Kampfbereitschaft“: Medien, Politiker und „Experten“ in einem Zustand der Ekstase

Die Aussagen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), dass „wir“ wieder kriegstüchtig werden müssten, sind infam, aber durchschaubar – es geht mal wieder auch ums Geld. Denn „Kriegstüchtigkeit“ und ein damit verbundenes außenpolitisches Auftrumpfen erhöht nicht nur die Gefahr von Kriegen, sondern wirkt bereits lange vorher zerstörerisch für die Bürger: Um der Kriegswirtschaft Unsummen in den Rachen werfen zu können, muss die Gesellschaft bereit sein, zu verzichten. An dieser Bereitschaft wird nun gearbeitet, in den letzten Tagen unter anderem auch in ARD und ZDF. Das nennt sich dann „mentaler Wandel“ angesichts einer „unbequemen Wahrheit“. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Podcast: Play in new window | Download Zur Erinnerung hier das betreffende Zitat von Pistorius vom Sonntagabend: „Wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa drohen könnte. Und das heißt: Wir müssen kriegstüchtig werden. Wir müssen wehrhaft sein. Und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen.“ Pistorius ging laut Medien später näher darauf ein. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums hatte außerdem dazu erklärt, die Zeitenwende sei nicht auf die Bundeswehr begrenzt. Es gehe dabei auch um eine Gesellschaft, die den Auftrag der Bundeswehr trägt und ihn stützt. Etwa bei Rüstungsprojekten, die in der deutschen Zivilgesellschaft lange für Kontroversen gesorgt hätten. Gemeint sein dürfte laut den Medienberichten auch, dass die Bundeswehr nicht nur kurzfristig durch ein Sondervermögen, sondern langfristig mehr Geld zur Verfügung hat. Denn wie es weitergeht nach dem „Sondervermögen“, sei noch nicht geklärt. Bis Jahresende erwartet der Verteidigungsminister laut Medien, dass rund zwei Drittel der 100 Milliarden Euro verplant sein dürften. Dass die Äußerungen von Pistorius mit der früheren SPD – und zwar „jener SPD mit dem größten historischen Erfolg und einer großen positiven Wirkung auf unser Land und ganz Europa“ – nichts mehr zu tun habe, hat Albrecht Müller gerade in diesem Artikel beschrieben.

„Es braucht das Verständnis der Bevölkerung, einen möglichen Krieg tatsächlich mitzutragen“ Wer vielleicht noch dachte, dass große Medien hier gemäß ihrer Kontrollfunktion zugunsten der Bürger in angemessener Weise und deutlich wahrnehmbar gegen eine gesellschaftlich-politische Fehlentwicklung einschreiten würden, der hat sich (erwartungsgemäß) getäuscht. Manche aktuell in großen Medien wahrnehmbare Beiträge von Journalisten, Politikern und „Experten“ stützen sogar noch den Alarmismus des Verteidigungsministers. Hier folgt eine kleine, aber beispielhafte Auswahl an Stimmen im von den Bürgern bezahlten öffentlich-rechtlichen Rundfunk. So sagte etwa Christian Mölling, Experte für Sicherheits- und Verteidigungspolitik bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, laut Tagesschau: „Es braucht eben nicht nur Streitkräfte, sondern es braucht tatsächlich auch eine funktionsfähige Rüstungsindustrie. Und es braucht vor allen Dingen das Verständnis der Bevölkerung, einen möglichen Krieg tatsächlich mitzutragen. (…) Es braucht eine große Anstrengung, eine sicherheitspolitische Dekade, in der man versucht, nicht nur die Bundeswehr, sondern die Bundesrepublik insgesamt kriegstauglich zu machen.“ Im ZDF erklärt die Kommentatorin Ines Trams, die Aussage von Pistorius sei „überfällig“. Denn: Derzeit seien „wir“ weder was das Gerät betreffe noch „mental bereit“ für einen möglichen Krieg mit deutscher Teilnahme. „Wie bislang“ scheue die Politik, „militärische Macht mitzudenken und Wehrhaftigkeit zu demonstrieren“. Zur Unterstützung hat auch das ZDF seine „Expertin“, nämlich die Politologin und ehemalige Strategin bei der NATO, Stefanie Babst. Babst beklagt, dass sich die Bundesregierung auch heute noch schwer tue, „den militärischen Werkzeugkasten in den Mittelpunkt unserer politischen Kommunikation zu stellen, um unseren Gegnern zu zeigen, wir verteidigen uns mit allen Mitteln“.

Es geht ums Geld: Weg von „liebgewonnenen Ausgaben“, hin „zur Verteidigung“ Die „Streitkräfte kriegsfähig zu machen“, wäre „vorausschauend“, so Ines Trams weiter. Doch das würde „schmerzhafte Verschiebungen“ im Haushalt bedeuten – weg von „liebgewonnenen Ausgaben, hin zur Verteidigung“. Es sei „offen“, ob die Politik bereit sein würde, „diese wenig populären Schritte zu gehen“. Das ist mutmaßlich ein Ziel ihres Kommentars und vieler weiterer Beiträge in den letzten Tagen: nämlich die Bereitschaft der Bürger zu erhöhen, auf „liebgewonnene Ausgaben“ (etwa für Gesundheit, Bildung und Soziales) zu verzichten, um den militärisch-industriellen Komplex noch üppiger zu füttern. Verkauft wird diese Umverteilung als überfällige Einsicht in eine „unbequeme Wahrheit“. Ebenfalls im ZDF fragt der Historiker Sönke Neitzel: Reicht das, was Pistorius macht? Und gibt die Antwort: „Nein“. Neitzels folgende Aussage bezieht sich auf die (relative!) militärische Zurückhaltung Deutschlands in den letzten Jahrzehnten – diesem Denken sei auch die Ampelregierung noch verbunden. Was eigentlich zu begrüßen wäre, wird von Neitzel kritisiert

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„Kriegstüchtigkeit“: Medien, Politiker und „Experten“ wie im Rausch

Die Äußerungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), dass „wir“ wieder kriegstüchtig werden müssten, sind infam, aber durchschaubar – es geht mal wieder auch ums Geld. Denn „Kriegstüchtigkeit“ und ein damit verbundenes außenpolitisches Auftrumpfen erhöht nicht nur die Gefahr von Kriegen, sondern wirkt bereits lange vorher zerstörerisch für die Bürger: Um der Kriegswirtschaft Unsummen in den Rachen werfen zu können, muss die Gesellschaft bereit sein, zu verzichten. An dieser Bereitschaft wird nun gearbeitet, in den letzten Tagen unter anderem auch in ARD und ZDF. Das nennt sich dann „mentaler Wandel“ angesichts einer „unbequemen Wahrheit“. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Podcast: Play in new window | Download Zur Erinnerung hier das betreffende Zitat von Pistorius

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