EU-Führung will zusätzliche 66 Milliarden Euro – jedoch steigt der Widerstand

Brüssel strebt nach mehr Geld, aber die EU-Kommission hat bereits zu viel ausgegeben. Allerdings könnte es schwierig werden, die Pläne für zusätzliches Geld umzusetzen, da sich die Staatschefs nicht einig sind, wie die Gelder verwendet werden sollen. Ursprünglich waren für das EU-Budget bis 2027 nur 1,2 Billionen Euro vorgesehen. Doch dann hat EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn in diesem Jahr versucht, die EU-Staatschefs dazu zu bringen, mehr Geld bereitzustellen. Die EU-Kommission brauchte dringend zusätzliche Mittel aufgrund ihrer mangelnden Haushaltsdisziplin und der hohen Kosten des Ukraine-Krieges, insbesondere in Zeiten steigender Zinsen. Allerdings könnte das Vorhaben scheitern, da es einen heftigen Streit zwischen den Regierungen über die Verwendung der Gelder gibt. Die Positionen gehen weit auseinander, wie beim jüngsten Gipfel in Brüssel deutlich wurde. Österreich und vier weitere Länder lehnen zusätzliche Gelder für Brüssel ab, während die EU-Kommission eine Erhöhung um 66 Milliarden Euro fordert. Die Fronten zwischen den europäischen Staats- und Regierungschefs sind verhärtet. Deutschland und die „Sparsamen Vier“ (Dänemark, Schweden, die Niederlande und Österreich) möchten kein zusätzliches Geld ausgeben. Diese fünf Staaten wollen von zusätzlichen Ausgaben nichts wissen, was der Kommission nicht gefällt. Sie müsste dann an anderer Stelle sparen, zum Beispiel bei Forschung, Gesundheit oder dem Erasmus-Programm. Ein weiterer Streitpunkt ist die Verwendung der Gelder. Ungarn und Frankreich sind mit der Verwendung nicht einverstanden, aus unterschiedlichen Gründen. Während die anderen Staaten grundsätzlich zusätzliche Hilfe für die Ukraine befürworten, lehnt Viktor Orban genau das ab. Der Grund dafür ist, dass die EU 22 Milliarden Euro aus dem Kohäsionsfonds für Ungarn eingefroren hat, weil das Land angeblich gegen rechtsstaatliche Standards verstößt. Orban hat klar gemacht, dass er erst zusätzlichen Hilfen für Kiew zustimmen wird, wenn die EU die Fördermittel freigibt. Frankreich hingegen möchte mehr Geld für seine eigene Industrie und hat spezifische Anforderungen an die Europäische Friedensfazilität gestellt. Paris will, dass die Mittel ausschließlich für Geschäfte mit europäischen Waffenherstellern verwendet werden. Andere Staaten möchten hingegen auch Waffen von nicht-europäischen Unternehmen kaufen. Es bleibt ungewiss, ob bis Jahresende eine Einigung erzielt wird. Insgesamt setzen sich die 66 Milliarden Euro aus verschiedenen Bereichen zusammen, darunter gestiegene Zinsen, Asylpolitik, Forschung und Verwaltung. Die EU plant außerdem, der Ukraine Zuschüsse in Höhe von 17 Milliarden Euro zu gewähren und Kredite in Höhe von 33 Milliarden Euro bereitzustellen. Es bleibt abzuwarten, ob sich die Staatschefs auf eine gemeinsame Lösung einigen können

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EU-Spitze will 66 Milliarden Euro mehr – doch der Widerstand wächst

Brüssel möchte mehr Geld, die EU-Kommission gab deutlich zu viel aus. Nun kommt sie mit dem bisherigen EU-Budget auch nicht aus. Doch zu ihrer Frustration könnte aus den Plänen nach mehr Geld nichts werden. Die Staatschefs werden sich nämlich nicht einig, wie die vielen Gelder ausgegeben werden sollen. IMAGO Ursprünglich waren für das EU-Budget bis 2027 „nur“ 1,2 Billionen Euro vorgesehen. Doch dann begab sich EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn in diesem Jahr auf Betteltour. Einen EU-Staatchef nach dem anderen suchte er auf, um ihn für mehr Geld zu erwärmen. Das benötigte nämlich die EU-Kommission dringend. Ihre fehlende Budget-Disziplin und der teure Ukraine-Krieg rächten sich, vor allem in Zeiten höherer Zinsen. Nun könnte das Vorhaben aber scheitern. Zwischen den Regierungen tobt ein

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