Faeser plant, dem Inlandsgeheimdienst das Recht zu geben, Bürger sozial zu vernichten | Von Norbert Häring

Ein Kommentar von Norbert Häring. Bundesinnenministerin Nancy Faeser plant laut Medienberichten ein Gesetz, das es dem Inlandsgeheimdienst ermöglichen würde, regierungskritische Bürger in ihrem sozialen Umfeld zu denunzieren. Dies entspricht den Definitionen von Totalitarismus. Es gibt Beispiele dafür nicht nur aus der Zeit des Nationalsozialismus oder der DDR, sondern auch aus der heutigen Zeit in Deutschland. Die Bundeszentrale für politische Bildung definiert Totalitarismus als eine politische Herrschaft, die die vollständige Kontrolle über die Beherrschten und ihre völlige Unterwerfung unter ein politisches Ziel verlangt.

Laut Berichten der Süddeutschen Zeitung, Bild und Cicero plant die Bundesinnenministerin, dem Verfassungsschutz das Recht zu geben, beliebige Bürger und Institutionen vor Menschen zu warnen, die er beobachtet. Dies kann geschehen, indem der Verfassungsschutz eine Einschätzung abgibt, ohne dass ein Beweis erforderlich ist, dass von diesen eine Gefahr ausgehen könnte. Dieser Schritt führt dazu, dass der Verfassungsschutz selbst zur Gefahr für die Demokratie wird.

Bisher durfte der Verfassungsschutz nur die Polizei informieren, wenn er auf konkrete Kriminalität oder Gefahren stieß. Nun könnte er jedoch beliebige Bürger ins Visier nehmen und sie öffentlich denunzieren. Dies kann schwerwiegende Konsequenzen haben, wie der Erfahrungsbericht des Bloggers Hadmut Danisch zeigt. Nachdem er Einblick in seine Akte bei der Staatsanwaltschaft und beim Verfassungsschutz erhalten hatte, wurde er Opfer von Schikanen und Repressalien. Es ist leicht vorstellbar, dass der Verfassungsschutz diese Macht missbrauchen könnte, um unliebsame Meinungen aus dem gesellschaftlichen Leben zu verbannen

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Faeser will Inlandsgeheimdienst das Recht geben, Bürger sozial zu vernichten | Von Norbert Häring

Ein Kommentar von Norbert Häring. Bundesinnenministerin Nancy Faeser will nach übereinstimmenden Medienberichten ein Gesetz erlassen, das es dem Inlandsgeheimdienst erlauben würde, regierungskritische Bürger, gegen die er ermittelt, in deren sozialem Umfeld anzuschwärzen. Das entspricht gängigen Definitionen von Totalitarismus. Beispiele, wohin so etwas führt, gibt es nicht nur aus dem Nationalsozialismus oder der DDR, sondern auch aus dem gegenwärtigen Deutschland . Die Bundeszentrale für politische Bildung definiert : „Totalitarismus bezeichnet eine politische Herrschaft, die die uneingeschränkte Verfügung über die Beherrschten und ihre völlige Unterwerfung unter ein (diktatorisch vorgegebenes) politisches Ziel verlangt.“ Wie zuerst die Süddeutsche Zeitung (Bezahlschranke ) und dann u.a. Bild  und Cicero (Bezahlschranke ) berichteten, will die bei den hessischen Wählern durchgefallene Bundesinnenministerin dem sogenannten Verfassungsschutz, der die Regierung vor der Verfassung schützen soll, das

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