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Bundesrätin Karin Keller-Sutter wird mit dem Goldenen Bremsklotz ausgezeichnet
Das Recherche-Netzwerk investigativ.ch hat der Finanzministerin Karin Keller-Sutter den Goldenen Bremsklotz verliehen. Der Bundesrat hatte die Hintergründe rund um die UBS-Übernahme der Credit Suisse zur Geheimsache erklärt. (Mit Video) Veröffentlicht am 1. November 2023 von AS.
Mehr als 350 Mitglieder des Recherche-Netzwerks investigativ.ch haben am 31. Oktober in Zürich dafür gestimmt, Bundesrätin und Finanzministerin Karin Keller-Sutter den Goldenen Bremsklotz 2023 zu verleihen. Der Preis zeichnet den größten Informationsverhinderer aus (Transition News berichtete). Weitere Kandidaten waren der Detailhändler Migros und der Zürcher Regierungsrat Mario Fehr. Die Wahl war eindeutig, teilt investigativ.ch mit.
Der Grund: Obwohl die Öffentlichkeit beim Zusammenbruch der Credit Suisse im Frühling und der anschließenden Übernahme durch die UBS mit 209 Milliarden Franken haftete, sei ihr der Zugang zu relevanten Informationen verwehrt worden. Der Bundesrat – und mit ihm an vorderster Front die federführende Finanzministerin Karin Keller-Sutter – habe gestützt auf eine Notverordnung gehandelt und viele Aspekte des Falls zur Geheimsache erklärt. Informationen, vor allem bezüglich Liquiditätshilfen und Ausfallgarantien, würden geheim gehalten. Medienschaffende seien mit ihren Anfragen zum Krisenfall reihenweise abgeblitzt.
Marc Meschenmoser, Co-Präsident von investigativ.ch, erklärte: «Dieses Vorgehen ist staatspolitisch bedenklich. In dieser Krise wäre maximale Transparenz erforderlich gewesen. Es ist unverständlich, weil das Öffentlichkeitsgesetz ausreichende Schutzmechanismen auch für diese außerordentliche Situation geboten hätte. (…) Eine solche Geheimhaltungspolitik gefährdet das Vertrauen in die Regierung, insbesondere in einer Zeit, in der Vertrauen eine Schlüsselrolle spielt.»
Keller-Sutter nicht anwesend
Der Goldene Bremsklotz wurde in Abwesenheit der Preisträgerin verliehen. Das Finanzdepartement verzichtete gegenüber investigativ.ch auf eine Stellungnahme und wies lediglich darauf hin, dass die von investigativ.ch kritisierten Entscheide vom Gesamtbundesrat gefällt worden seien. Die Regierung verteidigt gemäß investigativ.ch die Geheimhaltung damit, dass Geschäftsinformationen rund um den Rettungsdeal sensibel seien und ihn gefährden könnten. Die Geheimhaltungspflicht für betreffende Dokumente läuft 50 Jahre. «So ist auch sichergestellt, dass 2073 (…) der 209-Milliarden-Deal niemanden mehr groß interessieren wird», so Meschenmoser in seiner Laudatio
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Bundesrätin Karin Keller-Sutter erhält den Goldenen Bremsklotz
Das Recherche-Netzwerk investigativ.ch hat der Finanzministerin Karin Keller-Sutter den Goldenen Bremsklotz verliehen. Der Bundesrat hatte die Hintergründe rund um die UBS-Übernahme der Credit Suisse zur Geheimsache erklärt. (Mit Video) Veröffentlicht am 1. November 2023 von AS. Mehr als 350 Mitglieder des Recherche-Netzwerks investigativ.ch haben am 31. Oktober in Zürich dafür gestimmt, Bundesrätin und Finanzministerin Karin Keller-Sutter den Goldenen Bremsklotz 2023 zu verleihen. Der Preis zeichnet den grössten Informationsverhinderer aus (Transition News berichtete). Weitere Kandidaten waren der Detailhändler Migros und der Zürcher Regierungsrat Mario Fehr. Die Wahl war eindeutig, teilt investigativ.ch mit. Der Grund: Obwohl die Öffentlichkeit beim Zusammenbruch der Credit Suisse im Frühling und der anschliessenden Übernahme durch die UBS mit 209 Milliarden Franken haftete, sei ihr der Zugang zu relevanten Informationen
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