33 Millionen Euro: Nordrhein-Westfalen vernichtet überschüssige Corona-Schutzkleidung

Von Daniel Weinmann

Die Maskenpflicht war eines der umstrittensten Themen während der Corona-Zeit. Die Stoffmasken, die als „Mund-Nasen-Schutz“ bezeichnet wurden, wurden nicht nur zum Symbol für das „neue Leben mit Corona“, sondern auch zum „Symbol für den Gehorsam gegenüber den Maßnahmen der Regierung“, wie es der Welt-Herausgeber Stefan Aust treffend formulierte. Selbst Deutschlands führender Corona-Experte Christian Drosten will mittlerweile nichts mehr von ihnen wissen. Nun müssen tausende Paletten mit Corona-Schutzausrüstung in Nordrhein-Westfalen verbrannt werden, darunter Millionen von Masken. Die Bezirksregierung in Düsseldorf sucht allein nach einem Entsorger für 3600 Paletten Material, von denen mehr als die Hälfte vom Bund geliefert wurde. Die Kosten für das Material des Bundes sind in den 33,3 Millionen Euro nicht enthalten, so der Bericht. Auch die anderen vier Bezirksregierungen müssen laut dem Gesundheitsministerium jeweils mehr als 1000 Paletten mit Schutzausrüstung aussortieren und verbrennen lassen.

Wie sinnvoll ist ein Mindesthaltbarkeitsdatum für Schutzkleidung? Die Vernichtung der Schutzausrüstung ist nicht nachvollziehbar: Während der grüne Bundesagrarminister Cem Özdemir sich für neue Regelungen beim Mindesthaltbarkeitsdatum einsetzt und dieses für Tee, Reis oder Honig abschaffen will, laufen Visiere, Masken und Schutzanzüge ab, die erst Anfang 2020 zu Beginn der Coronakrise beschafft wurden. Man muss sich auch fragen, warum Schutzanzüge mit einer Haltbarkeit von weniger als vier Jahren versehen wurden. Übrigens: Das Gesundheitsministerium hatte die Schutzanzüge im Frühjahr 2020 bei der Textilfirma van Laack in Mönchengladbach bestellt. Der Auftragswert betrug 45 Millionen Euro. Der Kontakt kam über den Sohn des damaligen CDU-Ministerpräsidenten Armin Laschet zustande, und es gab monatelange Diskussionen über die Auftragsvergabe. Die Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag beauftragte sogar ein separates Gutachten zur Qualität der Schutzanzüge, da einige der belieferten Kliniken bestimmte Chargen aussortiert hatten. Nun werden sie auf Kosten der Steuerzahler vernichtet. Der Bund der Steuerzahler fragte bereits im Mai: „Wenn die Nachfrage nach Schutzausrüstung deutlich sinkt, die Lager aber noch gefüllt sind und das Haltbarkeitsdatum abläuft, warum wird die Schutzausrüstung nicht schnell an Hilfsorganisationen gespendet?“ Auch Handwerker hätten sie sicherlich als Staubschutzmasken verwenden können. Neue Anschaffungen sind derzeit nicht geplant.

Es ist unbestritten, dass zum Zeitpunkt der Beschaffung eine Bedarfsprognose kaum möglich war. Auch das Ende der „Pandemie“ konnte niemand vorhersagen. „Aber es ist nicht nachhaltig und wirtschaftlich, Schutzkleidung in Hallen liegen zu lassen, bis das Verfallsdatum erreicht ist, um sie dann zu entsorgen“, kritisiert der Bund der Steuerzahler. Was die Steuerzahlerlobby zu diesem Zeitpunkt noch nicht wissen konnte: Auch auf Bundesebene mussten große Mengen an Masken vernichtet werden, wie die „Welt“ im Juni berichtete. Der Bund plante, mindestens 660 Millionen zertifizierte OP-Masken und rund 95 Millionen zertifizierte FFP2-Masken zu verbrennen. Laut dem NRW-Ministerium sind derzeit noch 3,5 Millionen Masken übrig, die noch verwendet werden können. Immerhin sind derzeit keine neuen Anschaffungen geplant.

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33 Millionen Euro: NRW verbrennt überflüssige Corona-„Schutzausrüstung“

Von Daniel Weinmann Kaum ein Thema erhitzte die Gemüter während der Corona-Zeit mehr als die Maskenpflicht. Die als „Mund-Nasen-Schutz“ verbrämten Stofflappen wurden nicht nur zum Symbol für das „neue Leben mit Corona“, sondern mehr noch – wie von Welt-Herausgeber Stefan Aust auf den Punkt gebracht – zum „Symbol für Gehorsam den Maßnahmen der Regierenden gegenüber“. Zwischenzeitlich will selbst Deutschlands oberster Corona-Erklärer Christian Drosten nichts mehr von ihnen wissen (reitschuster.de berichtete). Nun müssen mehrere tausend Paletten mit sogenanntem Corona-Schutzmaterial in NRW der thermischen Verwertung – vulgo: der Verbrennung – zugeführt werden, darunter Millionen Masken. Alleine die Bezirksregierung in Düsseldorf sucht nach Angaben der dpa einen Entsorger für 3600 Paletten Material, wobei mehr als die Hälfte davon vom Bund nach Nordrhein-Westfalen geliefert

Details zu 33 Millionen Euro: NRW verbrennt überflüssige Corona-„Schutzausrüstung“