 Milliarden Euro – jedoch nimmt der Widerstand zu

Brüssel strebt nach mehr Geld, aber die EU-Kommission hat bereits zu viel ausgegeben. Allerdings könnte es schwierig werden, die Pläne für zusätzliches Geld umzusetzen, da sich die Staatschefs nicht einig sind, wie die Gelder verwendet werden sollen. Ursprünglich waren für das EU-Budget bis 2027 1,2 Billionen Euro vorgesehen, aber EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn hat in diesem Jahr um mehr Geld gebeten. Die EU-Kommission benötigt dringend zusätzliche Mittel aufgrund ihrer mangelnden Haushaltsdisziplin und der hohen Kosten des Ukraine-Krieges. Allerdings könnte das Vorhaben scheitern, da die Regierungen unterschiedliche Vorstellungen über die Verwendung der Gelder haben.

Ein heftiger Streit über die Verwendung der Gelder tobt zwischen den Regierungen. Beim letzten Gipfel in Brüssel zeigte sich, dass die Positionen weit auseinander gehen. Österreich und vier weitere Länder lehnen zusätzliche Gelder für Brüssel ab. Die EU-Kommission fordert eine Erhöhung des Budgets um 66 Milliarden Euro aufgrund von Lücken im Haushalt. Die Fronten zwischen den europäischen Staats- und Regierungschefs sind verhärtet. Deutschland und die „Sparsamen Vier“ (Dänemark, Schweden, die Niederlande und Österreich) möchten kein zusätzliches Geld ausgeben. Die Kommission ist mit dieser Ablehnung nicht zufrieden, da sie dann an anderer Stelle sparen müsste, z.B. bei Forschung, Gesundheit oder Erasmus.

Ein weiterer Streitpunkt ist die Verwendung der Gelder. Ungarn und Frankreich sind aus unterschiedlichen Gründen nicht mit der Verwendung einverstanden. Während die anderen Staaten im Allgemeinen zusätzliche Hilfe für die Ukraine befürworten, lehnt Viktor Orban genau das ab. Der ungarische Ministerpräsident möchte erst zusätzliche Hilfen für Kiew zustimmen, wenn die EU die eingefrorenen Fördermittel freigibt. Frankreich hingegen möchte mehr Geld für seine eigene Industrie und hat spezifische Anforderungen an die Europäische Friedensfazilität gestellt. Paris möchte, dass die Mittel ausschließlich für Geschäfte mit europäischen Waffenherstellern verwendet werden, während andere Länder auch Waffen von nicht-europäischen Unternehmen kaufen möchten.

Es bleibt ungewiss, ob bis zum Jahresende eine Einigung erzielt wird. Die geforderten 66 Milliarden Euro setzen sich aus verschiedenen Beträgen zusammen, darunter gestiegene Zinsen, Asylpolitik, Forschung und Verwaltung. Die EU plant auch, der Ukraine Zuschüsse und Kredite in Höhe von insgesamt 17 Milliarden Euro zu gewähren. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Verhandlungen entwickeln werden.

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EU-Spitze will 66 Milliarden Euro mehr – doch der Widerstand wächst

Brüssel möchte mehr Geld, die EU-Kommission gab deutlich zu viel aus. Nun kommt sie mit dem bisherigen EU-Budget auch nicht aus. Doch zu ihrer Frustration könnte aus den Plänen nach mehr Geld nichts werden. Die Staatschefs werden sich nämlich nicht einig, wie die vielen Gelder ausgegeben werden sollen. IMAGO Ursprünglich waren für das EU-Budget bis 2027 „nur“ 1,2 Billionen Euro vorgesehen. Doch dann begab sich EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn in diesem Jahr auf Betteltour. Einen EU-Staatchef nach dem anderen suchte er auf, um ihn für mehr Geld zu erwärmen. Das benötigte nämlich die EU-Kommission dringend. Ihre fehlende Budget-Disziplin und der teure Ukraine-Krieg rächten sich, vor allem in Zeiten höherer Zinsen. Nun könnte das Vorhaben aber scheitern. Zwischen den Regierungen tobt ein

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