Enthüllung der weltweiten Bandera-Lobby: Ukrainische Faschisten als Provokateure für den Atomkrieg
Windenergiekrise: Unternehmen gibt Vorzeigeprojekte auf, da wirtschaftliche Rentabilität zusammenbricht
Die Bundesregierung gibt eine bedeutungsvoll nichtssagende Antwort auf die Anfrage zu Julian Assange
Am 20. Oktober hat das Bundesaußenministerium auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag geantwortet. Die Antwort liegt als PDF vor. Es ist nicht überraschend, dass die Antwort leer ist, da Außenministerin Baerbock seit fast zwei Jahren zu diesem Thema schweigt, obwohl sie vor der Wahl die Freilassung von Julian Assange gefordert hatte. Außerdem ist der aktuelle Newsletter von FreeAssangeBerlin hier zu finden, den wir dankenswerterweise veröffentlichen dürfen.
Die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Linken enthält den Satz „Der Bundesregierung liegen hierüber keine Erkenntnisse vor“, als ob es den Fall von Julian Assange nicht schon seit fast 13 Jahren gäbe, in denen er in verschiedenen Varianten seiner Freiheit beraubt ist. Andererseits wird in der Antwort erwähnt, dass die Bundesregierung den Fall verfolgt. Wie kann man den Fall verfolgen, ohne zu bemerken, dass vieles daran faul ist? Vielleicht hat niemand im Auswärtigen Amt das Buch „Der Fall Julian Assange“ des damaligen UN-Sonderbeauftragten für Folter, Nils Melzer, gelesen. In der Anfrage wird mehrmals auf ihn hingewiesen. Selbst ein Bruchteil des Buches sollte das Auswärtige Amt aufhorchen lassen und die Aussage, dass die britische Justiz rechtsstaatliche Prinzipien anwendet und die Menschenrechte achtet, unmöglich machen.
Die Antwort der Bundesregierung ist enttäuschend und zeigt, dass wir von unseren Regierungen nicht viel erwarten können. Es scheint, dass wir uns selbst um die Dinge kümmern müssen. Der schottische Regierungskritiker Craig Murray ist in die Schweiz geflohen, um dort die Vereinten Nationen um Schutz anzurufen. FreeAssangeBerlin lädt zu einer Mahnwache am Donnerstag ein, um gegen die drohende Auslieferung von Julian Assange zu protestieren. Außerdem hat Julian Assange den Konrad-Wolf-Preis 2023 von der Akademie der Künste erhalten
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Bundesregierung antwortet vielsagend-nichtssagend auf Anfrage zu Julian Assange
Am 20. Oktober hat das Bundesaußenministerium für die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Linken im Bundestag geantwortet. Die Antwort auf die 28 Fragen liegt als PDF vor. Die Leere der Antwort überrascht nicht wirklich, wenn man bedenkt, dass Außenministerin Baerbock, seit fast zwei Jahren im Amt, zu diesem Thema schweigt, obwohl sie vor der Wahl – auf Stimmenfang – erklärt hatte, „wir […] fordern die sofortige Freilassung von Julian Assange“. Außerdem finden Sie hier den aktuellen Newsletter von FreeAssangeBerlin, den wir dankenswerterweise veröffentlichen dürfen. Von Moritz Müller. Ein Satz, der in der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage von Sevim Dagdelen, Sahra Wagenknecht, Petra Sitte und weiterer Abgeordneter der Fraktion Die Linke vorkommt, lautet, „Der Bundesregierung liegen
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