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Warum sind Hausdurchsuchungen in Deutschland beliebt? Anwalt: Polizei kann jemanden verprügeln
Wir haben bereits über das Thema Hausdurchsuchung gesprochen, möchten aber aufgrund aktueller Ereignisse (Stichwort Sabrina Kollmorgen) gerne erneut darauf eingehen. In unserem vorherigen Beitrag hat Herr Oberndorf von den Polizisten für Aufklärung darüber gesprochen, wie man sich bei einer Hausdurchsuchung am besten verhält und was dabei die Rechte und Pflichten sind. Es wurde auch ein PDF mit Tipps am Ende des Beitrags eingefügt.
Der Strafverteidiger Dubravko Mandic äußert sich offen bei AUF1 zu diesem Thema und bringt neue, unglaubliche Dinge ans Licht, die Herr Oberndorf nicht angesprochen hat. Vermutlich, weil er seine Sichtweise aus einer anderen Perspektive darstellt. In unserem vorherigen Beitrag haben wir bereits wichtige Hinweise gegeben. Fast alle Straftaten oder auch nur der Verdacht auf eine Straftat können zu Hausdurchsuchungen führen, da diese nicht abschließend in der Strafprozessordnung definiert sind. Es wird empfohlen, einen Anwalt zu kontaktieren, der sich in diesem Bereich auskennt. Vielleicht haben unsere Leser Tipps, wie man solche Anwälte schnell und gut finden kann. Bei der Durchsuchung darf man anwesend sein und muss über seine Rechte belehrt werden, da es streng genommen eine Vernehmung ist. Oberndorf empfiehlt, Gegenstände, die gesucht werden, freiwillig an die Polizei herauszugeben. Es ist seiner Meinung nach auch wichtig, zu dokumentieren, was mitgenommen wurde, was am Haus/Wohnung beschädigt wurde und wer sich im Haus befunden hat – je nachdem, Nummern der Polizisten oder Namen der Personen notieren. Es ist wichtig, folgende Dinge auf jeden Fall aushändigen zu lassen: Durchsuchungsbescheinigung – Durchsuchungsbeschluss in Kopie mit Unterschrift des Richters, Beschlagnahmeverzeichnis – was wurde alles mitgenommen.
Auch AUF1 berichtet derzeit über das Thema und greift es aufgrund aktueller Ereignisse in Deutschland auf. Die AUF1-Moderatorin Birgit Pühringer, eine ehemalige Polizeibeamtin (gekündigt während Corona 2021, hat 20 Jahre bei der Polizei gearbeitet), schildert die Situation aus ihrer Sicht. Sie berichtet, dass es zwischen Deutschland und Österreich eine differenzierte Vorgehensweise gibt, wie sie aus Gesprächen mit Kollegen aus Deutschland erfahren hat. Das, was derzeit in Deutschland passiert, wird in Österreich nicht praktiziert. In einem Gespräch mit einem Fachanwalt für Strafrecht werden interessante Ausführungen dazu gemacht, wie ein Durchsuchungsbeschluss zustande kommt. Dubravko Mandic geht auf den Richtervorbehalt bei einer Hausdurchsuchung ein, der für ihn jedoch ins Leere läuft. Es scheint, als würde sich jemand Kompetentes mit dem Durchsuchungsbeschluss auseinandersetzen, aber das ist nicht der Fall. Was passiert dann? Die Staatsanwaltschaft erstellt einen Entwurf für einen Durchsuchungsbeschluss – mit Begründung und was konkret gesucht wird. Der Richter setzt dann einfach seine Unterschrift darunter. Aufgrund der Überlastung der Justiz können nicht alle Fälle gründlich bewertet werden, was laut dem Fachanwalt auch nicht beabsichtigt ist. Ein Richter, der jedes Mal den Finger in die Wunde legt, indem er sich weigert zu unterschreiben, wird laut ihm Probleme bekommen. In der Praxis werden solche Durchsuchungsbeschlüsse der Staatsanwaltschaft einfach durchgewunken. Der Staatsanwalt wird auf jeden Fall seinen Beschluss erhalten und die Polizei beauftragen können. Bei politisch relevanten Fällen wird überlegt, wann der Zeitpunkt für eine Hausdurchsuchung günstig ist. Hausdurchsuchungen finden oft nachts oder früh am Morgen statt, um die Menschen zu schocken. Es ist unangenehm, wenn man sich nur spärlich bekleidet im Haus befindet und Kinder oder Tiere im Haushalt sind. Wir haben gestern erst über die Hausdurchsuchung bei der Intensivkrankenschwester Sabrina Kollmorgen berichtet, bei der die Polizei früh um 6:00 Uhr eine Hausdurchsuchung durchgeführt hat. Sie schilderte die Angst um ihren Hund, dass dieser möglicherweise erschossen werden könnte, weil er möglicherweise aggressiv gegenüber Fremden reagiert. Wenn man genauer hinschaut, ist diese Hausdurchsuchung, diese Demütigung, eigentlich Teil der Politik. Es ist eher ein politisches Instrument, um den Menschen zu zeigen, dass sie wie Kriminelle behandelt werden. Das ist Einschüchterung, das ist Repression, es geht nicht darum, was man mit einem Handy beweisen kann. Dubravko Mandic Wie verhält man sich bei einer Hausdurchsuchung? Bei AUF1 geht Sabine Petzl der Frage nach, wie man sich am besten bei einer Hausdurchsuchung verhält. Laut Dubravko Mandic hat man keinen Anspruch darauf, einen Anwalt zu kontaktieren. In der Praxis kann es jedoch vorkommen, dass einem dies gestattet wird. Es hängt von den Beamten und dem Fall ab. Man sollte es auf jeden Fall versuchen. Selbst wenn man einen Anwalt kennt, wird man ihn um 5:00 Uhr morgens nicht erreichen können. Er spricht auch offen über die Bedingungen, unter denen ein Rechtsanwalt zu so früher Stunde tätig werden soll. Welche Rechte haben Anwälte überhaupt bei einer Hausdurchsuchung? Muss man sie während der Durchsuchung überhaupt kontaktieren? Was für uns auch neu ist, ist die Tatsache, dass Anwälte nicht so viele Rechte haben. Sie können anwesend sein (An
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Warum sind Hausdurchsuchungen in Deutschland in? – Anwalt: Polizei ist in der Lage einen zu verprügeln
Wir gingen auf das Thema Hausdurchsuchung schon einmal ein, möchten aber aus gegebenem Anlass (Stichwort Sabrina Kollmorgen) gerne das Thema nochmal aufgreifen. Damals sprach Herr Oberndorf von den Polizisten für Aufklärung darüber, wie man sich bei einer Hausdurchsuchung am besten verhält und was die Rechte und Pflichten dabei sind. Dort ist am Ende auch ein PDF mit den Tipps eingepflegt.Doch der Strafverteidiger Dubravko Mandic, der sich ganz offen bei AUF1 zu diesem Thema äußert, bringt unfassbare neue Dinge ans Tageslicht, welche Herr Oberndorf so nicht thematisiert hat. Vermutlich weil er seine Sichtweise auch aus einer ganz anderen Perspektive schildert. Kurz vorab ein paar wichtige Hinweise aus unserem alten Beitrag. Fast alle Straftaten, bzw. alleine der Verdacht auf eine Straftat, können
