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Warum sind Hausdurchsuchungen in Deutschland beliebt? Anwalt: Polizei kann einen verprügeln
Wir haben bereits über das Thema Hausdurchsuchung gesprochen, möchten aber aufgrund aktueller Ereignisse (Stichwort Sabrina Kollmorgen) gerne noch einmal darauf eingehen. Damals hat Herr Oberndorf von den Polizisten für Aufklärung darüber gesprochen, wie man sich bei einer Hausdurchsuchung am besten verhält und was dabei die Rechte und Pflichten sind. Es wurde auch ein PDF mit Tipps bereitgestellt.
Der Strafverteidiger Dubravko Mandic äußert sich offen bei AUF1 zu diesem Thema und bringt neue, unglaubliche Dinge ans Licht, die Herr Oberndorf nicht angesprochen hat. Vermutlich, weil er seine Sichtweise aus einer anderen Perspektive darstellt. Hier sind einige wichtige Hinweise aus unserem vorherigen Beitrag: Fast alle Straftaten oder auch nur der Verdacht auf eine Straftat können zu Hausdurchsuchungen führen, da diese nicht abschließend in der Strafprozessordnung definiert sind. Es wird empfohlen, einen Anwalt zu kontaktieren, der sich in diesem Bereich auskennt. Vielleicht haben unsere Leser Tipps, wie man solche Anwälte schnell und gut findet? Bei der Durchsuchung darf man anwesend sein und muss über seine Rechte belehrt werden, da es streng genommen eine Vernehmung ist. Oberndorf empfiehlt, Gegenstände, die gesucht werden, freiwillig an die Polizei herauszugeben. Es ist auch wichtig, zu dokumentieren, was mitgenommen wurde, was am Haus/Wohnung beschädigt wurde und wer sich im Haus befunden hat – je nachdem, Nummern der Polizisten oder Namen der Personen notieren.
Auch AUF1 berichtet derzeit über das Thema und greift es aufgrund aktueller Ereignisse in Deutschland auf. Die AUF1-Moderatorin Birgit Pühringer, eine ehemalige Polizeibeamtin (gekündigt während Corona 2021, hat 20 Jahre bei der Polizei gearbeitet), schildert die Situation aus ihrer Sicht. Sie erzählt, dass sie aus Gesprächen mit Kollegen aus Deutschland weiß, dass es zwischen Deutschland und Österreich eine differenzierte Vorgehensweise gibt. Das, was derzeit in Deutschland passiert, wird in Österreich nicht praktiziert. Interessant sind auch die Ausführungen eines Fachanwalts für Strafrecht darüber, wie ein Durchsuchungsbeschluss zustande kommt. Dubravko Mandic geht auf den Richtervorbehalt bei einer Hausdurchsuchung ein. Doch für ihn ist dieser irrelevant. Es scheint, als würde sich jemand Kompetentes mit dem Durchsuchungsbeschluss auseinandersetzen, aber das ist nicht der Fall. Was passiert dann? Die Staatsanwaltschaft erstellt einen Entwurf für einen Durchsuchungsbeschluss – mit Begründung und Angabe dessen, wonach konkret gesucht wird. Der Richter setzt dann einfach seine Unterschrift darunter. Aufgrund der Überlastung der Justiz können nicht alle Fälle gründlich bewertet werden, was laut dem Fachanwalt auch nicht beabsichtigt ist. Ein Richter, der jedes Mal Bedenken äußern würde, indem er sich weigert zu unterschreiben, würde laut ihm Probleme bekommen. In der Praxis werden solche Durchsuchungsbeschlüsse einfach von der Staatsanwaltschaft abgenickt. Der Staatsanwalt wird auf jeden Fall seinen Beschluss erhalten und die Polizei beauftragen können. Bei politisch relevanten Fällen wird überlegt, wann der beste Zeitpunkt für eine Hausdurchsuchung ist. Hausdurchsuchungen finden oft nachts oder früh am Morgen statt, um die Menschen zu schocken. Es ist unangenehm, wenn man nur spärlich bekleidet im Haus ist und Kinder oder Tiere im Haushalt sind. Wir haben gestern erst über die Hausdurchsuchung bei der Intensivkrankenschwester Sabrina Kollmorgen berichtet, bei der die Polizei früh um 6:00 Uhr eine Hausdurchsuchung durchführte. Sie schilderte die Angst um ihren Hund, dass dieser womöglich erschossen werden könnte, weil er vielleicht aggressiv gegenüber Fremden reagiert. Wenn man genauer hinschaut, ist es eigentlich so, dass diese Hausdurchsuchung, diese Demütigung, bereits Teil der Politik ist. Es ist eher ein politisches Instrument, um den Menschen zu zeigen, dass sie wie Kriminelle behandelt werden. Das ist Einschüchterung, das ist Repression, es geht nicht darum, was man mit einem Handy beweisen kann. Dubravko Mandic Wie verhält man sich bei einer Hausdurchsuchung? Bei AUF1 geht Sabine Petzl der Frage nach, wie man sich am besten bei einer Hausdurchsuchung verhält. Laut Dubravko Mandic hat man keinen Anspruch darauf, einen Anwalt zu kontaktieren. In der Praxis kann es jedoch vorkommen, dass einem dies gestattet wird. Es hängt von den Beamten und dem Fall ab. Man sollte es auf jeden Fall versuchen. Allerdings wird man selbst dann, wenn man einen Anwalt kennt, diesen morgens um 5:00 Uhr nicht erreichen können. Er spricht auch offen über die Bedingungen, unter denen ein Rechtsanwalt überhaupt zu so früher Stunde tätig werden soll. Welche Rechte haben Anwälte überhaupt bei einer Hausdurchsuchung? Muss man sie während der Durchsuchung überhaupt kontaktieren? Eine neue Erkenntnis für uns ist, dass Anwälte gar nicht so viele Rechte haben. Sie können anwesend sein (Anwesenheitsrecht), aber sie können den Beamten nicht sagen, was sie tun dürfen und was nicht. Sie können den Durchsuchungsbeschluss prüfen und nach den gesuchten Gegenständen und den zu durchsuchenden Räumen schauen. In Bezug auf die Durchsuchung von Räumen sagt er
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Warum sind Hausdurchsuchungen in Deutschland in? – Anwalt: Polizei ist in der Lage einen zu verprügeln
Wir gingen auf das Thema Hausdurchsuchung schon einmal ein, möchten aber aus gegebenem Anlass (Stichwort Sabrina Kollmorgen) gerne das Thema nochmal aufgreifen. Damals sprach Herr Oberndorf von den Polizisten für Aufklärung darüber, wie man sich bei einer Hausdurchsuchung am besten verhält und was die Rechte und Pflichten dabei sind. Dort ist am Ende auch ein PDF mit den Tipps eingepflegt.Doch der Strafverteidiger Dubravko Mandic, der sich ganz offen bei AUF1 zu diesem Thema äußert, bringt unfassbare neue Dinge ans Tageslicht, welche Herr Oberndorf so nicht thematisiert hat. Vermutlich weil er seine Sichtweise auch aus einer ganz anderen Perspektive schildert. Kurz vorab ein paar wichtige Hinweise aus unserem alten Beitrag. Fast alle Straftaten, bzw. alleine der Verdacht auf eine Straftat, können
