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Die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage zu Julian Assange ist aussagekräftig-nichtssagend
Am 20. Oktober hat das Bundesaußenministerium auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag geantwortet. Die Antwort auf die 28 Fragen ist als PDF verfügbar. Es ist nicht überraschend, dass die Antwort wenig aussagekräftig ist, da Außenministerin Baerbock seit fast zwei Jahren zu diesem Thema schweigt, obwohl sie vor der Wahl die sofortige Freilassung von Julian Assange gefordert hatte. Außerdem finden Sie hier den aktuellen Newsletter von FreeAssangeBerlin, den wir dankenswerterweise veröffentlichen dürfen. Von Moritz Müller.
Die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Linken enthält den Satz „Der Bundesregierung liegen hierüber keine Erkenntnisse vor“, als ob es den Fall von Julian Assange nicht schon seit fast 13 Jahren gäbe, in denen er in verschiedenen Varianten seiner Freiheit beraubt ist. Andererseits wird in der Antwort erwähnt, dass die Bundesregierung den Fall verfolgt. Wie kann man den Fall verfolgen, ohne zu bemerken, dass etwas faul ist? Vielleicht hat niemand im Auswärtigen Amt das Buch „Der Fall Julian Assange“ des damaligen UN-Sonderbeauftragten für Folter, Nils Melzer, gelesen. In der Anfrage wird mehrmals auf ihn hingewiesen. Selbst ein Bruchteil des Buches sollte das Auswärtige Amt aufhorchen lassen und die Behauptung, dass die britische Justiz rechtsstaatliche Prinzipien anwendet und die Menschenrechte achtet, unmöglich machen.
Die Antwort der Bundesregierung ist enttäuschend, aber sie zeigt deutlich, dass wir auf uns allein gestellt sind und nicht viel von unseren Regierungen erwarten können. Vielen Dank an Die Linke für diese Anfrage. Der schottische Regierungskritiker Craig Murray ist vor kurzem von Großbritannien in die Schweiz geflohen, um dort die Vereinten Nationen um Schutz anzurufen. Im Folgenden finden Sie den aktuellen Newsletter von FreeAssange Berlin mit der Einladung zur Mahnwache am Donnerstag. Vielen Dank an Almut und Tilo. Weitere Mahnwachentermine finden Sie hier.
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter für die Freiheit von Julian Assange, für Pressefreiheit und freie Rede, wir laden Sie ein, gegen die drohende Auslieferung von Julian Assange zu protestieren. Die Mahnwache findet wie gewohnt vor der US Botschaft auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor statt, am Donnerstag, d. 02.11. von 18.00 bis 20.00 Uhr. Später demonstrieren wir auch in Sichtweite der Britischen Botschaft Unter den Linden/ Ecke Wilhelmstraße. Wir freuen uns über Ihre zahlreiche Unterstützung.
Julian Assange hat den Konrad-Wolf-Preis 2023 von der Akademie der Künste erhalten, was außergewöhnlich ist, da der Preis normalerweise nur an Künstler vergeben wird. Stella Assange nahm den Preis am 22. Oktober in Berlin entgegen. Viele Berliner „Free Assange“ Aktivisten waren vor Ort, um die Anwesenden zu informieren. Auf der Website der Akademie der Künste ist die vollständige Begründung der Jury für die Preisverleihung zu finden. Es gibt auch ein Video der gesamten Veranstaltung. Die Preisübergabe wurde auf Stellas Twitter-Account dokumentiert
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Bundesregierung antwortet vielsagend-nichtssagend auf Anfrage zu Julian Assange
Am 20. Oktober hat das Bundesaußenministerium für die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Linken im Bundestag geantwortet. Die Antwort auf die 28 Fragen liegt als PDF vor. Die Leere der Antwort überrascht nicht wirklich, wenn man bedenkt, dass Außenministerin Baerbock, seit fast zwei Jahren im Amt, zu diesem Thema schweigt, obwohl sie vor der Wahl – auf Stimmenfang – erklärt hatte, „wir […] fordern die sofortige Freilassung von Julian Assange“. Außerdem finden Sie hier den aktuellen Newsletter von FreeAssangeBerlin, den wir dankenswerterweise veröffentlichen dürfen. Von Moritz Müller. Ein Satz, der in der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage von Sevim Dagdelen, Sahra Wagenknecht, Petra Sitte und weiterer Abgeordneter der Fraktion Die Linke vorkommt, lautet, „Der Bundesregierung liegen
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