Die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage zu Julian Assange ist bedeutungsvoll nicht aussagekräftig

Am 20. Oktober hat das Bundesaußenministerium auf eine Anfrage der Linken im Bundestag geantwortet. Die Antwort liegt als PDF vor. Es ist nicht überraschend, dass die Antwort leer ist, da Außenministerin Baerbock seit fast zwei Jahren zu diesem Thema schweigt, obwohl sie vor der Wahl die Freilassung von Julian Assange gefordert hatte. Außerdem ist der aktuelle Newsletter von FreeAssangeBerlin hier verfügbar. Die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Linken enthält den Satz „Der Bundesregierung liegen hierüber keine Erkenntnisse vor“, als ob es den Fall Assange nicht schon seit fast 13 Jahren gäbe, in denen er in verschiedenen Varianten seiner Freiheit beraubt ist. Andererseits wird in der Antwort erwähnt, dass die Bundesregierung den Fall verfolgt. Wie kann man den Fall verfolgen, ohne zu bemerken, dass vieles daran faul ist? Vielleicht hat niemand im Auswärtigen Amt das Buch „Der Fall Julian Assange“ von Nils Melzer, dem damaligen UN-Sonderbeauftragten für Folter, gelesen. In der Anfrage wird mehrmals auf ihn hingewiesen. Selbst ein Bruchteil des Buches sollte das Auswärtige Amt aufhorchen lassen und die Aussage der Bundesregierung, dass die britische Justiz rechtsstaatliche Prinzipien anwendet und die Menschenrechte achtet, unmöglich machen. Auch historisch gesehen sollte klar sein, dass Großbritannien in Nordirland jahrzehntelang die Menschenrechte verletzt hat und dass die britische Justiz nicht vor Justizkrieg gegen Unschuldige zurückschreckt. Das Gleiche gilt für die Aussage, dass die USA eine lupenreine rechtsstaatliche Justiz haben. Wenn man sich Guantanamo ansieht, wirkt diese Antwort sehr dürftig. Entweder will man etwas nicht sehen und wird zum Komplizen, oder man ist schon einer. Ein weiterer Satz, der in den Antworten vorkommt, lautet: „Zu laufenden Verfahren äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht“. Es scheint sich um einen sehr neuen Grundsatz zu handeln, denn im April hatte die Bundesregierung das Verfahren gegen den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny kritisiert. Oder die Antwortphrase müsste so ergänzt werden: „Zu laufenden Verfahren in Ländern, mit denen man gemeinsame Sache macht, äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht“. Auch die Tatsache, dass sich der australische Premierminister Anthony Albanese in das laufende Verfahren eingemischt hat, scheint die Bundesregierung nicht aufhorchen zu lassen. Die Bundesregierung geht auch nicht auf die Aussage von Annalena Baerbock ein, die die Freilassung von Julian Assange gefordert hatte, bevor sie Außenministerin wurde. Die taz schreibt dazu: „Als Außenministerin tut sie zu wenig für den inhaftierten Journalisten“. Das stimmt zwar, aber es ist dennoch eine Untertreibung. Alles in allem ist die Antwort der Bundesregierung enttäuschend, aber sie zeigt, dass wir auf uns allein gestellt sind und nicht viel von unseren Regierungen erwarten können. Vielen Dank an Die Linke für diese Anfrage. Der schottische Regierungskritiker Craig Murray ist dieser Tage von Großbritannien in die Schweiz geflohen, um dort die Vereinten Nationen um Schutz anzurufen. Nachfolgend der aktuelle Newsletter von FreeAssange Berlin mit der Einladung zur Mahnwache am Donnerstag. Vielen Dank an Almut und Tilo. Weitere Mahnwachentermine finden sich hier. Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter für die Freiheit von Julian Assange, für Pressefreiheit und freie Rede, wir laden ein gegen die drohende, jederzeit mögliche Auslieferung von Julian Assange zu protestieren, und zwar wie gewohnt vor der US Botschaft auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor, am Donnerstag, d. 02.11. 23 von 18.00 bis 20.00 Uhr und wir demonstrieren später auch in Sichtweite der Britischen Botschaft Unter den Linden/ Ecke Wilhelmstraße. Über eure zahlreiche Unterstützung freuen wir uns sehr. PREISE und ZUSPRUCH für Julian Assange Verleihung KONRAD-WOLF-PREIS 2023, AdK Berlin: Julian Assange hat wieder einen Preis zuerkannt bekommen, diesmal von der Akademie der Künste, – was außergewöhnlich ist, da der Konrad-Wolf-Preis sonst nur für Künstler vergeben wird. Am 22. Oktober nahm Stella Assange den Preis in Berlin entgegen. Viele Berliner „Free Assange“ Aktivisten waren natürlich vor Ort , auch um die Anwesenden zu informieren. (Siehe Titelfoto © Niels Ladefoged, Anmerkung MM) Hier ist der vollständige Wortlaut der Jury-Begründung für den Preis nachzulesen: adk.de/de/news/?we_objectID=65558 Auf der Website der ADK ist das Video der gesamten Veranstaltung bis auf den Vorfilm verlinkt: adk.de/de/programm/index.htm?we_objectID=65629 30 minütiges Video der Veranstaltung von Free People Germany: Interview mit der Vizepräsidentin der ADK, Nele Hertling im Deutschlandfunk zur Vergabe des Preises: deutschlandfunkkultur.de/an-julian-assange-erinnern-whistleblower-erhaelt-den-konrad-wolf-preis-dlf-kultur-bd105f01-100.html Kurzes Gespräch mit dem Filmemacher Thomas Heise, der die Laudatio hielt: rbb-online.de/rbbkultur/radio/programm/schema/sendungen/der_tag/archiv/20231020_1600/kultur_aktuell_1745.html Die Preisübergabe auf Stellas Twitter/X Account: twitter.com/Stell

Original Artikel Teaser

Bundesregierung antwortet vielsagend-nichtssagend auf Anfrage zu Julian Assange

Am 20. Oktober hat das Bundesaußenministerium für die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Linken im Bundestag geantwortet. Die Antwort auf die 28 Fragen liegt als PDF vor. Die Leere der Antwort überrascht nicht wirklich, wenn man bedenkt, dass Außenministerin Baerbock, seit fast zwei Jahren im Amt, zu diesem Thema schweigt, obwohl sie vor der Wahl – auf Stimmenfang – erklärt hatte, „wir […] fordern die sofortige Freilassung von Julian Assange“. Außerdem finden Sie hier den aktuellen Newsletter von FreeAssangeBerlin, den wir dankenswerterweise veröffentlichen dürfen. Von Moritz Müller. Ein Satz, der in der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage von Sevim Dagdelen, Sahra Wagenknecht, Petra Sitte und weiterer Abgeordneter der Fraktion Die Linke vorkommt, lautet, „Der Bundesregierung liegen

Details zu Bundesregierung antwortet vielsagend-nichtssagend auf Anfrage zu Julian Assange