Die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage zu Julian Assange ist aussagekräftig-uneindeutig

Am 20. Oktober hat das Bundesaußenministerium der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Linken im Bundestag geantwortet. Die Antwort auf die 28 Fragen liegt als PDF vor. Es ist nicht überraschend, dass die Antwort leer ist, wenn man bedenkt, dass Außenministerin Baerbock seit fast zwei Jahren zu diesem Thema schweigt, obwohl sie vor der Wahl die sofortige Freilassung von Julian Assange gefordert hatte. Außerdem finden Sie hier den aktuellen Newsletter von FreeAssangeBerlin, den wir dankenswerterweise veröffentlichen dürfen. Von Moritz Müller.

Die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Linken enthält den Satz „Der Bundesregierung liegen hierüber keine Erkenntnisse vor“, als ob es diesen Fall nicht schon seit fast 13 Jahren gibt, in denen Julian Assange in verschiedenen Varianten seiner Freiheit beraubt ist. Andererseits steht in der Antwort, dass die Bundesregierung den „Fall verfolgt“. Wie kann man diesen Fall verfolgen, ohne zu bemerken, dass vieles daran faul ist? Vielleicht hat sich im Stab des Auswärtigen Amtes niemand gefunden, der das Buch „Der Fall Julian Assange“ des damaligen UN-Sonderbeauftragten für Folter, Nils Melzer, gelesen hat. In der Anfrage wird mehrmals auf ihn hingewiesen. Selbst ein Bruchteil des Buches sollte das Auswärtige Amt aufhorchen lassen und die Behauptung, dass die britische Justiz rechtsstaatliche Prinzipien anwendet und die Menschenrechte achtet, unmöglich machen. Auch historisch gesehen sollte klar sein, dass Großbritannien in Nordirland jahrzehntelang die Menschenrechte verletzt hat und dass die britische Justiz nicht vor Justizkrieg gegen Unschuldige zurückschreckt. Das Gleiche gilt für die Behauptung, dass die USA eine lupenreine rechtsstaatliche Justiz haben. Wenn man nach Guantanamo schaut, wirkt diese Antwort sehr dürftig. Entweder will man etwas nicht sehen und wird zum Komplizen, oder man ist schon einer. Ein weiterer Satz, der die Antworten durchzieht, lautet: „Zu laufenden Verfahren äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht“. Es scheint sich um einen sehr neuen Grundsatz zu handeln, denn im April hatte die Bundesregierung das Verfahren gegen den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny kritisiert. Oder die Antwortphrase müsste so ergänzt werden: „Zu laufenden Verfahren in Ländern, mit denen man gemeinsame Sache macht, äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht“. Auch die Tatsache, dass sich der australische Premierminister Anthony Albanese in das laufende Verfahren eingemischt hat, indem er sagt „Genug ist genug“, scheint die Bundesregierung nicht aufhorchen zu lassen. Auf die Aussage von Annalena Baerbock, die die „sofortige Freilassung von Julian Assange“ forderte, geht die Bundesregierung nicht ein. Die taz schreibt dazu: „Als Außenministerin tut sie zu wenig für den inhaftierten Journalisten“. Das stimmt zwar, aber es ist dennoch eine grandiose Untertreibung. Auf Abgeordnetenwatch findet sich auch diese Anfrage eines Bürgers zur Umsetzung von Baerbocks Aussage. Eine Antwort findet man nicht. Alles in allem ist die Antwort der Bundesregierung enttäuschend, aber sie zeigt, dass wir auf uns allein gestellt sind und von unseren Regierungen nicht viel zu erwarten haben und die Dinge wahrscheinlich selbst in die Hand nehmen müssen. Vielen Dank an Die Linke für diese Anfrage.

Der schottische Regierungskritiker Craig Murray ist dieser Tage von Großbritannien in die Schweiz geflohen, um dort die Vereinten Nationen um Schutz anzurufen. Nachfolgend der aktuelle Newsletter von FreeAssange Berlin mit der Einladung zur Mahnwache am Donnerstag. Vielen Dank an Almut und Tilo. Weitere Mahnwachentermine finden sich hier.

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter für die Freiheit von Julian Assange, für Pressefreiheit und freie Rede, wir laden ein gegen die drohende, jederzeit mögliche Auslieferung von Julian Assange zu protestieren. Die Mahnwache findet wie gewohnt vor der US Botschaft auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor statt, am Donnerstag, d. 02.11. von 18.00 bis 20.00 Uhr. Später demonstrieren wir auch in Sichtweite der Britischen Botschaft Unter den Linden/ Ecke Wilhelmstraße. Wir freuen uns über eure zahlreiche Unterstützung.

Julian Assange wurde der Konrad-Wolf-Preis 2023 von der Akademie der Künste verliehen. Dies ist außergewöhnlich, da der Preis normalerweise nur an Künstler vergeben wird. Stella Assange nahm den Preis am 22. Oktober in Berlin entgegen. Viele Berliner „Free Assange“ Aktivisten waren vor Ort, um die Anwesenden zu informieren. Die vollständige Jury-Begründung für den Preis kann hier nachgelesen werden. Auf der Website der Akademie der Künste ist das Video der gesamten Veranstaltung verlinkt. Es gibt auch ein 30-minütiges Video der Veranstaltung von Free People Germany sowie Interviews mit der Vizepräsidentin der Akademie der Künste, Nele Hertling, im Deutschlandfunk und mit dem Filmemacher Thomas Heise, der die Laudatio hielt. Die Preisübergabe wurde auf Stellas Twitter-Account dokumentiert

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Bundesregierung antwortet vielsagend-nichtssagend auf Anfrage zu Julian Assange

Am 20. Oktober hat das Bundesaußenministerium für die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Linken im Bundestag geantwortet. Die Antwort auf die 28 Fragen liegt als PDF vor. Die Leere der Antwort überrascht nicht wirklich, wenn man bedenkt, dass Außenministerin Baerbock, seit fast zwei Jahren im Amt, zu diesem Thema schweigt, obwohl sie vor der Wahl – auf Stimmenfang – erklärt hatte, „wir […] fordern die sofortige Freilassung von Julian Assange“. Außerdem finden Sie hier den aktuellen Newsletter von FreeAssangeBerlin, den wir dankenswerterweise veröffentlichen dürfen. Von Moritz Müller. Ein Satz, der in der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage von Sevim Dagdelen, Sahra Wagenknecht, Petra Sitte und weiterer Abgeordneter der Fraktion Die Linke vorkommt, lautet, „Der Bundesregierung liegen

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