FAZ: Israel sieht sich zunehmender Kritik ausgesetzt – Zahlreiche Todesopfer bei groß angelegtem Angriff
Wann werden wir eine Untersuchung zu den aktuellen Rekordüberschuss-Todesfällen haben
Ein schwacher Rechtsstaat: Diese Verbote hätten schon vor Jahren erfolgen sollen
Warum hat der Rechtsstaat es bisher nicht geschafft, der Hamas in Deutschland ein Ende zu setzen, trotz entsprechender Gerichtsentscheidungen? Ähnliches fragt man sich auch im Zusammenhang mit dem angekündigten Verbot des islamistischen Basisnetzwerks „Samidoun“, das von der linksextremistischen Organisation „Rote Hilfe“ unterstützt wird. Die aktuelle Vorgeschichte ist schnell erzählt: Am 7. Oktober 2023 überfallen Hamas-Terroristen Israel und verüben grausame Angriffe auf Hunderte von Israelis. Israel reagiert militärisch und in Deutschland kommt es zu pro-palästinensischen Protesten gegen Israel und Juden. Am 12. Oktober kündigt Kanzler Olaf Scholz ein Verbot der Hamas und des Netzwerks Samidoun an. Zuständig für solche Verbote ist das Bundesinnenministerium, das von Nancy Faeser geleitet wird. Sie kündigt das Verbot für die kommenden Tage an. Diese Verbote sind längst überfällig. Die Hamas wurde 1987 im Gaza-Streifen gegründet und hat das Ziel, Israel zu vernichten. Sie wird von vielen Ländern als Terrororganisation eingestuft und finanziell vor allem vom Iran und Katar unterstützt. Auch in Deutschland gibt es Verbindungen zur Hamas, wie die Gründung des Vereins Islamischer Bund Palästina (IPB) zeigt. Dieser wurde 2003 verboten, aber es gibt immer noch Verbindungen zur Hamas. Ähnlich ist es beim Netzwerk Samidoun, das sich als Solidaritätsorganisation für inhaftierte palästinensische Terroristen versteht und mit der „Roten Hilfe“ zusammenarbeitet. Die „Rote Hilfe“ unterstützt linksextremistische Täter politisch und finanziell. Es ist erstaunlich, dass diese Organisation nicht verboten ist
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Schlapper Rechtsstaat: Diese Verbote sind seit Jahren überfällig
Warum hat es der Rechtsstaat noch nicht geschafft, der Hamas in Deutschland das Handwerk zu legen – trotz dahin gehender Rechtsprechung? Vergleichbares denkt man sich beim von Scholz angekündigten Verbot des islamistischen Basisnetzwerks „Samidoun“ – das von der linksextremistischen „Roten Hilfe“ unterstützt wird. IMAGO / Jochen Tack Die topaktuelle Vorgeschichte ist schnell erzählt: Am 7. Oktober 2023 überfallen Hamas-Terroristen Israel; bestialisch töten, zerstückeln, verschleppen, vergewaltigen sie Hunderte von Israelis, feuern Tausende an Raketen auf Israel. Israel schlägt militärisch massiv zurück. Auf Deutschlands Straßen randaliert ein pro-palästinensischer Mob gegen Israel und Juden. Am 12. Oktober kündigt Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag ein Betätigungsverbot für Hamas in Deutschland an. Zudem soll das palästinensische Netzwerk Samidoun verboten werden. Man werde, so Scholz
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