Ein schwacher Rechtsstaat: Diese Verbote hätten schon seit Jahren erfolgen sollen

Warum hat der Rechtsstaat es bisher nicht geschafft, der Hamas in Deutschland das Handwerk zu legen, obwohl es entsprechende Rechtsprechung gibt? Ähnliches fragt man sich auch beim angekündigten Verbot des islamistischen Basisnetzwerks „Samidoun“, das von der linksextremistischen „Roten Hilfe“ unterstützt wird. Die aktuelle Vorgeschichte ist schnell erzählt: Am 7. Oktober 2023 überfallen Hamas-Terroristen Israel und verüben grausame Gewalttaten gegen Hunderte von Israelis. Israel reagiert militärisch und in Deutschland kommt es zu pro-palästinensischen Protesten gegen Israel und Juden. Kanzler Olaf Scholz kündigt daraufhin ein Betätigungsverbot für Hamas in Deutschland an und auch das palästinensische Netzwerk Samidoun soll verboten werden. Zuständig für solche Verbote ist das Bundesinnenministerium unter der Leitung von Nancy Faeser. Diese kündigt das Verbot von Hamas und Samidoun „in wenigen Tagen“ an. Diese Verbote sind seit vielen Jahren überfällig. Hamas ist eine Terrororganisation, die die Vernichtung Israels zum Ziel hat und den Holocaust leugnet. Sie wird von verschiedenen Ländern als Terrororganisation eingestuft und finanziell unterstützt. In Deutschland gibt es bereits Verbote von Vereinen, die der Hamas nahestehen. Auch Samidoun, das islamistische Basisnetzwerk, das Terroristen unterstützt, soll verboten werden. Samidoun arbeitet eng mit der linksextremistischen „Roten Hilfe“ zusammen, die politische und finanzielle Unterstützung für Täter aus dem linksextremistischen Spektrum bietet. Es ist interessant zu sehen, dass die „Rote Hilfe“ im Verfassungsschutzbericht erwähnt wird, aber nicht verboten ist

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Schlapper Rechtsstaat: Diese Verbote sind seit Jahren überfällig

Warum hat es der Rechtsstaat noch nicht geschafft, der Hamas in Deutschland das Handwerk zu legen – trotz dahin gehender Rechtsprechung? Vergleichbares denkt man sich beim von Scholz angekündigten Verbot des islamistischen Basisnetzwerks „Samidoun“ – das von der linksextremistischen „Roten Hilfe“ unterstützt wird. IMAGO / Jochen Tack Die topaktuelle Vorgeschichte ist schnell erzählt: Am 7. Oktober 2023 überfallen Hamas-Terroristen Israel; bestialisch töten, zerstückeln, verschleppen, vergewaltigen sie Hunderte von Israelis, feuern Tausende an Raketen auf Israel. Israel schlägt militärisch massiv zurück. Auf Deutschlands Straßen randaliert ein pro-palästinensischer Mob gegen Israel und Juden. Am 12. Oktober kündigt Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag ein Betätigungsverbot für Hamas in Deutschland an. Zudem soll das palästinensische Netzwerk Samidoun verboten werden. Man werde, so Scholz

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