Der Staat gibt den Extremisten nach

Die Berliner Polizei hat Plakate entfernt, die auf die Geiseln der Hamas aufmerksam machen sollten. Dies ist bemerkenswert, da die Polizei normalerweise nicht einmal gegen Drogendealer und Kriminalität vorgeht. Es scheint, als würde der Staat vor gewaltbereiten Extremisten einknicken.

Weltweit hängen Israel-Unterstützer Plakate auf, um auf die vermissten und entführten Menschen im Gazastreifen aufmerksam zu machen. Ziel ist es, Aufmerksamkeit auf ihr Leid zu lenken und Druck auf Regierungen auszuüben, mehr für ihre Befreiung zu tun. Laut der israelischen Armee hat die Hamas 239 Menschen als Geiseln genommen, von denen einige freigelassen, befreit oder tot aufgefunden wurden. Unter den Geiseln befinden sich auch zwölf bis 14 Deutsche. Die Aussagen der israelischen Streitkräfte und der Angehörigen gehen in diesem Fall auseinander, während die Bundesregierung beharrlich zu diesem Thema schweigt. Weltweit werden diese Plakate von Hamas-Unterstützern entfernt, darunter auch in Berlin, wo sich sogar die Polizei daran beteiligt.

Die Polizei hat lange gebraucht, um zu erklären, warum die Plakate entfernt wurden. Zuerst hieß es, dass noch eine „rechtliche Prüfung“ ausstehe. Dann wurde von „Verdacht auf unrechtmäßige Plakatwerbung“ gesprochen. Ein Verdacht allein kann jedoch kaum zu sofortigem Handeln der Polizei führen, insbesondere wenn es sich um eine solche Kleinigkeit handelt. Schließlich wurde das Fehlen eines Impressums auf den Plakaten als Grund angeführt. Die Polizei hat ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Pressegesetz und Sachbeschädigung eingeleitet. Es ist jedoch bemerkenswert, dass illegales Plakatieren ohne Impressum in Berlin fast schon die Norm ist. Es ist auch üblich, dass Plakate ohne Erlaubnis des Besitzers an privaten Litfaßsäulen angebracht werden. In Berlin, wo die Polizei die Kontrolle über Parks, Stadtteile und sogar das Kanzleramt verloren hat, werden Polizeiressourcen eingesetzt, um die Opfer der Hamas unsichtbar zu machen.

Es wurde bekannt, dass die Entscheidung, die Plakate zu entfernen, vom Staatsschutz getroffen wurde. Die Polizisten hatten nach einer Handlungsanweisung gefragt, wie sie mit diesen Plakaten umgehen sollten. Polizeipräsidentin Barbara Slowik sagte, dass die Polizisten anscheinend unter Handlungsdruck standen. Sie bedauerte, dass das Abreißen der Plakate Gefühle verletzt habe. Die Innenministerin Iris Spranger betonte, dass es die Aufgabe der Polizei sei, für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu sorgen und den gesellschaftlichen Frieden zu schützen. Dennoch bleibt der offensichtliche Doppelstandard bestehen, da in Neukölln Plakate von Hamas-Unterstützern toleriert und Fahnen von Terrororganisationen auf Demonstrationen akzeptiert werden. Es scheint, als würde die Stadt aus Angst vor Reaktionen islamistischer Extremisten vor den Plakaten ihrer Opfer kapitulieren

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Der Staat kapituliert vor den Extremisten

Die Polizei Berlin entfernt Plakate, die auf die Geiseln der Hamas hinweisen sollen. Dieselbe Polizei, die sonst nicht einmal gegen Drogendealer und Kriminalität vorgehen kann. Der Staat knickt vor gewaltbereiten Extremisten ein. Screenprint: via X Weltweit hängen Israel-Unterstützer Plakate der im Gaza-Streifen vermissten und entführten Menschen auf. So soll für ihr Leid Aufmerksamkeit erzielt – und Druck auf Regierungen ausgeübt werden, mehr dafür zu tun, um die Menschen zu befreien. Die Hamas hat nach Angaben der Israelischen Armee 239 Menschen als Geiseln genommen – einige wenige wurden zwischenzeitlich freigelassen, befreit oder tot aufgefunden. Unter den Geiseln befinden sich auch zwölf bis 14 Deutsche. Hier gehen die Aussagen der israelischen Streitkräfte und der Angehörigen auseinander – die Bundesregierung schweigt beharrlich zu

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